US-Außenminister spricht in New York. | Bildquelle: AP

Reaktionen zur Libyen-Konferenz Hoffnung auf die kleinen Schritte

Stand: 20.01.2020 09:42 Uhr

Nach der Libyen-Konferenz fallen die internationalen Reaktionen vorsichtig optimistisch aus. Die Ergebnisse seien ein Schritt in die richtige Richtung, heißt es in den USA und in Russland. Trotzdem bleibe viel zu tun.

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich nach der Libyen-Konferenz in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass es künftig weniger Gewalt in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland geben wird. Es seien Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands gemacht worden, so Pompeo. Allerdings seien immer noch Fragen offen, zum Beispiel, wie gut und effektiv die Lage überwacht werden könne, sagte Pompeo. "Es gibt immer noch viel Arbeit zu tun. Es ist ein kompliziertes Schlachtfeld."

Nach Pompeos Einschätzung trug die Libyen-Konferenz zumindest dazu bei, dass künftig weniger Waffensysteme und weniger neue Streitkräfte die Region erreichen werden. Der Minister zeigte sich davon überzeugt, dass alle Teilnehmer der Konferenz eine politische Lösung des Konflikts erreichen wollten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht auch die EU in der Pflicht, den Konflikt mit dem Iran zu entschärfen. | Bildquelle: dpa
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobt die Ergebnisse der Konferenz.

Russland lobt "kleine Schritte"

Auch Pompeos russischer Amtskollege Sergej Lawrow lobte die Beschlüsse. Die Kriegsparteien hätten "kleine Schritte" über die am 13. Januar in Moskau versuchte Einigung hinaus gemacht, sagte der russische Außenminister in Anspielung auf einen gescheiterten türkisch-russischen Versuch, eine Waffenruhe zu vermitteln.

Deutlich zuversichtlicher reagierte die Europäische Union auf die Ergebnisse der Konferenz. Die Abschlusserklärung sei "ein wichtiger Schritt nach vorne", so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Erklärung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Konferenz habe die "einflussreichsten" regionalen und internationalen Akteure während eines "entscheidenden Moments" in der Libyen-Krise an einen Tisch gebracht. Zugleich betonten die beiden EU-Vertreter die Notwendigkeit eines innerlibyschen Friedensprozesses.

EU-Außenminister beraten über Friedensplan für Libyen
tagesschau 12:00 Uhr, 20.01.2020, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Brüssel will über Beitrag diskutieren

Die EU werde in diesem Folgeprozess eine "wichtige Rolle" spielen, erklärten von der Leyen und Borrell. So werde über Möglichkeiten beraten werden, wie die EU am besten zu einer "Überwachung des Waffenstillstands und einer Respektierung des Waffenembargos" gegen Libyen beitragen könne. Über den konkreten Beitrag der EU und die Umsetzung des Berliner Abkommens werde beim Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel beraten.

Auch Ratspräsident Charles Michel stellte eine europäische Überwachung in Aussicht. "Wir sind bereit, unsere Mittel zu mobilisieren, wo sie am meisten benötigt werden", teilte er mit. Die EU sei die einzige regionale Organisation, die das Waffenembargo nach 2016 umgesetzt habe, erklärte der Ratspräsident. Zusammen mit ihren Partnern wolle sich die Europäische Union weiter darum bemühen, "alle Korridore zu versperren", über die das Embargo verletzt werde.

Ischinger äußert sich zurückhaltend

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält zudem eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für sinnvoll. Der Berliner Beschluss könne für alle Beteiligten erst dann wirken, wenn er durch eine Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta "bekräftigt und durchsetzungsfähig gemacht" werde, sagte Ischinger im ARD-Morgenmagazin. Man müsse jedoch erst einmal abwarten, ob die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats dazu bereit seien.

Wolfgang Ischinger, Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz
Morgenmagazin, 20.01.2020

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Zu den Friedensaussichten für das Bürgerkriegsland äußerte sich Ischinger zurückhaltend. Ein Schwachpunkt der Konferenz sei gewesen, dass sich der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und sein Bürgerkriegsgegner, Rebellengeneral Chalifa Haftar, nicht in einem Raum zusammengefunden hätten. In solch einer Situation müssten "sämtliche Streithähne" davon überzeugt sein, dass sie den Konflikt für sich mit militärischen Mitteln nicht mehr entscheiden könnten, sagte Ischinger.

Ergebnis der Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt war ein Abschlussdokument mit 55 Punkten, das ein Ende des Krieges in dem nordafrikanischen Land ermöglichen soll. Die zwölf Teilnehmerstaaten verpflichten sich darin zur "unzweideutigen" und "vollständigen" Einhaltung des 2011 gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Libyen-Konferenz mit Reaktionen
Angela Ulrich, ARD Berlin
20.01.2020 05:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 20. Januar 2020 um 05:37 Uhr.

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