Pro-EU-Aktivisten auf dem Labour-Parteitag | Bildquelle: AFP

Labour-Parteitag Doch noch ein Brexit-Referendum?

Stand: 25.09.2018 04:52 Uhr

Während sich die britische Premierministerin May mit der EU und den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei herumschlägt, diskutiert der Labour-Parteitag über die Möglichkeit eines zweiten Referendums.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London, zzt. Liverpool

Seit dem Beginn des Parteitages schwenken Demonstranten unermüdlich die Europaflagge vor dem Konferenzgebäude. Dass die Delegierten nun überhaupt über ein mögliches zweites Referendum auf dem Parteitag abstimmen, das Thema auf der Agenda ist, sei der richtige Schritt, meint Paul Butters. Er gehört zur Anti-Brexit-Initiative "Best for Britain".

"Labour sollte sich unter allen Umständen - nicht nur bei Neuwahlen - für ein zweites Referendum stark machen", findet Butters. "Das Brexit-Abkommen, über das verhandelt wird, hat nichts mehr mit dem zu tun, wofür die Menschen im Jahr 2016 gestimmt haben. Die Leute sollten sowohl über das finale Abkommen als auch über den Verbleib in der EU abstimmen können."

Neuwahlen oder Referendum

Sechs Stunden haben die Delegierten darüber gebrütet, wie weit sie ihren Mitgliedern entgegen kommen. Worüber sie heute abstimmen, ist auf zwei Seiten zusammengefasst. Die Kernaussage: Wenn es keine Neuwahlen geben sollte, muss sich Labour alle Optionen offen halten, die auf dem Tisch sind - dazu gehört auch die Unterstützung einer Volksabstimmung.

Mit anderen Worten: Labour hält sich eigentlich alles offen. Offizielle Parteilinie wird ein zweites Referendum allerdings nicht. Darüber sind viele enttäuscht. Der 26-Jährige Tom Logan, Labour-Mitglied in Liverpool, dem linken Flügel angehörig, wie er betont, würde eine weitere Abstimmung über das Schicksal Großbritanniens zwar befürworten, gleichzeitig hat er aber auch Bedenken.

"Es ist sicherlich die richtige Taktik, die Labour verfolgt, erstmal alles so offen wie möglich zu lassen", sagt Logan Gerade viele Menschen aus der Arbeiterklasse haben für den Brexit gestimmt. Ein zweites Referendum würde den Eindruck erwecken, man entmündigt sie. Auf der anderen Seite wäre es natürlich auch nicht gut, die EU zu verlassen. Labour befindet sich in einer schwierigen Situation.

Eine neue Volksabstimmung - aber worüber?

Schattenkanzler John McDonnell und Parteichef  Jeremy Corbyn auf dem Labour-Parteitag | Bildquelle: WILL OLIVER/EPA-EFE/REX/Shutters
galerie

Schattenkanzler John McDonnell (links) will das Ergebnis der Brexit-Referendums nicht in Frage stellen.

Von vielen Seiten wird kritisiert, dass der Antrag nicht konkret genug ist. Entsprechend gibt es offensichtlich aber auch für die Führungsspitze Spielraum für Interpretation. Der Schattenminister John McDonnell, ein enger Vertrauter des Parteichefs Jeremy Corbyn, sieht es so: "Bei einem zweiten Referendum würde es um das finale Abkommen gehen. Und das Parlament würde dann über den Inhalt entscheiden." Eine Abstimmung über den Verbleib in der EU würde es seiner Ansicht nach nicht geben. Man respektiere das ursprüngliche Referendum.

Der Brexit-Sprecher Keir Starmer sieht das anders. Für ihn besteht gar kein Zweifel: "Bei der Versammlung der Delegierten ist ganz klar herausgekommen, dass die Fragen für ein zweites Referendum noch offen sind. Wir haben keine Option ausgeschlossen und es hat auch keiner gesagt, dass nicht auch über den Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt werden kann."

Parteichef Corbyn gegen Referendum

Jeremy Corbyn | Bildquelle: REUTERS
galerie

Parteichef Corbyn ist gegen ein neues Brexit-Referendum, will sich aber nicht festlegen.

Die Parteispitze ist gespalten. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hatte ein zweites Referendum in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt. "Wir werden sehen, was bei der Abstimmung herauskommt und natürlich fühle ich mich den demokratischen Prinzipien unserer Partei verpflichtet", betont er gegenüber der BBC.

Er werde sich dem Mehrheitsvotum beugen. Lange hat der EU-Skeptiker Corbyn das Thema Brexit nur mit spitzen Fingern angefasst. Doch die Forderungen seiner Mitglieder kann er nicht mehr überhören: Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov wünschen sich 86 Prozent der Labour-Mitglieder ein zweites Referendum zum finalen Brexit-Abkommen.

Ergebnis: offen

Doch am Ende wäre eine zweite Abstimmungsrunde umstritten und könnte genauso gut nach hinten losgehen. Denn nach wie vor ist das Land tief gespalten. Erstmal ist ohnehin Theresa May am Zug. Die britische Premierministerin ist zäh, sie will trotz Kritik von allen Seiten, der eigenen Partei und der EU - an ihrem Chequers-Plan festhalten.

Wir hatten heute eine wirklich gute Diskussion. Und die Premierministerin sagte - dass wir uns nicht aus der Ruhe bringen lassen, die Nerven bewahren sollen", sagte Brexit-Minister Dominic Raab nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung. Starke Nerven wird sie auch weiterhin brauchen, denn ihr steht der Tory-Parteitag am nächsten Wochenende noch bevor. Ihre Widersacher, Brexit-Hardliner Boris Johnson und Co. formieren sich.

Gibt es ein zweites Referendum?
Anne Demmer, ARD London
25.09.2018 07:32 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. September 2018 um 09:00 Uhr.

Darstellung: