Proteste in Beirut | Bildquelle: REUTERS

Proteste im Libanon "Revolution, Revolution"

Stand: 20.10.2019 19:17 Uhr

Die tagelangen Proteste im Libanon haben erste politische Folgen. Vier Minister der christlichen, rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte wollen die Regierung verlassen. Doch den Demonstranten dürfte dies nicht reichen.

Erneut sind in Libanons Hauptstadt Beirut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich mit Landesflaggen am Regierungspalast und riefen "Revolution, Revolution". Ihr Ziel: der Sturz der Regierung. Polizei und Militär waren dort aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen verstärkt im Einsatz, Straßen wurden gesperrt. Auch im Süden des Landes kam es teilweise zu Demonstrationen. Es gab Dutzende Festnahmen.

Die christliche Partei Libanesische Kräfte kündigte ihren Ausstieg aus der Regierung an. Der Parteivorsitzende Samir Geagea forderte alle vier Minister seiner Partei zum sofortigen Rücktritt auf. "Wir sind nun überzeugt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Lage in den Griff zu bekommen", sagte er.

Proteste in Beirut | Bildquelle: NABIL MOUNZER/EPA-EFE/REX
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Im Libanon protestierten seit Tagen Tausende gegen die Regierung.

Warnung des Hisbollah-Chefs

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte, dass ein Regierungswechsel die Krise nicht lösen werde. "Hört auf, in die Taschen der Armen zu greifen", sagte er im Fernsehen. Die Hisbollah, die mehrere Minister in der Regierung stellt, werde keine neuen Steuern zulassen.

Die Proteste im Libanon hatten am Donnerstag begonnen. Für großen Unmut sorgte die Regierungsankündigung, künftig eine tägliche Gebühr von 0,20 Dollar auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben. Die Wut richtet sich gegen die politische Führung. Ihr wird Verschwendung öffentlicher Gelder und Korruption vorgeworfen.

Premier sucht Weg aus der Krise

Premierminister Saad Hariri versuchte in Treffen mit Vertretern verschiedener Parteien, rasch einen Weg aus der Krise zu finden. Zuvor hatte er bereits Besserungen versprochen und seinen politischen Partnern bis Montag Zeit gegeben, nach Lösungen zu suchen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass Sicherheitskräfte mit übermäßiger Gewalt vorgegangen seien, um "einen überwältigend friedlichen Protest" zu beenden. Die Polizei habe große Mengen Tränengas eingesetzt und Protestler mit gezogenen Waffen in Gassen gejagt und auch geschlagen, so Amnesty.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Oktober 2019 um 03:00 Uhr.

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