Theresa May  | Bildquelle: REUTERS

Rede zum Brexit May bittet um Aufschub bis Ende Juni

Stand: 20.03.2019 22:28 Uhr

Im Sommer soll es soweit sein: Bis zum 30. Juni möchte Premierministerin May Zeit für den Brexit haben - drei Monate mehr als bislang. Dem müssen jetzt die anderen 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Und das ist unsicher.

Die britische Premierministerin May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Das sagte sie im Unterhaus in London. May hatte einen entsprechenden Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschrieben. Momentan ist der offizielle Brexit-Termin der 29. März - in neun Tagen.

May sagte weiter, sie lehne eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus ab. Eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai will sie nicht. Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss Großbritannien bei einer Verschiebung auf die Zeit nach der EU-Wahlen allerdings an dieser Abstimmung teilnehmen. Das habe er May in einem Telefonat mitgeteilt, sagte eine Sprecherin.

Dritte Abstimmung soll kommen

In ihrem Antrag bekräftigt May ihre Absicht, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ein drittes Mal zur Abstimmung im Parlament bringen zu wollen. Zwei Mal war er dort bereits gescheitert. Nach Angaben des Speakers des Parlaments, John Bercow, ist es aber nicht möglich, denselben Antrag ein drittes Mal unverändert zur Abstimmung zu bringen.

Unterhaus des Parlaments von Großbritannien | Bildquelle: AFP
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Theresa Mays Brexit-Deal scheiterte schon zwei Mal im britischen Parlament.

Erschwerend kommt hinzu, das im Unterhaus auch keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag in Sicht ist. Brexit-Hardliner in Mays Partei stoßen sich an der enthaltenen Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Gestern hatte es noch geheißen, sie wolle nicht nur eine Verlängerung bis zum Sommer, sondern auch eine zusätzliche Option auf eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre. Dies stieß aber nicht nur auf massiven Widerstand bei Brexit-Hardlinern in ihrem Kabinett und ihrer Fraktion. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, die Briten müssten eine klare Entscheidung treffen: kurze oder lange Frist. Einen Aufschub müssten die anderen 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Sie verlangen dafür aber klare Lösungsvorschläge von London.

May macht Parlament für Verzögerung verantwortlich

In einer Erklärung im Regierungssitz Downing Street 10 machte May am Mittwochabend das Parlament in London für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", sagte May. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. "Ich bedauere das persönlich sehr."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2019 um 14:00 Uhr.

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