Demonstration gegen Macron in Istanbul | Bildquelle: AP

Streit Macron - Erdogan Die Kaliber werden größer

Stand: 27.10.2020 15:48 Uhr

Die Aufforderung Erdogans, französische Produkte in der Türkei zu boykottieren, löst in Paris mit Blick auf die muslimische Bevölkerung Sorge aus. Frankreich blickt nun auf Berlin.

Eine Analyse von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Die gute Nachricht vorab: Geschossen wird zwischen den beiden NATO-Partnern Frankreich und Türkei immer noch mit diplomatischen Geschützen. Die schlechte gleich hinterher: Das Kaliber, das die Staatschefs der beiden Länder auffahren, wird größer und größer.

Der eine, Recep Tayyip Erdogan, legt dem anderen, Emmanuel Macron, eine psychologische Behandlung nahe, weil der angeblich nichts von Glaubensfreiheit verstehe. Der andere lässt über seinen Außenminister ausrichten, es sei nun genug der Hasspropaganda und Verleumdung und zieht den Botschafter vorläufig zu Beratungen ab.

Die Funkstille, die dadurch hätte entstehen können, wäre wohl noch die beste aller Lösungen in dieser verfahrenen Situation gewesen. Doch mit dem Aufruf zum Boykott französischer Waren hat Erdogan aus Pariser Sicht einmal mehr bewiesen, dass ihn vernünftiger Dialog oder friedliche Lösungen schlicht nicht interessieren.

Demonstrant hält in der Türkei Bild von Macron hoch, dass mit Fußabtritten versehen ist. | Bildquelle: AP
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Im Streit zwischen Frankreich und der Türkei gingen Demonstranten in Istanbul auf die Straße und zeigten, was sie von Macron halten.

Es mangelt nicht an Streitpunkten

Der Streit zwischen Macron und Erdogan schwelt seit geraumer Zeit und findet immer neues Futter. Da ist die unklare Haltung des türkischen Präsidenten zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und zu den kurdischen Kämpfern, die im Bündnis mit dem Westen erst gegen den IS gekämpft haben, dann aber von Erdogan ins Visier genommen worden sind. Da ist die Rolle der Türkei im Libyen-Konflikt, wo Paris Ankara vorwirft, einen Stellvertreterkrieg zu führen und die Kämpfe aus Eigeninteresse anzuheizen, statt sie zu beenden.

Da ist weiter Macrons Diagnose, die NATO sei angesichts eines solchen Vorgehens eines Mitgliedsstaates "hirntot". Ferner die türkische Suche nach Bodenschätzen, auch wenn diese vielleicht in EU-Gewässern liegen, beantwortet durch die Entsendung eines französischen Kriegsschiffes. Dann die Kämpfe im Südkaukasus, bei denen nicht nur Frankreich die Türkei verdächtigt, Kriegstreiber zu sein.

Und jetzt die verbalen und ökonomischen Attacken Erdogans, weil Macron sich angesichts des islamistischen Mordes an einem Lehrer in der Nähe von Paris hinter das Recht gestellt hat, auch den Propheten Mohammed karikieren zu dürfen.

Was Macron und Erdogan trennt

Von beiden Seiten spielt bei all diesen Konflikten immer auch eine große Portion Innenpolitik eine Rolle. Der türkische Präsident heizt den Streit immer und zielgerichtet dann öffentlichkeitswirksam an, wenn er zu Hause von Problemen ablenken will oder die Chance sieht, sich in der eigenen Bevölkerung, in der Region oder der muslimischen Welt insgesamt als starker Mann zu inszenieren. Macron ist dabei zu seiner vielleicht liebsten Zielscheibe geworden. Auch, weil der französische Präsident sich leicht provozieren lässt und sein Land außenpolitisch ebenfalls als starke Macht in Szene setzen will, während er innenpolitisch durchaus Probleme hat.

Und doch zeigt gerade der aktuelle Schlagabtausch, dass die beiden Staatenlenker in vielerlei Hinsicht Welten trennen. Die Art und Weise, wie der türkische Präsident den Staatschef eines vermeintlich befreundeten NATO-Partners attackiert, ja persönlich beleidigt, lässt tief blicken.

Dass sich Macron auf dieses Niveau nicht herablässt, spricht für ihn. Vor allem aber ist es der Gegenstand, den sich Erdogan für seine neueste Attacke aussucht, der aus französischer Sicht auch Deutschland als engsten Partner Frankreichs aufhorchen lassen sollte. Die versuchte - und auch vorhandene - politische Einflussnahme auf freiheitlich demokratische Gesellschaften unter dem Deckmantel der Religion ist in Frankreich ein weitaus stärker öffentlich diskutiertes Problem als in Deutschland. Wenn hinter verschlossenen Türen in Moscheen, in sogenannten Kulturvereinen, Privatschulen oder auch im familiären Umfeld im Namen der Religion Werte und Normen vermittelt werden, die geltendes, staatliches Recht in Frage stellen, droht das Miteinander einer Gesellschaft aus den Fugen zu geraten.

Werden die Konflikte mit islamistischen Gruppen zunehmen?

In französischen Regierungskreisen ist man sich angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre manchmal nicht sicher, ob sich dieser Prozess überhaupt noch eingrenzen lässt. In Frankreich gehört Laizismus (wie übrigens seit Kemal Atatürk eigentlich auch in der Türkei), also die strikte Trennung von Kirche und Staat, zum grundlegenden Selbstverständnis der Republik. Doch das Prinzip ist durch die vielen islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre schwer getroffen worden.

Der bestialische Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty durch einen jungen, von der Diskussion um Mohammed-Karikaturen aufgestachelten Islamisten stellt aus Sicht der französischen Regierung nicht nur ein beliebiges weiteres dieser furchtbaren Attentate dar. Nein, er öffnet aus Sicht der Regierung ein neues Kapitel. Er hat diese Republik erneut in ihren Grundfesten erschüttert. Denn auch wenn viele muslimische Bürger in Frankreich sich durch das Zeigen solcher Karikaturen verletzt fühlen: Die laizistische französische Republik garantiert das Recht auf Satire, selbst wenn sie religiöse Gefühle verletzt.

Dass Macron sich in Folge des Attentats auf einen Lehrer, der dieses Recht im Unterricht behandelt hat, als Garanten der Verfassung zeigt und diese verteidigt, ist seine Pflicht. Gleichzeitig weiß auch er, dass viele Muslime, gerade die jungen unter ihnen das Gefühl haben, aus der Republik ausgegrenzt zu sein. Die Regierung sucht daher dringend den goldenen Mittelweg: klare Kante zeigen, wenn es darum geht, die Werte der Republik zu verteidigen und spaltende religiöse Einflussnahme von außen zurückzudrängen - und gleichzeitig Perspektiven und Identifikationspunkte schaffen, um den französischen Muslimen ihren Platz in der Gesellschaft zu sichern.

Erdogan stellt sich auf eine Seite

In dieser heiklen Situation hat Erdogan es vorgezogen, nicht etwa den Attentäter zu verurteilen, sondern Staatschef Macron beleidigend anzugreifen und ihm einen Angriff auf die Glaubensfreiheit und die Muslime vorzuwerfen. Aus Sicht von Regierungskreisen und vieler politischer Analysten in Frankreich hat er genau damit erneut den Beweis geliefert, dass auswärtige Mächte sehr wohl versuchen, unter dem Deckmantel der Religion Einfluss auf die Muslime in Frankreich zu nehmen und gezielt auf eine Spaltung der Gesellschaft hinwirken, wo genau das Gegenteil dringend vonnöten wäre. Die Gefahr, dass der jugendliche Attentäter gar Nachahmer findet, steigt.

Ein einfacher Übergang zur Tagesordnung scheint unter diesen Umständen ausgeschlossen. Stattdessen erhofft man sich in Paris, dass der Vorgang in seiner Tragweite auch bei den Partnern in Berlin die Augen weiter öffnen und man dort die traditionelle Zurückhaltung gegenüber dem türkischen Präsidenten ein Stückweit ablegen möge. Schließlich habe Erdogan oft genug gezeigt, dass er seinen Einfluss nicht nur auf die türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen in Europa auszunutzen bereit sei - rücksichtslos und zum Schaden der betroffenen Gesellschaften.

Gut möglich, dass die diplomatischen Kaliber, mit denen zwischen Ankara und Paris geschossen wird, noch größer werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Oktober 2020 um 15:00 Uhr.

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