Merkel beim Katholikentag in Münster | Bildquelle: dpa

Merkel in Algerien Treffen mit einem gezeichneten Staatschef

Stand: 17.09.2018 01:39 Uhr

Zu seinem Volk spricht Algeriens Präsident Bouteflika nicht mehr - dafür ist der 81-Jährige zu angeschlagen. Doch Gäste wie heute Kanzlerin Merkel empfängt er noch. Themen gibt es genug - auch jenseits von Migration.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Angela Merkels Besuch produziert keine großen Schlagzeilen in Algerien. Nüchtern, kurz und trocken melden verschiedene Medien, dass die Kanzlerin zum zweiten Mal kommt, dass sie Präsident Abdelaziz Bouteflika und den Premierminister treffen wird. Und: Es werde um die bilateralen Beziehungen gehen.

Beispielsweise die Wirtschaft: Etwa 200 deutsche Unternehmen sind in Algerien aktiv. Für etwas Aufsehen sorgte im vergangenen Jahr Volkswagen. In Zusammenarbeit mit einem algerischen Partner eröffneten die Deutschen ein Montagewerk für Autos der Marke Seat, Skoda und VW. Diese Investition war hoch willkommen in einem Land, das seit dem Verfall der Preise für Rohöl 2014 wirtschaftlich hart getroffen ist.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zzt. Algier, über die Ergebnisse von Merkels Gesprächen
tagesschau 17:00 Uhr, 17.09.2018

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Neue wirtschaftliche Dynamik?

Öl und Gas machen mehr als 90 Prozent der algerischen Exporte aus, entsprechend harsch wirkte sich der Preisverfall für das Land aus. Eine der Sparmaßnahmen der algerischen Regierung lautete: Wir müssen die Einfuhren verringern. Dieses Rezept verteidigt Algeriens Premierminister Ahmed Ouyahia nach wie vor, warnt aber davor, zu schnelle Erfolge zu erwarten: "Es wird allerdings nicht meine Regierung sein, die das Vergnügen haben wird, die Früchte dieser Politik in vollem Umfang zu ernten", sagt er. Das werde vier oder fünf Jahre dauern. "Aber wir kreieren eine neue wirtschaftliche Dynamik."

Von dieser neuen wirtschaftlichen Dynamik ist bisher allerdings wenig zu spüren. Im Handel zwischen Deutschland und Algerien schon gar nicht: Importen aus Deutschland im Wert von etwa 2,7 Milliarden Euro standen im vergangenen Jahr Ausfuhren nach Deutschland von etwa 80 Millionen Euro gegenüber. Eine "gemischte Wirtschaftskommission" ist eingerichtet worden, um Investitionen und Kooperationen weiter auszubauen.

Angela Merkel und Abdelaziz Bouteflika | Bildquelle: REUTERS
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Merkel und Bouteflika kennen sich seit Jahren. Das Foto zeigt die Kanzlerin 2008 in Algier.

Migration: Algerien ist vorsichtig

Dann wäre da das Thema Migration: Algerien liegt am Mittelmeer. Die Verantwortlichen haben in den zurückliegenden Jahren erlebt, dass viele junge Algerier, aber auch viele Migranten aus anderen afrikanischen Staaten nach Europa wollen. Die Bundesregierung versucht deshalb, in Algerien einen Partner zu finden - um das einzudämmen, was Deutschland und Europa als "illegale Migration" bezeichnen.

Die algerische Regierung ist da vorsichtig. Für sie ist das primär ein sicherheitspolitisches Thema. Sie fürchtet eine Destabilisierung des eigenen Landes durch Zuwanderung. Nicht zuletzt, weil viele Algerier angesichts der wirtschaftlichen Probleme des Landes auf zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt empfindlich reagieren.

Karte Tunesien Algerien Marokko
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Tunesien, Algerien und Marokko spielen für die europäische Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle.

Rückführung nach Algerien - es könnte besser sein

Im Juli machte die Nachrichtenagentur AP darauf aufmerksam, dass Algerien Tausende Migranten einfach an die Grenze zum Nachbarstaat Niger bringt und dort in den Wüste aussetzt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangerte dieses Vorgehen ebenfalls an. Premierminister Ouyahia sagte daraufhin, Algerien beherberge viele Studenten aus afrikanischen Staaten. Aber: "Die illegalen Migranten werden nach Hause geschickt - so einfach ist das. Es geht dabei um unsere nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung."

Die Bundesregierung ihrerseits versucht, Algerien dazu zu bewegen, seine aus Deutschland abgeschobenen Staatsbürger zurückzunehmen. Da gibt es Fortschritte, aber längst nicht in dem Maße, wie man sich das in Berlin wünscht.

Migranten vor einem Bus in der algerischen Wüste | Bildquelle: AP
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Dieses Bild zeigt laut der Nachrichtenagentur AP, wie Migranten in der algerischen Wüste von Bussen in Lkw umsteigen, um an die Grenze zum Niger transportiert zu werden.

Keine Pressekonferenz wegen Schlaganfall

Wirtschaft und Migration sind also zwei Themen, die im Verhältnis zu Algerien für Deutschland eine Rolle  spielen. Die politische Stabilität des Landes dürfte ein drittes Feld sein, das man in Berlin beobachtet. Als in Algerien im Mai ein neues Parlament gewählt wurde, fiel vor allem eines auf: Wie wenig Menschen wählen gingen.

Nächstes Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Und es sieht so aus, als würde Präsident Bouteflika, 81 Jahre alt und seit 20 Jahren an der Macht, noch einmal antreten. Der Mann, der nach einem oder mehreren Schlaganfällen 2013 nicht mehr öffentlich zu seinem Volk spricht, der aber immer wieder ausländische Staats- und Regierungschefs zum Gedankenaustausch empfängt. Eine Pressekonferenz gibt es nach solchen Gesprächen allerdings nicht. Auch heute nicht, wenn Angela Merkel am Nachmittag zu Bouteflika geht.

Stippvisite in Algerien - Merkels Besuch bei einem schwierigen Partner
Jens Borchers, ARD Berlin
16.09.2018 23:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. September 2018 um 09:00 Uhr.

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