Demonstranten schwenken in Beirut libanesische Fahnen | Bildquelle: dpa

Proteste im Libanon "Alles Diebe"

Stand: 21.10.2019 07:58 Uhr

Ein Hauch Arabischer Frühling weht seit Tagen durch Beirut. Proteste setzen die Regierung von Premier Hariri unter Druck. Nun will er Reformen verkünden.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo, zzt. Beirut

Hunderttausende Menschen gehen aus Protest gegen Korruption und die Herrschaft der politischen Elite seit Tagen im Libanon auf die Straße. Manche Demonstranten sagen, heute ist der Tag der Entscheidung. Wie wird es im Libanon weitergehen: friedlich oder mit gewalttätigen Unruhen?

"Revolution" - skandierten die Protestierenden am Abend. Sie fordern seit vier Tagen vor dem Sitz ihrer Regierung im Zentrum von Beirut den Rücktritt der gesamten libanesischen Führung: Der Staatspräsident soll gehen, der Regierungschef und sein Kabinett, der Parlamentspräsident und die Volksvertreter. Danach wollen sie Neuwahlen. Die brauche es, damit es endlich voran geht, fordert der 23-jährige Student Hisham: "Wir brauchen auch Arbeitsplätze für junge Leute."

Minister wollen Bevölkerung mit Maßnahmenpaket besänftigen
tagesschau 12:00 Uhr , 21.10.2019, Alexander Stenzel, ARD Kairo

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"Wir haben so die Nase voll"

Ausgelöst wurden die Proteste durch eine Ankündigung vergangene Woche: Die libanesische Regierung wollte eine neue Steuer einführen. Wer Nachrichtendienste wie WhatsApp nutzt, sollte fortan sechs Dollar im Monat zahlen. Eine seltsame Idee, wie die meisten Libanesen fanden. "Was alles entfacht hat, war die Idee von der WhatsApp-Steuer", berichtet die 21-jährige Rawaan.

"Die App gehört den Regierenden noch nicht einmal. Man muss sich das mal vorstellen. Wir haben so die Nase voll! Jeder von denen sollte abtreten. Wir brauchen eine Total-Renovierung für das ganze Land."

Die Idee von der WhatsApp-Steuer hat die libanesische Regierung mittlerweile verworfen. Geblieben sind die Proteste.

Saad Hariri | Bildquelle: AFP
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Premier Hariri will auf die Proteste mit Reformen reagieren.

Dritthöchste Schuldenquote weltweit

Denn: Der Libanon mit seinen etwa 6,8 Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei gut 77 Milliarden Euro. Das entspricht einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, womit der Libanon die dritthöchste Schuldenquote weltweit hat. Viele Libanesen werfen den Politikern ihres Landes vor, korrupt zu sein - sich in die eigenen Taschen zu wirtschaften. Das sagt auch der 50-jährige Bashir, der in einer Bank arbeitet. "Es sind alles Diebe - vom Staatspräsidenten über den kleinsten Minister bis runter zu den Parlamentariern."

In anderen Ländern eine Floskel trifft das auf den Großteil der libanesischen Politiker wohl zu. Das System des Landes basiert darauf, dass alle der offiziell anerkannten 18 Religionsgruppen irgendwie vertreten sein müssen: Muslime, Christen, Drusen und so weiter. Das führt zu Patronage- und Vetternwirtschaft. Der Libanon - sagt Bashir - sei ein Land, das von der Mafia beherrscht wird.

Hariris Reformvorschläge

Heute nun läuft eine 72 Stunden-Frist ab, die Regierungschef Saad Hariri seinen politischen Partnern für die Suche nach einem Weg aus der Krise gesetzt hatte. Wie es in Beirut heißt, will Hariri heute in einer Rede eine Reihe Reformen verkünden, die die Wirtschaft des Landes wieder ankurbeln sollen. Außerdem wolle er die Bezüge aktueller und ehemaliger Regierungsbeamter kürzen.

Die meisten Demonstranten sagen, dass ihnen das nicht reicht. Sie halten an ihrer Forderung fest: Rücktritt der gesamten libanesischen Führung. Solange der nicht kommt, wollen sie weiter demonstrieren. Aus Angst davor, dass es nach der angekündigten Rede Hariris zu Ausschreitungen kommt, werden im Libanon heute Banken und Schulen geschlossen bleiben.

Libanon: Tausende Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung
Björn Blaschke, ARD Kairo
21.10.2019 10:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

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