Die Vorsitzende des britischen Unterhauses Andrea Leadsom | Bildquelle: AFP

Kabinett May Weiterer Rücktritt im Brexit-Chaos

Stand: 22.05.2019 21:44 Uhr

Sie gilt als Befürworterin des EU-Austritts, glaubt aber nicht mehr an Mays neue Brexit-Strategie. Deshalb ist die Vorsitzende des Unterhauses, Leadsom, jetzt zurückgetreten. Der Druck auf May steigt damit weiter.

Erst wurden Rücktrittsforderungen gegen Premierministerin Theresa May selbst laut, jetzt ist ein prominentes Mitglied ihrer Regierung zurückgetreten. Andrea Leadsom, Vorsitzende des Unterhauses und zuständig für Parlamentsfragen, hat ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Sie glaube nicht mehr daran, dass Mays Strategie dazu führen werde, das Ergebnis des Brexit-Referendums umzusetzen, erklärte die Tory-Abgeordnete in einem bei Twitter veröffentlichten Rücktrittsschreiben. Die jüngsten Gesetzesinitiativen zum EU-Austritt seien vom Kabinett weder vernünftig geprüft noch gebilligt worden. Indirekt rief sie May zum Rücktritt auf. "Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen."

Ein Sprecher der Regierung reagierte enttäuscht auf den Rücktritt. Die Premierministerin sei für Leadsoms Arbeit als Kabinettsmitglied dankbar.

Der Druck auf May steigt

Leadsom nahm als "Leader of the House of Commons" eine zentrale Rolle im britischen Kabinett ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen.

Der Druck auf May, ebenfalls ihr Amt abzugeben, dürfte damit erheblich wachsen. Sie will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Unter anderem stellte sie eine Abstimmung darüber in Aussicht, ob es eine Volksabstimmung über ihr Austrittsabkommen geben soll. Den Gesetzentwurf will sie bereits am Donnerstag veröffentlichen.

Die Vorschläge der Regierungschefin trafen bei der oppositionellen Labour-Partei auf Ablehnung. Auch aus ihrer eigenen konservativen Partei bekam May Gegenwind.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Mai 2019 um 06:00 Uhr.

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