Protestierende in Beirut | Bildquelle: REUTERS

Libanon "Wir haben kein Vertrauen"

Stand: 09.08.2020 18:53 Uhr

Nach wütenden Protesten in Beirut hat Libanons Ministerpräsident Diab Neuwahlen zwar angeregt, zudem trat die Informationsministerin zurück. Doch das Misstrauen in der Bevölkerung bleibt.

 Jürgen Stryjak, ARD-Studio Kairo

"Weil die schreckliche Katastrophe das Fundament unserer Gesellschaft erschütterte, trete ich von meinem Regierungsamt zurück - aus Respekt vor den Opfern und als Reaktion auf den Wunsch der Menschen nach einem Wandel", so die Informationsministerin Manal Abdel Samad, als sie ihre Entscheidung zum Rücktritt bekannt gab. Sie hoffe, dass sich das Land auf dem Weg zu Einheit und Stabilität befindet und die Krise überwindet.

Manal Abdel Samad | Bildquelle: AFP
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Manal Abdel Samad

Es ist ein Schritt, den viele Libanesen sicher begrüßen, aber mehr als eine Geste ist er in ihren Augen vermutlich nicht. Die Menschen wollen außerdem, dass die Verantwortlichen bestraft werden - Ministerpräsident Hassan Diab hatte dies am Samstag versprochen. Aber vielen Libanesen geht es um noch mehr. Sie wollen, dass das System, das Krisen produziert und Katastrophen nicht verhindert, dass dieses System verändert oder noch besser abgeschafft wird.

Korruption und Vetternwirtschaft begünstigt

Der Ministerpräsident kündigte an, dass er am Montag die vorgezogene Neuwahl des Parlaments beantragen wird. Die Aktivistin Nada Ayioub aus Beirut begrüßt diesen Schritt, hat aber auch Bedenken. Sollte auf der Basis des derzeit gültigen Wahlgesetzes gewählt werden, so erklärte sie im Programm des Fernsehsenders Aljazeera, dann würde man die jetzige Regierung einfach nur legitimieren. Das dürfe nicht geschehen. Nur ein neues Wahlgesetz könne garantieren, dass das Volk rechtmäßig vertreten wird - ohne den derzeit herrschenden Konfessionalismus.

Hat Neuwahlen angeregt: Hassan Diab, Premierminister des Libanon. | Bildquelle: dpa
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Hat Neuwahlen angeregt: Hassan Diab, Premierminister des Libanon.

Der so genannte Nationalpakt legt nach einem strengen Proporzsystem fest, dass wichtige politische Ämter im Libanon an Vertreter bestimmter Gesellschaftsgruppen und religiöser Konfessionen vergeben werden. Das hat lange Zeit die Stabilität des Landes gesichert und Kompromisse möglich gemacht.

Dieses System führt aber auch dazu, dass die so genannten Volksvertreter vor allem sich und ihre Unterstützer im Auge haben. Es fördert Korruption, Vetternwirtschaft und Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen des ganzen Landes.

Kein Vertrauen in die "Politikerbande"

Der Aktivist Walid Fakhr ad-Din glaubt deshalb, dass die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Neuwahlen innerhalb des bestehenden Systems sinnlos sind: "Was wir jetzt brauchen, ist eine Übergangsregierung, die den Staat neu gestaltet und die dann vorgezogene Wahlen vorbereitet. Wir haben kein Vertrauen in die Politikerbande, die den Libanon jetzt regiert. Neuwahlen sind wichtig, aber nur unter einer Übergangsregierung, auf die die jetzige Politikerbande keinen Einfluss mehr hat."

Allerdings weist nichts darauf hin, dass die derzeit Herrschenden das System, von dem sie profitieren, so einfach aufgeben wollen - nicht mal vor dem Hintergrund der verheerenden Explosionskatastrophe. 

Misstrauen gegenüber Neuwahlen im Libanon
Jürgen Stryjak, ARD Kairo
09.08.2020 17:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 09. August 2020 tagesschau24 um 18:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:11 Uhr in der Sendung "Informationen am Abend".

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Jürgen Stryjak, SWR

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