Truppen von General Chalifa Haftar | Bildquelle: REUTERS

Libyen Ein Konflikt mit immer mehr Akteuren

Stand: 23.12.2019 12:47 Uhr

Im Kampf um die Macht in Libyen engagiert sich die Türkei immer stärker. Die Zahl der Akteure im Konflikt in dem Land steigt, die Lage ist unübersichtlich.

Von Alexander Stenzel, ARD-Studio Kairo

Seit gut eineinhalb Jahren tobt in Libyen ein erbitterter Machtkampf. Auf der einen Seite steht Fayiz al-Sarradsch. Er ist das von der UN anerkannte Staatsoberhaupt des Landes. Auf der anderen Seite ist General Khalifa Haftar. Im April dieses Jahres setzte der 76-Jährige zum Sturm auf Tripolis an. Seine Truppen haben große Teile Libyens unter ihrer Kontrolle, aber die Hauptstadt konnten sie nicht einnehmen.

Haftar beendete damit den politischen Dialog der konkurrierenden Lager. Der Vorstoß kam überraschend da sich Haftar und Sarradsch zuvor nach jahrelangen Gesprächen auf nationale Wahlen geeinigt hatten, damit das Land mit einem neuen Parlament und einer neuen Regierung wieder vereint wird. Doch offensichtlich befürchtete Haftar, dass er bei dem geplanten Urnengang nicht gut abschneiden und an Einfluss verlieren könnte. Mit dem Krieg erteilte er Demokratie und Diplomatie eine klare Absage.

Die Folgen der Einmischung

Die Spaltung des Landes in zwei Lager wird durch internationale Akteure vertieft, die unterschiedliche Interessen in Libyen verfolgen. Haftar wird unterstützt von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Sarradschs Alliierte sind Katar und die Türkei.

Unterschiedliche Strategien von EU-Staaten haben ebenfalls die Gräben zwischen den beiden Lagern in Libyen vertieft. Italien unterstützt Milizen, die der Tripolis-Regierung nahestehen, um die Migration von Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen. Frankreich ist dagegen auf die Bekämpfung islamistischen Terrors fokussiert und hat sich auf die Seite Haftars geschlagen.

Fayiz as-Sarradsch, von den UN anerkanntes Staatsoberhaupt Libyens und Türkeis Präsident Erdogan | Bildquelle: AP
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Fayiz as-Sarradsch, von den UN anerkanntes Staatsoberhaupt Libyens, wird von Türkeis Präsident Erdogan unterstützt.

Seeabkommen und die Folgen fürs Erdgas

Nun hat der Konflikt eine neue Dynamik bekommen, weil sich die türkische Regierung noch stärker in Libyen engagieren will - sowohl ökonomisch als auch militärisch. Ende November wurde zwischen der türkischen und der Regierung Sarradsch ein Seeabkommen vereinbart.

Dadurch erheben die Türken nun Anspruch auf das östliche Mittelmeer. Dort werden Erdgasvorkommen vermutet. Im Gegenzug will die türkische Regierung die militärische Kooperation mit der Regierung Sarradsch vertiefen und erwägt sogar, Bodentruppen nach Libyen zu entsenden.

Der libysche General Haftar verlässt das russische Außenministerium in Moskau. | Bildquelle: AFP
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Unterstützen russische Söldner General Haftar? Moskau dementiert.

USA schlagen wegen Wagner-Gruppe Alarm

Der innerlibysche Konflikt droht dadurch noch weiter zu eskalieren. Denn neben massiven Waffenlieferungen auf beiden Seiten sind auch ausländische Kämpfer im Einsatz. Seit September unterstützen mehrere Hundert russische Söldner der so genannten "Gruppe Wagner" General Haftar - so der Vorwurf der USA. Die russische Regierung dementiert, dass die Wagner-Gruppe in ihrem Auftrag auf der Seite Haftars kämpft.

Über Monate lieferten sich beide Seiten einen zermürbenden Stellungskrieg, ohne dass sich die Fronten zugunsten Haftars nennenswert verschoben haben. Die Kämpfer der Sarradsch-Regierung konnten im Juni sogar Haftars Truppen stellenweise zurückschlagen und die strategisch wichtige Stadt Gharian südlich von Tripolis zurückerobern.

Erfolg für die Türkei, Niederlage für die EU?

Doch das Blatt könnte sich durch den Einsatz der Wagner-Gruppe entscheidend wenden. Die militärische und personelle Aufrüstung auf Haftars Seite ist ein entscheidender Grund, warum die türkische Regierung erwägt, Bodentruppen nach Tripolis zu entsenden. Durch diesen Schachzug erweitert Präsident Erdogan seinen Einfluss in Tripolis beträchtlich und ist dabei, die EU in Libyen auszubooten. Der EU droht somit eine politische Niederlage, die schon bald wirtschaftliche Folgen haben könnte. Denn das ölreiche Libyen ist ein wichtiger Energielieferant für die EU, besonders für Italien.

Die EU hält an dem international vereinbarten Waffenembargo gegen Libyen fest und schwächt damit ausgerechnet die Position der Regierung Sarradsch, die von der EU unterstützt wird. Ankara hingegen ignoriert das Embargo und liefert schon seit Monaten Waffen an die Regierung der Nationalen Einheit unter Sarradsch.

Mitglieder der sogenannten Libyschen Nationalen Armee bei Marschübungen | Bildquelle: AFP
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Mit dem Sturm auf Tripolis haben Haftar und seine Armee den politischen Dialog beendet.

Türkei zum Äußersten bereit

Das stärkere militärische Engagement der Türkei kann als eine weitere Stufe der Eskalation gesehen werden oder ein als Versuch, das potenzielle militärische Übergewicht durch die russischen Söldner der Wagner-Gruppe zu neutralisieren. Denn mit dem Angebot, Bodentruppen nach Libyen zu entsenden, hat die türkische Regierung klargemacht, dass sie bereit ist, zum Äußerten zu gehen, um die Regierung in Tripolis an der Macht zu halten.

Es wäre sicher der geeignete Moment, jetzt wieder die Diplomatie ins Feld zu führen, um beiden Seiten die enormen Risiken klarzumachen. Wenn nicht Einhalt geboten wird, wird der Konflikt noch schwerer zu entwirren sein. Je mehr Akteure auf dem Schlachtfeld, je internationaler der Konflikt, desto komplizierter werden eine diplomatische und politische Lösung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2019 um 22:00 Uhr.

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