Eine ältere Frau öffnet den Vorhang zu einer Wahlkabine. | Bildquelle: AFP

Parlamentswahlen in Lettland "Es kommt etwas Neues, Unerwartetes"

Stand: 06.10.2018 20:09 Uhr

Russischstämmige bilden zwar die Minderheit im NATO-Land Lettland, stellten aber die stärkste politische Kraft - in der Opposition. Nach den Parlamentswahlen am Samstag könnten sie mitregieren.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Wer das jetzt nicht versteht, sollte sich keine Sorgen machen. Erstens: Es ist Lettisch. Zweitens: Es ist eine Fernsehdebatte zur Wahl. Hier streiten sich Politiker der liberal-konservativen "Nationalen Allianz" und der neuen populistischen Partei "Wem gehört Lettland". Und selbst Letten verstehen wieder einmal nicht wirklich, worum es geht. Denn die Sache ist kompliziert - oder chaotisch. Wie man es nimmt.

"Zwei Letten, drei Parteien", heißt es in dem kleinen Knapp-Zwei-Millionen-Ländchen, das tief gespalten ist zwischen der lettischen Mehrheit und der großen russischstämmigen Minderheit, die immerhin 27 Prozent der Bevölkerung ausmacht, schlecht bis kaum integriert, moskaufreundlich. Ihre Partei, die sich "Harmoniezentrum" nennt, hat beste Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden und könnte diesmal mit den Populisten sogar an die Macht kommen.

Lettland ohne etablierte große Parteien

Bisher war sie immer von Koalitionen pro-lettischer und pro-europäischer Parteien in die Opposition geschickt worden. Aber selbst der Meinungsforscher Arnis Kaktins wagt keine Prognose. "Anders als in vielen westeuropäischen Ländern, wo es etablierte große Parteien mit stabilen politischen Strukturen, eigenen Ideologien und loyalen Wählern gibt, ist es in Lettland problematisch, von  einer solchen Parteienlandschaft zu sprechen", sagt er.

Keine Wahl sei mit der anderen wirklich zu vergleichen, denn die Parteien würden ständig wechseln. "Alte lösen sich auf, und aus ihren Trümmern entstehen wieder neue. Die meisten Wähler sind deshalb völlig desorientiert", erklärt Kaktins. "Bei jeder Wahl sollen sie über unbekannte Parteien abstimmen. Es sind zwar immer dieselben Gesichter, aber die tauchen in immer neuen politischen Umfeldern auf."

Ein Mann sitzt in einer Wahlkabine. | Bildquelle: dpa
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Etwa 1,5 Millionen Letten sind heute wahlberechtigt. Sie stimmen über 100 Sitze im Parlament  ab und haben die Wahl zwischen 16 Parteien und mehr als 1400 Kandidaten.

"Harmoniezentrum" trojanisches Pferd Russlands?

Eine der wenigen Konstanten sei das "Harmoniezentrum" oder besser die Angst davor, sagt Arnis. Im Wahlkampf werde viel davon gesprochen, dass das "Harmoniezentrum" ein trojanisches Pferd Russlands sei. Wenn die an die Macht kämen, dann sei es vorbei mit der Unabhängigkeit Lettlands.

Nils Usakovs vom "Harmoniezentrum" weist den Verdacht zurück. Er beruft sich darauf, dass seine Partei viele Gegner hat - auch im vermeintlich eigenen Lager. Er finde es gut, dass sie bei diesen Wahlen von zwei Seiten kritisiert werden, von lettischen und russischen Nationalisten. "Es kann passieren, dass man innerhalb von fünf Minuten erst von den einen, dann von den anderen angebrüllt wird", sagt er.

Vielen Letten ist dieses Gebrüll allerdings zuwider. Eine Frau erklärt, sie fühle sich von der Politik im Stich gelassen. "Ich wüsste niemanden, für den ich stimmen könnte", sagt sie. "Von der Regierung habe ich auf jeden Fall genug. Ich bin Rentnerin und muss arbeiten. Lassen Sie mich bloß in Ruhe damit."

"Jeder weiß nicht, dass nichts draus wird"

Eine andere Frau zeigt sich frustriert, will aber wählen gehen. Sie mache das aber nur, um gegen das "Harmoniezentrum" zu stimmen. "Damit sie weniger Abgeordnete bekommen, das ist der einzige Grund. Die anderen Parteien sind alle gleich. Dieselben Leute, dieselben Versprechen. Jeder weiß, dass da sowieso nichts draus wird."

Auf die Frage, ob sie die neuen Populisten wählt, antwortet sie, es sei möglich, sie wolle sich aber nicht festlegen.

Meinungsforscher Kaktins hat da eine düstere Ahnung. "Wie immer das Wahlergebnis sein wird, ich glaube, wir werden in Lettland Parallelen zu den Verhältnissen in anderen westeuropäischen Ländern und nicht nur dort erkennen. Die traditionellen Parteien werden immer schwächer, und es kommt etwas Neues, Populistisches, Unerwartetes, schwer Einzuschätzendes", sagt er.

Prognose: Parlamentswahl in Lettland

Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die Mitte-Rechts-Regierung offenbar ihre Mehrheit verloren. Als Sieger aus der Abstimmung geht nach Prognosen die pro-russische Oppositionspartei Harmonie hervor, wie die Wahlkommission in Riga nach Auszählung von mehr als 90 Prozent aller Stimmen mitteilte. Die linksgerichtete Kraft kommt auf etwa 20 Prozent. Dahinter folgen drei neugegründete Parteien. Das Bündnis der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Maris Kucinskis kommt auf nur 10 Prozent, auch dessen beiden Bündnispartner mussten deutliche Verluste einstecken.  Die Wahlbeteiligung lag bei 54,6 Prozent.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Oktober 2018 um 18:00 Uhr.

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