Demonstranten protestieren gegen die erneute Vereidigung von Präsident Lukaschenko. | Bildquelle: AFP

Proteste in Belarus Wasserwerfer gegen Demonstranten in Minsk

Stand: 23.09.2020 21:13 Uhr

Nach der abermaligen Vereidigung des umstrittenen belarusischen Präsidenten Lukaschenko sind die Proteste auf den Straßen neu aufgeflammt. Die Polizei ging brutal vor, es kam zu zahlreichen Festnahmen.

Mehrere tausend Menschen haben in der belarusischen Hauptstadt Minsk gegen die Vereidigung von Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Die Polizei setzte am Abend Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten. Dutzende Menschen, die unter anderem "Lang lebe Belarus" und "Hau ab" riefen, wurden festgenommen.

Auf Videos war zu sehen, wie sich die Sicherheitskräfte auf den Straßen positionierten, Demonstranten zurückdrängten und auseinandertrieben. Einige riefen in Anspielung auf die Kurzform von Lukaschenkos Vornamen "Sascha, komm heraus, wir werden Dir gratulieren". Die Polizei ging brutal vor, mehrere Menschen wurden verletzt.

Am Morgen hatte die Vereidigungsfeier des langjährigen Machthabers ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk stattgefunden. Anders als in der Vergangenheit wurde die Zeremonie nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarusischen Behörden offenbar weitere Proteste verhindern.

Die Wahl in Belarus vor mehr als sechs Wochen wird wegen massiver Fälschungsvorwürfe von keinem EU-Staat anerkannt. Nach dem offiziellen Ergebnis soll der 66-jährige Staatschef der Ex-Sowjetrepublik mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Abstimmung. Der autoritär regierende Lukaschenko ist inzwischen seit über 20 Jahren an der Macht.

Tichanowskaja erklärte sich auch nach der erneuten Vereidigung Lukaschenkos zur einzig rechtmäßigen Präsidentin des belarusischen Volkes. "Diese sogenannte Amtseinführung ist natürlich eine Farce", sagte die Politikerin im Exil in Litauen. "Tatsächlich ist Lukaschenko heute einfach in Rente gegangen." Der Machtapparat des Landes dürfe Lukaschenkos Befehle nicht mehr ausführen. Pawel Latuschko vom oppositionellen Koordinierungsrat nannte die Amtseinführung ein "Diebestreffen zur Krönung eines hochrangigen Clankönigs".

Lukaschenko bezeichnete die Proteste gegen ihn in seiner Rede zur Vereidigung als "beispiellose Herausforderung für unsere Staatlichkeit". Sein Land brauche Sicherheit und Einigkeit. "Ich kann nicht, ich habe kein Recht dazu, die Belarusen alleine zu lassen."  

In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Vereidigung des Präsidenten habe "keine Legitimation". Die Präsidentenwahl am 9. August sei weder frei noch demokratisch gewesen. Zudem müssten die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten unverzüglich beendet, politische Gefangene freigelassen und ein nationaler Dialog mit der Opposition aufgenommen werden.

In Moskau wollte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow zur Amtseinführung nicht äußern. Diese sei "eine souveräne interne Entscheidung der belarusischen Führung". Bislang konnte Lukaschenko stets auf die Unterstützung Russlands vertrauen.

Mit Informationen von WDR-Korrespondent Stephan Laack.

Unangekündigte Amtseinführung Lukaschenkos - Proteste gehen weiter
Stephan Laack, WDR
23.09.2020 17:12 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. September 2020 um 20:00 Uhr.

Darstellung: