Emmanuel Macron | Bildquelle: IAN LANGSDON/EPA-EFE/REX

Nach "Gelbwesten"-Protesten Macron verspricht Steuersenkungen

Stand: 25.04.2019 20:10 Uhr

Frankreichs Präsident Macron zieht Konsequenzen aus den "Gelbwesten"-Protesten. In einer Rede kündigte er Steuersenkungen für die Mittelschicht an. An seinem Reformkurs will er aber festhalten.

Nach einer monatelangen Bürgerdebatte hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine deutliche Senkung der Einkommensteuer angekündigt. Es gehe um Erleichterungen "für diejenigen, die arbeiten", sagte er in einer Rede in Paris.

Von den Maßnahmen im Umfang von etwa fünf Milliarden Euro soll vor allem die Mittelschicht profitieren. Zudem soll es Erleichterungen für Rentner geben, die über ein Einkommen von bis zu 2000 Euro verfügen.

Das Paket ist eine Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste. Die Demonstrationen hatten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit ausgelöst.

Macron kündigt Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen an
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.04.2019, Iris Marx, ARD Berlin

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Rückkehr zur Vermögenssteuer?

Der 41-Jährige deutete auch eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast.

Macron sagte weiter, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen. Finanzieren wolle er das möglicherweise durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und durch längere Arbeitszeiten.

Macron will weniger Abgeordnete

Macron versprach, es nicht bei wirtschaftlichen Veränderungen zu belassen - auch politisch solle sich etwas tun: Die Zahl der Abgeordneten im Parlament solle reduziert werden, erklärte er. Zugleich solle das Wahlsystem so angepasst werden, dass es die unterschiedlichen Parteien im Land besser widerspiegele. "Wir können besser werden", sagte er über das Parlament.

Konkret sagte Macron, einige Sitze in der Nationalversammlung - dem Unterhaus des französischen Parlaments - sollten durch ein Proporzsystem besetzt werden. Der Staatschef kündigte außerdem an, Referenden erleichtern zu wollen. Auch eine Rückkehr zur Vermögenssteuer stellte Macron in Aussicht.

Macron kündigte auch an, dass die renommierte Elitehochschule ENA geschlossen wird. Aus der ENA sind in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Spitzenpolitiker des Landes hervorgegangen. Auch Macron ist einer ihrer Absolventen. Der Präsident sagte, die Schließung sei für eine Reform des öffentlichen Dienstes notwendig.

An seinem Reformkurs werde er aber grundsätzlich festhalten, betonte Macron: "Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf", sagte er vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern.

Von Aktivisten der Sozialbewegung kam scharfe Kritik an den Äußerungen des Präsidenten: Macron wolle "seine Politik nicht korrigieren", kritisierte der "Gelbwesten"-Vertreter Jérémy Clément. Die Sozialaktivistin Ingrid Levavasseur sagte dem Sender Europe 1, sie sei "sehr enttäuscht", da viele Ankündigungen zu vage seien.

Macrons Auftritt war wegen des Großbrandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame um gut eine Woche verschoben worden.

Macron stellt Reformpläne vor
Mathias Zahn, ARD Paris
25.04.2019 20:11 Uhr

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