Nach Libyen-Gipfel Waffenembargo wird offenbar gebrochen

Vor einer Woche versprachen die Teilnehmer des Libyen-Gipfels, keine Waffen mehr an die Bürgerkriegsparteien zu liefern. Doch laut UN-Angaben haben einige Staaten sich daran nicht gehalten. Sie sollen Munition und Kämpfer ins Land gebracht haben.

Das auf der Berliner Libyen-Konferenz bekräftigte Waffenembargo für das nordafrikanische Krisenland ist nach UN-Angaben von mehreren Gipfelteilnehmern gebrochen worden. In den vergangenen zehn Tagen seien mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater ins Land gebracht worden seien.

Zwar benannte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) in ihrer Stellungnahme keine Verantwortlichen und ließ damit offen, wer das Embargo gebrochen habe. Allerdings stand in der Mitteilung, dass "mehrere Teilnehmer der Berliner Konferenz" beteiligt gewesen seien am "anhaltenden Transport ausländischer Kämpfer, Waffen, Munition" und anderer militärischer Ausrüstung.

Waffenruhe soll umgesetzt werden

In Berlin hatten sich vor einer Woche 16 Länder und internationale Organisationen auf eine Vereinbarung verständigt. Sie sollte verhindern, dass sich andere Staaten mit Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt einmischen. So sollte ein Friedensprozess in Gang gebracht werden.

In Kürze wollen die Vereinten Nationen ein Treffen der Konfliktparteien zur Umsetzung einer Waffenruhe einberufen. Die EU berät darüber, wie sie das seit 2011 bestehende Waffenembargo überwachen kann. Und im UN-Sicherheitsrat wird an einer Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse von Berlin gearbeitet.

Seit 2011 herrscht Bürgerkrieg

Seit der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gestürzt und getötet wurde, herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg mit unübersichtlichen Machtverhältnissen, in dem Drittstaaten mit rivalisierenden Interessen mitmischen. So unterstützen Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate General Haftar, der seit Monaten die Hauptstadt Tripolis belagert und einen Krieg gegen die Regierung führt.

Für Deutschland ist die Stabilisierung des Landes vor allem von Bedeutung, weil viele Flüchtlinge von dort aus den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. Außerdem droht Libyen zum Rückzugsraum für islamistische Terroristen zu werden.