Theresa May steigt aus ihrem Dienstwagen.  | Bildquelle: WILL OLIVER/EPA-EFE/REX/Shutters

Brexit-Pläne Misstrauen gegen May wächst

Stand: 16.11.2018 14:03 Uhr

Kaum ist der Brexit-Plan auf dem Tisch, muss die britische Premierministerin May an allen Fronten weiter kämpfen: Regierungsrücktritte, ein mögliches Misstrauensvotum und der Brexit selbst sorgen für Druck.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

Trotz herber Rückschläge am Tag zuvor stellt sich Theresa May bemüht gut gelaunt bei dem privaten Sender LBC den Fragen der Briten und rührt die Werbetrommel für ihr Brexit-Abkommen. Und auch hier betont sie - genau wie gestern im Parlament und bei der Pressekonferenz am Abend - immer wieder unbeirrt:

"Wenn das Abkommen offiziell auf dem Sondergipfel in Brüssel abgesegnet wird, kommt es zurück ins Parlament. Es ist wichtig, dass wir dem Ergebnis des Referendums gerecht werden. Es geht um das nationale Interesse, um unsere Wirtschaft. Und ich mache hier meinen Job, ich habe das bestmögliche Abkommen für Großbritannien ausgehandelt. Und die Abgeordneten werden dann ihren Job machen."

Personalkarussel im Kabinett?

Wer die Nachfolge für den Brexit-Minister Dominic Raab antreten wird, auf diese Frage des Moderators hat May noch keine Antwort. Es kursierten gestern Gerüchte, dass Umweltminister Michael Gove den Posten übernehmen soll, ein ausgesprochener Brexiteer. Seine Zusage soll er allerdings davon abhängig gemacht haben, erneut verhandeln zu dürfen, einen besseren Deal herauszuschlagen. Dieser Forderung hatte May - so heißt es in britischen Medien - eine Absage erteilt. Trotzdem hat er offenbar selbst von einem Rücktritt abgesehen. Trotz offensichtlicher Differenzen bleibt er im Kabinett, heißt es. Wohl eine der wenigen guten Nachrichten in diesen Tagen für May.

Britischer Umweltminister Michael Gove - Bild vom 13.09.2018 | Bildquelle: AFP
galerie

Umweltminister Gove könnte auch der neue Mann für den Brexit werden.

Wirtschaft fürchtet harten Brexit

Im BBC-Interview erklärte der Rolls-Royce-Chef Warren East, dass jeder Deal besser sei als ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Der Entwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung: "Das ist eine Grundlage dafür, wie wir in Zukunft zusammenarbeiten können. Und es wird für Sicherheit sorgen. Ich nehme hier natürlich die Perspektive der Wirtschaft ein. Für uns hat der Standort Großbritannien eine große Bedeutung und es ist wichtig, dass wir weiterhin ohne Probleme Handel mit Europa betreiben können."  

Der Flugzeug-Triebwerkshersteller arbeite dennoch auch weiterhin an Notfallplänen, stocke seine Lagerbestände auf, um nach dem EU-Austritt Großbritanniens Lieferschwierigkeiten zu vermeiden.

"No Deal" ist immer noch möglich

Der ehemalige Brexit-Minister David Davis, der sein Amt bereits im Juli aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Theresa May niedergelegt hatte, glaubt nicht, dass das Parlament am Ende dem Abkommen zustimmen wird. Dann müsse weiterhandelt und auf ein Freihandelsabkommen hingearbeitet werden. Aber sollte all das scheitern, wäre auch ein 'No Deal' eine Option, meint Davis: "Ich habe das schon so viele Male gesagt. Ein "No Deal", damit werden wir umgehen können. Es ist nur die zweitbeste Option. Und diese Option ist immer noch besser als die der Entwurf des Abkommens, den Theresa May vorgelegt hat. "

Für Theresa May ist es ein einsamer Kampf - den sie bislang stoisch durchhält.

Premierministerin May verteidigt im Parlament ihre Brexit-Pläne. | Bildquelle: AFP
galerie

Im Parlament könnte May ein Misstrauensvotum drohen.

Misstrauensvotum gegen May

Die Frage ist  jedoch: Wie lange noch? Die nötigen 48 Stimmen, um ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin auf den Weg zu bringen, seien erreicht worden, berichtet ein Journalist in der britischen Zeitung "Sun". Offiziell ist das allerdings noch nicht bestätigt worden. Doch ein Misstrauensvotum ist für Mays Gegner auch ein Risiko: Sie bräuchten eine Mehrheit der Tory-Abgeordneten im Unterhaus, um May zu Fall zu bringen. Sollte das nicht gelingen, muss sie sich ein Jahr lang auch keiner weiteren Vertrauensfrage stellen.

Der Tag nach den Rücktritten
Anne Demmer, ARD London
16.11.2018 12:29 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. November 2018 um 12:41 Uhr.

Darstellung: