Urteil des Internationalen Gerichtshofs Athen unterliegt im Mazedonien-Namensstreit

Stand: 05.12.2011 12:39 Uhr

Seit Jahren streiten Athen und Skopje um die Bezeichnung "Mazedonien". Sowohl der Staat als auch eine Provinz Griechenlands tragen diesen Namen. Nun entschied der Internationale Gerichtshof, dass Athen wegen des Streits zu Unrecht den NATO-Beitritt Mazedoniens verhinderte.

Von Ralph Lachmann, WDR

Frau mit mazedonischer Flagge | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Diese Frau protestierte nach dem griechischen Veto gegen die NATO-Aufnahme in Skopje. (Archivbild)

Griechenland hat ein Abkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gebrochen. Zu diesem Urteil kam jetzt der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Damit gab das Gericht dem seit 1991 unabhängigen Balkanstaat Recht.

Die Regierung im mazedonischen Skopje hatte vor zwei Jahren Klage eingereicht. Auslöser war Griechenlands Veto gegen eine mazedonische NATO‑Mitgliedschaft. Das Land wollte dem Militärbündnis unter seinem provisorischen Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien beitreten. Das lehnte das benachbarte NATO-Mitglied Griechenland aber ab.

Diese Haltung verstoße aber gegen ein Abkommen beider Länder, sagte der Vorsitzende Richter Hisashi Owada: "Mit 15 Stimmen zu einer Gegenstimme hat das Gericht entschieden, dass Griechenland mit seinem Veto gegen Mazedoniens geplanten NATO-Beitritt das Abkommen von 1995, Artikel 11, gebrochen hat."

In diesem Abkommen hatte sich Griechenland verpflichtet, Mazedoniens Beitritt zu internationalen Organisationen nicht zu verhindern, wenn das Land seinen provisorischen Namen gebraucht. Das Gericht verwies auch darauf, dass das Land mit diesem Namensprovisorium schon seit 1993 als Mitgliedsstaat bei den Vereinten Nationen geführt wird.

Richter: Beide Länder haben im Namensstreit versagt

Griechenland begründet seine Haltung damit, dass es bisher eben keine dauerhafte Lösung im Namensstreit gibt. Nach der friedlichen Loslösung von Jugoslawien gab sich die frühere Teilrepublik den Namen Republik Mazedonien. Der Vorsitzende Richter sagte: "Das Gericht stellt fest, dass das Versagen beider Länder, 16 Jahre nach dem Abkommen immer noch keine Lösung im Namensstreit gefunden zu haben, nicht bedeutet, dass eines der beiden Länder nicht in guter Absicht  verhandeln würde."

Griechenland wertet den Umstand, dass sich sein Nachbarland offiziell als Republik Mazedonien bezeichnet aber als Anspruch auf seine gleichnamige angrenzende Provinz Makedonien. Vor allem nimmt Athen Anstoß daran, dass sich die mazedonische Verfassung auf ein geografisch größeres Mazedonien bezieht, das auch einen Teil des griechischen Staatsgebietes umfassen würde.

Karte: Mazedonien
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Karte: Mazedonien

Heißt das Land bald Nord-Mazedonien?

Hinter den Kulissen ringt ein Vertreter der Vereinten Nationen mit den Regierungen in Athen und Skopje seit langem um einen Namenskompromiss. Der könnte möglicherweise Nord‑Mazedonien lauten, heißt es in Diplomatenkreisen.

Das Gerichtsurteil könnte nun aber erstmal den Weg frei machen für einen NATO-Beitritt Mazedoniens. Auch Verhandlungen zur EU-Aufnahme könnten bald beginnen. Vielleicht mit der Auflage, dass beide Länder sich über einen endgültigen Ländernamen für Mazedonien spätestens bis zum Aufnahmetermin einigen.

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