Anhänger der Opposition in Venezuela demonstrieren in der Hauptstadt Caracas | Bildquelle: REUTERS

Machtkampf in Venezuela Guaidó erwägt Amnestie für Maduro

Stand: 25.01.2019 05:45 Uhr

Mexiko und Uruguay haben einen Vorstoß für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela gestartet. Staatschef Maduro unterstützt das.

Nach einer Initiative von Mexiko und Uruguay für einen neuen politischen Dialog in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro offen für Gespräche mit der Opposition gezeigt.

"Wir unterstützen den Vorschlag der Regierungen von Mexiko und Uruguay, eine neue internationale Initiative für einen Dialog zwischen den politischen Kräften in Venezuela zu starten, um im Rahmen der Verfassung nach einer Einigung zu suchen, die Stabilität und Frieden für alle Venezolaner garantiert", schrieb Maduro auf Twitter.

Mexiko und Uruguay bemühen sich

Angesichts der eskalierenden Konfrontation bemühten sich Mexiko und Uruguay darum, die Kontrahenten an einen Tisch zu bekommen. "Wir fordern alle Akteure dazu auf, eine friedliche und demokratische Lösung zu finden. Deshalb schlagen wir einen neuen Verhandlungsprozess vor, der den Rechtsstaat und die Menschenrechte achtet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Dialogversuche zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela gescheitert. Beide liefern sich zurzeit einen erbitterten Machtkampf.

Guaidó hält Amnestie für Maduro für möglich

Am Mittwoch hatte Parlamentschef Juan Guaidó sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro als illegitimen Machthaber bezeichnet.

Nun sagte Guaidó in einem Interview mit dem Sender Univision, Straffreiheit sei für jeden auf dem Tisch, der bereit sei, Venezuela zu helfen, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.

Darüber hinaus sprach sich Guaidó für baldige Wahlen aus. "Unsere Herausforderung ist es, freie Wahlen sicherzustellen, und wir wollen sie so schnell wie möglich. Aber wir leben in einer Diktatur", sagte er. Was jetzt geschehe, sei der Anfang vom Ende für Staatschef Maduro. Zuvor hatte er die USA um humanitäre Hilfe gebeten. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, hatte er an US-Außenminister Mike Pompeo geschrieben.

Juan Guaidó | Bildquelle: AFP
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Oppositionsführer Juan Guaidó sagte, Straffreiheit sei für jeden auf dem Tisch, der bereit sei, Venezuela zu helfen, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.

Pompeo: "Maduros Regime ist nicht legitim"

Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. In Washington rief Pompeo das Militär in Venezuela zum Schutz von Guaidó auf.

Vor der Organisation Amerikanischer Staaten sagte Pompeo: "Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig." Pompeo warnte "Überbleibsel des Maduro-Regimes" davor, "die friedliche demokratischen Übergang zu unterdrücken".

Militär steht Maduro bei

Maduro hingegen kann auf die Unterstützung seiner Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Darüber hinaus steht das Militär Maduro bei.

Zuletzt hatten Angehörige der Armee vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts gewarnt. "Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Es brauche einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition. "Denn ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet."

Appell von Guterres

Zehntausende Menschen waren in den vergangenen Tagen bei der Großdemonstration gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen gegangen. Dabei war es auch zu Zusammenstößen gekommen, die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Die Zahl der Toten hat sich dabei nach Angaben von Aktivisten deutlich erhöht. Seit Montag seien 26 Menschen getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte mit. Zuvor hatte die Nichtregierungsorganisation von 16 Toten gesprochen. 

Angesichts der Ausschreitungen rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Konfliktparteien im Land auf, jegliche Gewalt zu vermeiden. Eine weitere Eskalation des Machtkampfs um das Präsidentenamt müsse verhindert werden, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Parteien sollten in einen politischen Dialog einsteigen. Zudem verlangte der UN-Chef eine unabhängige Untersuchung der Unruhen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 25. Januar 2019 um 05:41 Uhr.

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