Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: AP

Britische Regierungschefin May verspricht "kühnes" Brexit-Angebot

Stand: 19.05.2019 11:40 Uhr

Drei Mal scheiterte sie im Unterhaus, auch die Labour-Partei brach die Gespräche über ihren Brexit-Deal ab. Nun verspricht Premierministerin May in Kürze ein neues Angebot auf den Tisch zu legen.

Die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May will den Abgeordneten ein "kühnes" neues Brexit-Angebot vorlegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, kündigte sie in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times" an.

May versicherte, sie glaube weiterhin, "dass es möglich ist, eine Mehrheit im Parlament für einen Austritt mit Abkommen zu bekommen". Dazu werde sie "ein verbessertes Maßnahmenpaket" vorlegen, das zustimmungsfähig sei. Ihre Vorschläge wird May voraussichtlich noch in diesem Monat in einer Rede darlegen.

Die britische Premierministerin May spricht im Unterhaus | Bildquelle: AFP
galerie

Die britische Premierministerin May versuchte mehrmals im Unterhaus das EU-Austrittsabkommen durchzubekommen.

Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten?

Zu Details äußerte sie sich jedoch nicht. Spekuliert wird, dass Mays neuer Vorschlag Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Details zu Zollvereinbarungen mit der EU und dem Einsatz moderner Technologie zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland enthalten könnte.

May dürfte hingegen nicht erneut versuchen, das Brexit-Abkommen selbst mit der EU neu zu verhandeln, da Brüssel dies strikt ablehnt.

Schon drei Mal im Unterhaus gescheitert

Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Am Freitag brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit May über einen Brexit-Kompromiss nach sechs erfolglosen Wochen ab. Angesichts der "Schwäche und Instabilität" der Regierung gebe es kein Vertrauen, dass mögliche Verhandlungsergebnisse umgesetzt würden, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Labour steigt aus Brexit-Gesprächen mit der Regierung aus
tagesthemen 21:45 Uhr, 17.05.2019, Gabor Halasz, ARD London

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen beinhaltet Regelungen zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien, Regelungen für eine Übergangsphase sowie Vorkehrungen, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Viele Konservative und die nordirische Parlamentspartei DUP, auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnen die Regelungen zur nordirischen Grenze ab. Labour bevorzugt eine deutlich engere Anbindung an die EU nach einem Brexit als die Konservativen.

Frist gilt bis 31. Oktober

Eigentlich hätte Großbritannien bereits am 29. März aus der EU austreten müssen. Wegen des Chaos in London wurde die Frist inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. May will den Austritt aber bis zum 31. Juli über die Bühne bringen. Ohne Zustimmung droht ein harter EU-Ausstieg.

Folgen der Brexit-Abstimmung
galerie

May möchte den EU-Austritt bis Ende Juli über die Bühne bekommen.

Druck aus den eigenen Reihen

Der Regierungschefin schlagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt entgegen. Am Donnerstag lehnte sie dies bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern ab. Nach Angaben der Partei wird May im Juni einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen. Mays innerparteilicher Rivale, der Brexit-Hardliner und Ex-Außenminister Boris Johnson, erklärte bereits am Donnerstag, er strebe das Amt des Regierungschefs an.

Mays Ankündigung eines neuen Angebots an das Unterhaus erfolgte kurz vor der Wahl zum EU-Parlament, die in Großbritannien am Donnerstag stattfindet. Mays Tories liegen in Umfragen weit abgeschlagen hinter der neu gegründeten Brexit-Partei, Labour und den Liberaldemokraten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Mai 2019 um 21:45 Uhr.

Darstellung: