Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz | Bildquelle: REUTERS

Vor Wahl in Österreich Kurz würde wieder mit der FPÖ koalieren

Stand: 31.07.2019 15:26 Uhr

Trotz der "Ibiza-Affäre" schließt Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz eine erneute Koalition mit der FPÖ nicht aus. Ein FPÖ-Politiker dürfte jedoch nicht mehr ins Kabinett einziehen.

Knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl in Österreich verschärft sich der Ton zwischen zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ. Zwar kann sich der abgewählte Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine erneute Koalition mit der rechten FPÖ vorstellen - das Innenministerium würde er jedoch nicht mehr der FPÖ überlassen.

Darüber hinaus dürfte der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in einer neuen Koalition keinesfalls ins Kabinett einziehen. "Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz", sagte Kurz im ORF. Auf dem Höhepunkt der "Ibiza-Affäre" habe Kickl "in einer sehr sensiblen Phase für die Regierung" und für die Republik nicht richtig reagiert, so Kurz.

FPÖ spricht von "Panik" bei der ÖVP

Kickl, Fürsprecher einer harten Anti-Asyl-Politik, galt als der am meisten umstrittene Minister der Regierung. In der FPÖ hat er eine starke Anhängerschaft. Er wurde als Innenminister entlassen, weil Kurz kein Vertrauen hatte, dass Kickl unabhängig gegen hochrangige Parteikollegen ermittelt hätte.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach angesichts dieser Äußerung des ÖVP-Chefs von "Panik" bei den Konservativen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schrieb auf Facebook, mit der Distanzierung von Kickl zeige Kurz "sein wahres Gesicht".

ÖVP liegt in Umfragen vorn

Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament, nachdem die schwarz-blaue Regierung infolge der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" zerbrochen war. Darin ist zu sehen, wie sich Strache auf der Baleareninsel mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden und Formen der politischen Einflussnahme unterhält.

Bis zur Wahl ist in Österreich eine Übergangsregierung im Amt. In Umfragen liegt die ÖVP weit vor allen anderen Parteien.

Mit Informationen von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 31. Juli 2019 um 16:11 Uhr.

Darstellung: