Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, geben sich im Bundeskanzleramt die Hand (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Vor Libyen-Konferenz UN wollen dauerhafte Waffenruhe

Stand: 18.01.2020 12:42 Uhr

Die Konferenz in Berlin soll Libyen laut einem internen UN-Papier eine dauerhafte Waffenruhe bringen sowie eine Umsetzung des Waffenembargos. Um die Feuerpause zu überwachen, schließt die EU auch einen Militäreinsatz nicht aus.

Bei der Libyen-Konferenz in Berlin sollen einem internen UN-Bericht zufolge eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreicht werden. Demnach ist der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués in sechs Bereiche unterteilt. Diese beinhalten neben der Erreichung eines Waffenstillstands und der Umsetzung des immer wieder missachteten Einfuhrverbots für Kriegswaffen auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit.

Libyen-Gipfel in Berlin: UN fordern Abzug ausländischer Kämpfer
tagesschau 17:00 Uhr, 18.01.2020, Hanni Hüsch, ARD Berlin

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Das Schreiben wurde von Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt. Datiert ist es auf den 15. Januar. Zudem sollen sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern am Sonntag für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Sonntagnachmittag Vertreter der Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo erwartet. In Libyen konkurrieren Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar um die Macht - auch sie sollen nach Berlin kommen.

Der libysche General Haftar bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis | Bildquelle: dpa
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Der libysche General Haftar bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis

EU erwägt Militäreinsatz in Libyen

Aus dem UN-Bericht kann geschlossen werden, dass der Entwurf des Abschlussdokuments in den vergangenen Monaten in fünf Vorbereitungstreffen in Berlin mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern und Organisationen erarbeitet wurde. Unter ihnen sind dem Papier zufolge die USA, Russland und die Türkei, aber auch Italien, Frankreich, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Im Vorfeld der Konferenz erwägt die Europäische Union möglicherweise einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dieser könnte helfen, einen angestrebten Waffenstillstand im Land zu überwachen. Dem "Spiegel" sagte Borrell, die EU müsse bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zu helfen - "eventuell auch mit Soldaten".

Konflikt Griechenland-Türkei

Für Unruhe sorgte der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Vor dem Hintergrund der Sorge Griechenlands vor einem wachsenden Einfluss der Türkei im Mittelmeer kritisierte die griechische Regierung, dass sie nicht zu dem Gipfel in Berlin eingeladen wurde. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über "destabilisierende Aktionen der Türkei" besorgt und drohte mit einem Veto.

Konkret geht es den Griechen um ein Abkommen, das die Türkei mit der Regierung in Tripolis geschlossen hatte und in dem Seegebiete im Mittelmeer aufgeteilt werden. Manche dieser Gebiete, in denen Rohstoffe vermutet werden, gehören zu Griechenland. Beim jüngsten EU-Gipfel hatten die Regierungschefs das Abkommen kritisiert, weil es gegen das Seerecht verstoße.

Die Bundeskanzlerin soll sich in dem Telefonat mit Mitsotakis zur Haltung der EU bekannt haben. Gleichzeitig habe sie aber auch darauf hingewiesen, dass es bei der Libyen-Konferenz um die Stabilität in dem Bürgerkriegsland gehe und nicht um maritime Themen im östlichen Mittelmeer. Den Vorwurf, dass die Türkei Einfluss auf die Gästeliste der Konferenz genommen haben könnte - wie die "Bild" berichtete - wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück.

Erdogan warnt vor erhöhter Terrorgefahr in Europa

Griechenland und die Türkei unterstützen im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten. General Khalifa Haftar führte am Freitag politische Gespräche in Athen. Die Türkei unterstützt dagegen die Regierung von Premierminister Fajis al-Sarradsch.

Der türkische Präsident Erdogan warnte in einem Gastbeitrag in der US-Zeitschrift "Politico" vor erhöhter Terrorgefahr in Europa, sollte die von den UN anerkannte Einheitsregierung stürzen. "Terrororganisationen" wie der sogenannte Islamische Staat (IS) oder Al-Kaida könnten in Libyen "einen fruchtbaren Boden finden und wieder auf die Beine kommen", schrieb er. Er forderte die EU auf, sich hinter die türkische Militärhilfe für die Regierung in Libyen zu stellen: "Angesichts der Tatsache, dass Europa weniger Interesse an einer militärischen Hilfe für Libyen hat, wäre die offensichtliche Möglichkeit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, die bereits militärische Hilfe leistet."

Hingegen forderte der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Land. "Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität", sagte er in einem Interview, das die arabische Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" veröffentlichte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2020 um 02:38 Uhr.

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