Außenminister Maas in Buenos Aires | Bildquelle: dpa

Maas trifft Pompeo Schwieriger Antrittsbesuch in den USA

Stand: 22.05.2018 11:54 Uhr

Außenminister Maas' Antrittsbesuch in den USA findet unter schwierigen Vorzeichen statt. Mit seinem Amtskollegen Pompeo wird er auch über den Iran sprechen - der sich äußerst scharf zu dem Thema äußerte.

Trotz der aggressiven Rede des US-Außenministers zum Iran setzt Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch weiter auf Verhandlungen mit den USA. In Washington wird er auch mit seinem neuen Amtskollegen Mike Pompeo zusammenkommen. Zum Abschluss des G20-Außenministertreffens in Argentinien, an dem Maas zuvor teilnahm, sagte er, ein iranisches Atomwaffenprogramm berühre "unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa." Deshalb wollten Deutschland und Europa das Atomabkommen nicht verlassen.

"Ungeeigneter Politikstil"

Die transatlantischen Beziehungen stecken nach Ansicht von Experten in einer tiefen Krise. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, bezeichnet den Politikstil der US-Regierung als ungeeignet für die Lösung internationaler Konflikte. Das sagte Beyer im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Donald Trumps Methode, den "größtmöglichen Druck aufzubauen", möge in der Geschäftswelt funktionieren. Doch in den Konflikten etwa mit dem Iran oder Nordkorea gehe es um "Krieg und Frieden".

Die Bundesregierung habe sich zwar gewünscht, dass die USA nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen, sagte Beyer weiter. Die Verhandlungen mit dem Iran seien damit "nicht leichter geworden." Doch die Europäer seien auf dem richtigen Weg; es lohne sich, für den Fortbestand des Abkommens zu kämpfen.

Außenminster Maas trifft Sicherheitsberater Bolton und Pompeo in Washington
tagesschau 20:00 Uhr, 23.05.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Iran-Abkommen "de facto am Ende"

Auch Analysten in den USA sehen die transatlantischen Beziehungen wegen des Iran-Abkommens und des Handelsstreits in "rauen Fahrwassern". Frances Burwell, Europa-Expertin der Denkfabrik Atlantic Council sagt, die neuen Iran-Sanktionen der US-Regierung werden das Atomabkommen mit dem Iran de facto beenden, auch wenn die EU dies noch verhindern will. Zu groß sei das Risiko für europäische Firmen, Strafen in den USA hinnehmen zu müssen, wenn sie sich nicht aus dem Iran-Geschäft zurückziehen: "Das Blockade-Gesetz der EU wird jene Unternehmen nicht schützen, die auch mit den USA handeln. Diese Unternehmen müssen sich entscheiden. Und die meisten werden sich für den US-Markt entscheiden, nicht den iranischen Markt."

Das Blockade-Gesetz ist eine Initiative zur Abwehr von US-Sanktionen. Zum einen könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Harsche Forderungen an Teheran

Pompeo hatte gestern harte Sanktionen gegen den Iran angekündigt und eine Reihe von Forderungen gestellt. Teheran dürfe nicht länger ballistische Waffen exportieren und keine Raketen mehr testen, die auch Atomsprengköpfe tragen könnten. Iran soll alle gefangenen US-Bürger freilassen, seine Unterstützung für Hisbollah, Hamas und die Palästinenser des Islamischen Dschihad einstellen. Und Teheran müsse alle Einheiten unter iranischem Kommando aus Syrien abziehen, so der US-Außenminister.

Iran zeigt sich unbeeindruckt

Irans Präsident Hassan Rouhani wies die Sanktionsdrohungen des Weißen Hauses zurück. "Ein Mann, der gestern noch im Geheimdienst arbeitete, will nun einem souveränen Staat wie dem Iran vorschreiben, war er tun soll und was nicht", sagte Rouhani. So jemand könne nicht ernst genommen werden. Die Ära dieser Art von Droh-Rhetorik sei endgültig vorbei. "Besonders wir im Iran haben das hundertmal schon gehört und immer wieder ignoriert", sagte Rouhani nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna. Auch die internationale Gemeinschaft werde nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften mache.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Maas-Antrittsbesuch in Washington: Transatlantische Beziehungskrise
Martin Ganslmeier, ARD Washington
22.05.2018 12:02 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 22. Mai 2018 tagesschau24 um 09:00 Uhr und 11:00 Uhr sowie MDR aktuell (Hörfunk) um 10:10 Uhr.

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