Keir Starmer  | Bildquelle: AP

Britische Labour-Partei Ein Parteitag mit Fallstricken für Starmer

Stand: 20.09.2020 02:41 Uhr

Als Oppositionsführer im britischen Unterhaus ist Keir Starmer gut ins neue Amt gestartet. Seine kühlen Konter auf Premier Johnson fanden Anerkennung. Das größere Problem könnte seine Parteibasis sein.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Mit großer Geste wedelt Boris Johnson an seinem Pult im Unterhaus: "Nennen Sie mir ein einziges Land, in dem es eine funktionierende Kontakt-App gibt." Darum lässt sich Labour-Chef Keir Starmer nicht zweimal bitten. Kühl blickt er Johnson in die Augen und entgegnet trocken: "Deutschland, seit dem 15. Juni, zwölf Millionen Downloads."

Es sind Momente wie diese, die den Chef der Opposition gut haben aussehen lassen in seinen ersten Wochen im neuen Amt. Sein Vorgänger Jeremy Corbyn wirkte im Parlament Johnson gegenüber unbeholfen, hölzern, rhetorisch nicht gewachsen. Ganz anders Starmer, der Jurist, der sich vor allem als Menschenrechtsanwalt einen Namen gemacht hat: eloquent, auf den Punkt, mit einem präzisen Blick auf die Schwächen der Regierung.

Mit Starmer hat Labour eine Atempause gewonnen. Die öffentlichen Richtungskämpfe und Zerwürfnisse zwischen der linken, jungen, multikulturell geprägten Momentum-Bewegung und eher milieukonservativen Traditionalisten der alten Arbeiterbewegung sind bis auf weiteres in den Hintergrund getreten. In den Umfragen konnte die Partei - nicht zuletzt auch dank des Versagens der Johnson-Regierung in der Coronakrise - ordentlich aufholen.

Für Starmer bleibt die eigene Partei aber ein Problem. Sie ist über vier Jahre geprägt worden von Corbyn, der ihr ein altlinkes Programm verpasste und nicht klar genug gegen antisemitische Tendenzen vorging. Was letzteres angeht, hat Starmer zumindest klare Kante gezeigt: Als Rebecca Long-Bailey aus seinem Schattenkabinett - übrigens seine Konkurrentin im Kampf um den Parteivorsitz - einen Artikel mit antisemitischen Verschwörungstheorien weiterleitete, schmiss er sie kurzerhand aus der Führungsriege.

Schwieriger sind Veränderungen dagegen beim Parteiprogramm. Starmer gehörte als Brexit-Sprecher selbst zum Team Corbyn. Er hat das in weiten Teilen sozialistische Parteiprogramm zur Wahl 2019, das zum Beispiel die Verstaatlichung der Energie- und der Wasserversorgung versprach, mitgetragen.

Mit Vorsicht auf dem Brexit-Parkett

Nicht ohne Fallstricke ist auch seine Brexit-Strategie. Starmer selbst hatte einst für den Verbleib geworben, große Teile seiner Labour-Wähler haben aber für den Brexit gestimmt. Sie waren es auch, die Labour bei den Wahlen im vergangenen Dezember selbst in den Hochburgen im Norden Englands in Scharen davongelaufen sind und dem Boris-Johnson-Versprechen "Let’s get Brexit done" folgten. Deshalb ist Starmer vorsichtig auf dem Brexit-Parkett unterwegs, will die Brexit-Freunde in seiner eigenen Wählerschaft nicht verprellen und verlangt von der Regierung lediglich: "Dann bringt mal den Vertrag, den ihr versprochen habt."

Wäre es ein normaler Parteitag, könnte man anschließend anhand der Gespräche, der Stimmung, des Applauses sagen, wie es um die Beziehung zwischen Starmer und seiner Partei steht. Aber es ist kein normaler Parteitag, denn coronabedingt findet alles online statt. Labour nennt das Treffen offiziell auch gar nicht Parteitag, sondern hat der Veranstaltung den Titel "connected" gegeben - "verbunden".

Wenige Veranstaltungen im Stream

Zwar wird es von Sonntag bis Dienstag drei Tage Programm geben, mit zahlreichen Rand-Veranstaltungen wie bei einem normalen Parteitag, am Dienstagnachmittag zum Beispiel wird sich Vizekanzler Scholz als virtueller Gast zum Thema "Die globale Antwort auf Covid" beteiligen, aber für die Öffentlichkeit wird wenig davon sichtbar sein, weil nur wenige Veranstaltungen gestreamt werden.

Labour online: "Connected" statt Parteitag
Thomas Spickhofen, ARD London
19.09.2020 22:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 20. September 2020 um 08:09 Uhr.

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