Bundesaußenminister Maas | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Maas zu EU-Corona-Hilfen "Wir lassen niemanden zurück"

Stand: 16.07.2020 08:26 Uhr

Ein beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro - darum wird es ab morgen auf dem EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gehen. Außenminister Maas sieht darin eine "historische Chance" und warnt vor einem Scheitern.

Außenminister Heiko Maas hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zum Corona-Wiederaufbau gewarnt. "Der Gipfel ist eine historische Chance, um als Werte- und Solidargemeinschaft zu zeigen: Wir lassen niemanden zurück", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allen müsse klar sein: "Kein Land wird alleine gut aus der Krise kommen, wenn die Nachbarn in der Rezession steckenbleiben."

Diejenigen Länder, die von der Corona-Krise besonders hart betroffen sind, müssten besonders unterstützt werden, denn die Auswirkungen seien dramatisch und unverschuldet. Gleichzeitig sei es bei Ausgaben in solcher Größenordnung nur vernünftig, "auch darauf zu achten, welche Länder einen Teil des Wegs auch aus eigener Kraft schaffen können".

Schwierige Kompromisssuche

Bei dem Brüsseler Gipfel am Freitag und Samstag geht es um ein bisher beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro. Es besteht aus dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 von gut einer Billion Euro und dem Hilfsfonds gegen die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro.

Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Widerstand gibt es vor allem aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich. Die "Sparsamen Vier" lehnen hohe Zuschüsse ab und setzen stark auf Kredite. Die Kompromisssuche gilt als schwierig.

Mahnungen und Forderungen

EU-Ratspräsident Charles Michel rief kurz vor dem Gipfel zu einer Einigung auf. "Ein Abkommen ist unerlässlich. Wir müssen Lösungen finden und eine Einigung erzielen, zum Wohle unserer Bürger", schrieb er in seiner Einladung an die EU-Staats- und Regierungschefs. Dies erfordere "harte Arbeit und politischen Willen von allen Beteiligten".

EU-Kommissarin Vera Jourova forderte klare Bedingungen für die Vergabe von EU-Geldern. Eine Zuteilung muss ihrer Meinung nach an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden. "Je höher die Summe ist, die es zu verteilen gibt, umso größer müssen die Anstrengungen sein, die Verteilung genauestens zu kontrollieren", sagte sie dem "Handelsblatt". "Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juli 2020 um 06:00 Uhr.

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