Sicherheitsmann in Libyens Hauptstadt Tripolis

Einheitskabinett in Tripolis Libysche Regierung ringt um Kontrolle

Stand: 29.04.2016 05:21 Uhr

Libyen ist vergleichsweise reich. Doch nach fünf Jahren Bürgerkrieg brauchen viele Menschen dringend Hilfe. Die neue Regierung der nationalen Einheit soll das Land nun unter ihre Kontrolle bringen - aber sie kämpft um Anerkennung.

Von Anne Allmeling, ARD-Studio Kairo

"Das ist die libysche Flagge, unsere libysche Flagge", ruft ein Mann ins Megaphon. Auf dem Märtyrerplatz, mitten in der Hauptstadt Tripolis, haben sich Hunderte Menschen versammelt. Sie schwenken Fahnen in rot-schwarz-grün, halten Plakate in Luft. "Aufruf zur Einheit" und "Libyer, vereint Euch!" steht darauf – ein klares Bekenntnis zur Regierung der nationalen Einheit. Auch Hisham Mahmoud aus Tripolis beteiligt sich an der Demonstration.

Das Morden muss enden

Für ihn ist klar, dass alle Seiten zusammenkommen und sich einigen müssen, sagt Mahmoud. "Damit das Morden ein Ende hat und man darauf hinarbeiten könne, eine ehrliche politische Auseinandersetzung zu führen - mit Worten, nicht mit Waffen oder Blutvergießen."

Es geht um Macht und Geld

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Al-Gaddafi vor fünf Jahren herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Zwei rivalisierende Lager beanspruchen die Macht, kämpfen um Einfluss, Geld und Öl. Sie stützen sich auf die zahlreichen bewaffneten Gruppen im Land - und auf Verbündete in der Region.

Es fehlt an Strukturen

Die politischen Institutionen sind stark geschwächt oder gar nicht vorhanden - eine Folge der Jahrzehnte langen Herrschaft unter Gaddafi, sagt Martin Kobler. Der deutsche Diplomat und UN-Sondergesandte für Libyen reist regelmäßig nach Tripolis.

"Es gibt keine Medizin in den Krankenhäusern, nur noch auf dem freien Markt, es gibt keine Subventionen mehr für die Nahrungsmittel, und das in einem potenziell ölreichen Land, was reich war, was wirklich Subventionen verteilt hat, weil sie sich das leisten konnten", sagt Kobler. Jetzt seien die Schulen geschlossen, die Krankenhäuser funktionierten nicht mehr, es gebe keine Elektrizität mehr.

Das Volk verarmt

Jeder Dritte Libyer ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Regierung der nationalen Einheit soll nun Abhilfe schaffen. Sie wurde vor einigen Wochen auf Druck der Vereinten Nationen und des Westens gebildet - und versucht von Tripolis aus, die Kontrolle über das Land zu gewinnen. Doch das international anerkannte Parlament im ostlibyschen Tobruk hat die neue Regierung noch nicht offiziell anerkannt. Immer wieder wurde die Abstimmung in den vergangenen Wochen verschoben.

Extremisten nutzen die Lücke

Von dem Machtvakuum profitieren die Extremisten. Der libysche Ableger der Terror-Organisation "Islamischer Staat" hat seit vergangenem Jahr die Hafenstadt Sirte fest im Griff und verübt regelmäßig Anschläge - auf Ausbildungslager, Ölfelder und die Küstenwache. Die Extremisten schleusen auch Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Europa.

Wirtschaft am Boden

Kobler glaubt, dass die Libyer sehr stark den Druck spüren, den die Ausdehnung des "Islamischen Staates" verursacht. Das sei etwas, das auch das tägliche Leben der Libyer beeinträchtige. Hinzu käme die katastrophale Wirtschaftslage Libyens. Staatseinnahmen stützen sich fast ausschließlich auf die Erdölförderung.

Verteilerkreuz einer Ölleitung
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Doch die Einnahmen sinken – wegen des niedrigen Ölpreises, aber auch, weil Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen und Angriffe des IS auf die Förderanlagen die Ölgewinnung erschweren.

Das Land ist weiter gespalten

Ein paar Meter weiter auf dem Märtyrerplatz in Tripolis demonstrieren die Gegner der neuen Einheitsregierung. "Ja zu Libyen" rufen sie, "Nein zur Allianz". Libyen solle nicht "von außen" bevormundet werden, finden die Demonstranten. Bis die Regierung der nationalen Einheit ihren Amtsgeschäften nachgehen kann, dürfte es noch eine Weile dauern.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. April 2016 um 10:50 Uhr

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