Der Chef der höchsten Kontrollkammer in Polen, Marian Banas. | Bildquelle: dpa

Machtprobe für PiS-Chef Der Geist, den Kaczynski rief

Stand: 05.12.2019 13:52 Uhr

PiS-Chef Kaczynski gilt als der starke Mann in der polnischen Politik. Doch jetzt wird seine Macht infrage gestellt - ausgerechnet von einem, den er selbst nahezu unantastbar gemacht hat.

Von Martin Adam, ARD-Studio Warschau

An einem Tag im September betritt der Journalist Bertold Kittel ein Gebäude in Krakau. Kittel arbeitet für den Fernsehsender TVN, er gibt sich zu erkennen, filmt aber mit versteckter Kamera. Das Gebäude ist ein Stundenhotel, für gut zwölf Euro pro Stunde kann man sich hier ein Zimmer nehmen - mutmaßlich vor allem für bezahlten Sex. An der Rezeption sitzt ein Mann und zählt Geld.

Er wird später identifiziert: Er soll als Zuhälter in kriminelle Gangs in Krakau verwickelt sein und wurde 2005 wegen eines Angriffs auf Polizisten rechtskräftig verurteilt. Dieser Mann will nicht mit dem Journalisten reden. Es geht hin und her, irgendwann sagt er: "Sie nerven, wie oft muss ich Ihnen noch sagen, dass sie jetzt gehen sollen? Ich rufe Banas an." Banas. Mit diesem Namen wird die Geschichte zu einer nationalen Affäre.

Präsident der höchsten Kontrollkammer

Marian Banas ist in Polen bekannt: Seit 27 Jahren macht er Karriere im Staatsdienst. Banas hat die Zollbehörde geleitet, war später Staatssekretär im Finanziministerium, dann selbst Finanzminister. Seit August 2019 ist Banas der Präsident der NIK - der höchsten Kontrollkammer des Landes. Sie kontrolliert alle staatlichen Organe auf Unregelmäßigkeiten.

Ihr Chef allerdings vermietet offenbar ein Haus an einen vorbestraften Zuhälter. Seine Einkommensangaben sind lückenhaft, aus der Vermietung von mehreren Häusern und Wohnungen will er pro Monat umgerechnet nur knapp 1500 Euro Mieteinnahmen kassiert haben.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bei einer Rede auf einer Veranstaltung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Chelm in Ostpolen | Bildquelle: Wojtek Jargilo/EPA-EFE/REX
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PiS-Chef Kaczynski: Er gilt als der starke Mann in der polnischen Politik, hat aber kein offizielles Amt inne.

Nahezu unantastbar

Jetzt würde die PiS-Regierung Banas gerne wieder loswerden. Aber der ist als Chef einer unabhängigen, höchsten Kontrollkammer nahezu unantastbar. Vizepremier Jacek Sasin hofft, dass Banas von selbst geht: "Ich kann nicht vorhersagen, welchen Entschluss er fassen wird. Aber ich hoffe und appeliere an Herrn Banas, eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen."

Inzwischen hat der Skandal die PiS selbst erfasst. Denn die Vorwürfe gegen Banas waren schon früher bekannt. Die polnische Antikorruptionsbehörde hatte ermittelt, als die PiS Banas - ihren Kandidaten für die Kontrollkammer - trotz aller Kritik im Parlament durchgedrückt hat.

Banas denkt nicht an Rücktritt

Und Banas? Der denkt nicht an Rücktritt. "Ich habe mit Bedauern festgestellt, dass ich zum Objekt eines brutalen, politischen Spiels geworden bin. Die Kontrollkammer ist eines der wichtigsten Staatsämter. Als ihr Präsident kann ich nicht erlauben, dass sie Teil politischer Ränkespiele wird", sagte er.

Banas bleibt - trotz eines internen Machtwortes von Jaroslaw Kaczynski. Der gilt als der starke Mann in der polnischen Politik, hat aber kein offizielles Amt inne. Kaczynski ist lediglich Vorsitzender der PiS-Partei - und die regiert mit absoluter Mehrheit. Kaczynski steuert aus dem Hintergrund, bisher unangefochten. Gegen ihn hatte sich bisher niemand gestellt und es durchgehalten. Bisher.

Hoffnung auf Klage gegen Banas

Um Banas loszuwerden, wollte die PiS-Regierung sogar die Verfassung ändern. Die Opposition verweigert ihr aber die dafür notwendigen Stimmen. Man könne nicht die Verfassung ändern, weil die PiS einen Kriminellen in ein hohes Staatsamt gewählt hat, heißt es. Donald Tusk, Ex-Premierminister und jetzt Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, sagt, das Problem sei nicht Banas: "Das Problem besteht darin, dass solche Menschen überhaupt Minister oder Chef der obersten Kontrollkammer geworden sind."

Das Problem sei, dass Mechanismen entstanden seien, die Menschen an die Spitze der Macht befördern, "die keinen Platz im öffentlichen Raum haben sollten", sagte Tusk. Die Situation sei "der Horror". Die PiS hofft jetzt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Banas klagt. Vorerst aber können die Partei und ihr sonst so mächtiger Vorsitzender nur machtlos zuschauen. 

Polen: Macht von PiS-Chef Kaczynski wird auf die Probe gestellt
Martin Adam, ARD Warschau
05.12.2019 13:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 05. Dezember 2019 um 13:49 Uhr.

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