Proteste in Beirut | Bildquelle: dpa

Libanon Der steinige Weg zu Reformen

Stand: 13.08.2020 19:46 Uhr

Die verheerende Explosion in Beirut hat die Unfähigkeit der alten Regierung, korrupte Strukturen und die Rolle der Eliten offengelegt. Tausende Demonstranten fordern einen radikalen Neuanfang. Realistisch ist das nicht.

Von Daniel Hechler, ARD-Studio Kairo, zzt. in Beirut

Ein fauliger Gestank liegt über dem Ort der Katastrophe. Ein toxischer Mix aus verrotteten Lebensmitteln, Leichen, Waren aller Art, die vor gut einer Woche am Hafen von Beirut durch die Luft flogen. Die Explosion von 2700 Tonnen Ammoniumnnitrat legte ganze Stadtviertel von Beirut in Schutt und Asche.

Pitoreske Villen, Kirchen, Luxusappartements, Ausgehviertel sind Geschichte. Aber auch die Seele der Stadt ist tief verwundet. Längst ist die Trümmerwüste am Hafen zum Sinnbild für das Versagen der politischen Eliten des Libanon geworden. Es reicht weit über Nachlässigkeiten und Schlampereien bei der Aufsicht des Hafens hinaus.

Männer sitzen vor der zerstörten Hafenanlage in Beirut | Bildquelle: dpa
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Das zertrümmerte Beirut ist zu einem Symbol politischen Scheiterns geworden.

Eliten haben das Land ausgeplündert

Religionsgruppen haben das zerbrechliche Land am Mittelmeer unter sich aufgeteilt und ausgeplündert, Klientelpolitik über das Gemeinwohl gestellt, das Geld der Bürger verzockt, Staatseigentum verscherbelt, die internationale Gemeinschaft an der Nase herumgeführt. Die einstige Schweiz des Nahen Ostens ist so gut wie bankrott.

Kaum ein anderes Land ist so verschuldet wie der Libanon. Die Wirtschaft schrumpft, die Währung ist in wenigen Monaten um mehr als die Hälfte eingebrochen, die Preise für importierte Güter sind explodiert. Hunderttausende haben ihren Job verloren, fast jeder zweite ist unter die Armutsgrenze gerutscht. Das Welternährungsprogramm warnt, dass in zwei Wochen im Libanon das Brot ausgehen könnte.

Hisbollah verschreckte Geldgeber aus dem Ausland

Die Regierung hat zu lange darauf vertraut, dass mächtige Player wie die USA, die Golfstaaten, die EU und der Iran das Land weiter großzügig finanzieren werden - um sich dort Einfluss zu sichern, das fragile Gleichgewicht zwischen Sunniten, Schiiten und Christen zu erhalten und so einen neuen Bürgerkrieg zu verhindern. Seit der letzten Wahl im Mai 2018 hat aber die Iran-treue Hisbollah die Macht im Parlament übernommen und damit maßgeblichen Einfluss auf die Regierung. Ohne die bis an die Zähne bewaffnete Miliz geht nichts mehr im Land. Militärisch wie politisch. Das verschreckte westliche Regierungen und Investoren gleichermaßen.

Saudi-Arabien und die USA drehten den Geldhahn zu, auch Europa. Zudem sitzt seit der Corona-Pandemie auch bei Millionen Auslandslibanesen das Geld nicht mehr so locker. Die großzügigen Überweisungen für die klammen Familien in der Heimat versiegten. All das brachte das ohnehin marode Bankensystem mit Verlusten von etwa 80 Milliarden Euro endgültig zum Einsturz. Millionen Menschen kamen nicht mehr an ihr Erspartes ran.

Eine Frau geht vor einem zerstörten Haus entlang | Bildquelle: REUTERS
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Hunderttausende Menschen verloren bei der Explosion ihr Zuhause.

Enorme Erwartungen an die neue Regierung

Die Regierung unter Ministerpräsident Diab hat am Montag die Konsequenz aus der Misere gezogen und nach nur sieben Monaten den Rücktritt eingereicht. Nun sollen die etablierten Parteien im Parlament eine neue bilden. Das zog sich schon beim letzten Mal über Monate hin. Mittlerweile sind die Probleme noch gewaltiger.

Der Zeitdruck ist enorm. Der Ruf nach einem Neuanfang, grundlegenden Reformen von den Straßen Beiruts, ebenso wie vom Ausland ist unüberhörbar. Die Rezepte liegen auf dem Tisch: Die Korruption muss ausgerottet, die Infratruktur modernisiert, Rechtssicherheit für Investoren geschaffen werden. Der Libanon muss lernen, selbst zu produzieren statt nur zu importieren.

Die Revolution wird wohl ausfallen

Die vielbeschworene Revolution aber wird wohl ausfallen. Die alten Cliquen hängen an der Macht, haben zu viel zu verlieren, fürchten zu viel Transparenz. Hinter ihnen stehen noch immer Millionen Anhänger, die sie mit Privilegien und Schutz versorgen. Die Sorge, dass die Machtbalance kippt, ist gerade unter den älteren Libanesen groß.

Die Jüngeren, weniger konfessionell gebundenen haben das alte System satt. Seit Oktober gehen sie schon dagegen auf die Straße und wollen nicht lockerlassen, bis ein glaubwürdiger Neuanfang mit einer Regierung aus unabhängigen Experten gelungen ist. Doch ihre Erwartungen werden wohl enttäuscht. Das neue Kabinett wird voraussichtlich zwar tatsächlich aus neuen Köpfen bestehen, aber auch sie werden von den Religionsgruppen entsandt und ihnen verpflichtet sein.

Blick auf die zerstörte Hafenanlage in Beirut | Bildquelle: dpa
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"Meine Regierung hat dies getan" steht auf einer Mauer am Hafen von Beirut.

Chancen der Krise

Dennoch birgt die Krise Chancen. Vor allem dann, wenn der Einfluss der Hisbollah zurückgestutzt wird, einige Vertreter der Zivilgesellschaft den Sprung ins Kabinett schaffen, der Regierungschef über Parteigrenzen hinweg Glaubwürdigkeit genießt. Im Idealfall haben Reformer dann die Oberhand. Das könnte westliche Geberländer, insbesondere auch den Internationalen Währungsfonds überzeugen, sich auch mit größeren Beträgen im Libanon zu engagieren.

Das Misstrauen sitzt zwar tief. Die Korruption wird kaum über Nacht auszurotten sein. Die Sympathien für die Menschen des Libanon aber sind derzeit groß. Dieser Reformpfad wird steinig und lange. Schnelle Lösungen wird es kaum geben. Einen anderen Weg aber gibt es nicht für das krisengeschüttelte Land und seine verzweifelten Bürger.

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