Labour-Chef Jeremy Corbyn steht vor dem Parteitag unter Druck. | Bildquelle: AFP

Labour-Parteitag Ungeduld mit Corbyns Brexit-Manövern

Stand: 21.09.2019 10:55 Uhr

In Sachen Brexit ist Labour tief zerstritten: Ein Teil dringt auf ein zweites Referendum, Parteichef Corbyn will die Brexit-Wähler nicht vergraulen. Auf dem Parteitag in Brighton geht es um einen klaren Kurs.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Die Lage für Labour ist eigentlich ein Traum: Die regierenden Tories zerlegen sich selbst, Abgeordnete werden aus der Fraktion ausgeschlossen oder laufen gleich zu anderen Parteien über, der Premierminister hat im Unterhaus keine Mehrheit.

Aber Labour kann daraus nichts machen, im Gegenteil: Die Partei ist über den Brexit tief zerstritten. Tom Watson zum Beispiel, der stellvertretende Parteivorsitzende, sagt: Wir sollten erstmal ein zweites Referendum haben, und dann erst die Neuwahlen.

"Unsere Wähler wollen, dass wir eine eindeutige Position haben: dass wir, egal was passiert, für den Verbleib kämpfen", erklärt Watson. "Und dass auch klar ist, dass wir es so meinen."

Auch ein paar andere aus der Führungsspitze von Labour sehen das so. Jeremy Corbyn dagegen, der Parteichef, sagt, erst Referendum, dann Neuwahl - das sei doch nur Watsons Privatmeinung. Er stimme damit nicht überein. Corbyn weiter: "Unser Ziel ist eine Neuwahl, um eine Regierung zu haben, der es um die Leute geht, nicht um sich selbst."

Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson dringt auf ein zweites Referendum. | Bildquelle: REUTERS
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Vizechef Tom Watson zufolge müsse es erst ein zweites Referendum geben. Labour müsse sich dabei "eindeutig und einstimmig" für den Verbleib in der EU stark machen.

Die Menschen sollen eine Wahl haben

Im Parlament hat Labour Neuwahlen gerade abgelehnt, um erst einmal einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Aber wenn es um die konkrete weitere Brexit-Strategie geht, da wird es bei Corbyn kompliziert.

"Ich will, dass die Leute die Möglichkeit der Wahl haben zwischen einem Verbleib in der EU und einem Austritt mit einem Abkommen, das wir von Labour ausgehandelt haben", beschreibt Corbyn seine Vorstellung. Sein Auftrag sei es, anschließend das umzusetzen, wofür die Leute sich entschieden.

Das heißt: Erstmal muss Labour überhaupt in die Regierung kommen, dann ein neues Abkommen aushandeln, und das dann in ein zweites Referendum schicken. Ob er am Ende für den selbst ausgehandelten Deal oder für einen Verbleib wirbt, lässt Corbyn ganz offen. Es sei wichtig, den Menschen ein Angebot zu machen. "Verbleib in der EU, vielleicht mit ein paar Reformen, oder Austritt zu diesen Konditionen."

Corbyns Strategie birgt Gefahren

Das ist vielen in der Partei zu wenig. Diese Position lasse sich doch im Wahlkampf an der Haustür überhaupt nicht verkaufen, sagen die Kritiker des Kurses. "Wir müssen deutlich sagen, dass wir in der Europäischen Union bleiben wollen, und zwar so, dass es auch jeder versteht", meint ein junger Labour-Aktivist in Brighton.

Zwei Drittel der Labour-Abgeordneten kommen aus Wahlkreisen, die für den Brexit gestimmt haben, aber unter den Labour-Anhängern selbst finden nur zehn Prozent den Austritt gut. Das hat die Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt herausgefunden. Sie warnt deshalb vor einer unklaren Position.

"Ich glaube, das ist eine gefährliche Strategie für Corbyn, wenn man auf seine Wähler schaut. Beim weitaus wichtigsten Thema muss er eine Position haben. Er kann da nicht neutral bleiben", betont Hobolt.

Corbyn selbst steht der EU immer schon skeptisch gegenüber. Insofern sei er mit seiner grundsätzlichen Zustimmung für ein zweites Referendum schon einen weiten Weg gegangen, sagt Hobolt. Aber große Teile seiner Partei wollen mehr, nämlich: ein klares Bekenntnis zum Verbleib in der EU. Das wird Corbyn beim Parteitag in Brighton deutlich zu spüren bekommen.

Labour vor turbulentem Parteitag
Thomas Spickhofen, ARD London
21.09.2019 10:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. September 2019 um 07:20 Uhr.

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