In Tripolis patrouillieren schwerbewaffnete Sicherheitskräfte auf der Straße vor dem Parlament.

Abtrünnige Soldaten gegen Islamisten Kampf um die Macht in Tripolis

Stand: 19.05.2014 16:02 Uhr

Mit Gewalt will der abtrünnige General Halfar die libysche Übergangsregierung absetzen, da die islamistische Muslimbruderschaft Parlamentswahlen blockiert. Der Kampf um die Macht in Tripolis droht zu eskalieren - immer wieder kommt es zu Gefechten.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo

In verschiedenen Stadtvierteln von Tripolis gab es Gefechte, speziell im Süden, wo sich verfeindete Milizen gegenseitig bekämpften. Eine Fernsehstation wurde von vier Raketen betroffen. Die Bilanz der Auseinandersetzungen: mindestens zwei Tote und über 50 Verletzte. Im Regierungsviertel, in dem gestern das Gebäude des Übergangsparlaments von schwer bewaffneten Einheiten der einflussreichen Sintanmiliz angegriffen worden war, beruhigte sich die Lage.

Unmittelbar nach dem Angriff ließ Oberst Khalifa Fernana, der sich als Sprecher der regulären Streitkräfte des Landes und verbündeter Revolutions-Milizen zu erkennen gab, wissen, dass der Nationalkongress suspendiert sei: "Jegliche Aktivitäten des Übergangsparlaments als Legislative sind beendet. Die verfassungsgebende Versammlung übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Legislative bis zur Wahl eines neuen Parlaments. Sie beaufsichtigt außerdem die Übergangsregierung sowie die Ausführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Zusammenarbeit mit der Wahlkommission."

Noch in der Nacht sprach Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein, der dem Lager der islamistischen Muslimbruderschaft zugerechnet wird, von einem Putsch der Truppen von General Khalifa Hafter. Hafter kämpfte während der Revolte 2011 auf Seiten der Rebellen. In den 1980er-Jahren befehligte er eine ehemalige Gaddafi-Einheit, floh dann aber in die USA. Als die Revolte gegen den libyschen Langzeitherrscher losbrach, kehrte er in sein Heimatland zurück.

"Vorgehen vom Volk gedeckt"

Gestern erklärte Hafter vor Journalisten, dass die Militäraktion in der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi und in Tripolis kein Staatsstreich, sondern ein militärisches Vorgehen war, das von der breiten Bevölkerung gedeckt werde: "Unsere Legitimität haben wir vom Volk bekommen, das die Rechtmäßigkeit der anderen aberkannt hat. Was wir vertreten, ist nichts anders als die verbreitete Meinung der Bevölkerung." Das Volk habe sein Mandat für den Nationalkongress zurückgezogen und annulliert. "Somit sind sie für uns nicht mehr legitim, das Volk zu vertreten", so Hafter.

General Chalifa Haftar
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Ex-General Haftar will die Islamisten im Osten des Landes vertreiben und auch deren politische Führer entmachtet.

Die Mitglieder des Nationalkongresses hatten sich auf Betreiben der Islamisten für eine Verlängerung des Mandats der Abgeordneten ausgesprochen. Mitglieder der Muslimbruderschaft, die vom Golfemirat Katar finanziert wird, befürchteten, bei einer Neuwahl an Einfluss im Nationalkongress zu verlieren. Ursprünglich sollte das Übergangsparlament Anfang Februar per Abstimmung neu zusammengesetzt werden.

Als sich bereits Ende vergangenen Jahres jedoch abzeichnete, dass der Wahltermin auf unbestimmte Zeit verschoben wird, gingen Tausende Libyer auf die Straße. Jetzt griff General Hafter mit seiner, wie er sie nennt, libyschen Nationalarmee, gemeinsam mit verbündeten Milizen zu den Waffen. In Bengasi gingen am Wochenende Hafters Truppen gegen Ansar al Sharia und andere islamistische Extremistengruppen vor. Bei den Gefechten gab es mehr als 80 Tote.

Welche Rolle spielen Saudi Arabien und Katar?

Gestern dann der Angriff auf das Parlament in Tripolis. Ziel sei es, so Hafter, mit dieser Offensive die Islamisten im Osten des Landes zu vertreiben und auch deren politischen Köpfen im Nationalkongress das Handwerk zu legen. Es gibt zwar keine Beweise - auszuschließen ist aber nicht, dass Saudi Arabien dieses militärische Vorgehen von General Hafter und seinen Leuten in Libyen finanziert. Katar und Saudi Arabien waren vor einigen Monaten im Golfkooperationsrat aneinander geraten. Während das Emirat Katar weiter die Muslimbruderschaft finanziell unterstützt, scheint sich Saudi Arabien gegen diese gestellt zu haben.

Karte Libyen mit Hauptstadt
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Libyen

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2014 um 09:00 Uhr

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