Afrika-Reise Merkel verspricht Angola Unterstützung

Zum Ende ihrer Afrika-Reise hat Kanzlerin Merkel Angola mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit zugesagt. Auch bei den Luanda-Leaks-Ermittlungen will sie Präsident Lourenço unterstützen.

Bei ihrem Besuch in Angola hat Kanzlerin Angela Merkel der Regierung deutsche Unterstützung angeboten - gleich in mehreren Bereichen. Deutschland wolle ein ehrlicher, guter Partner sein beim weiteren Aufbau des Landes nach dem 2002 beendeten Bürgerkrieg. Das sagte Merkel nach ihrem Treffen mit dem angolanischen Präsidenten João Manuel Gonçalves Lourenço in der Hauptstadt Luanda.

Verträge über mehr als 900 Millionen Euro

Im Rahmen von Merkels Besuch haben deutsche Firmen ein Abkommen im Wert von rund 900 Millionen Euro unterzeichnet. Der Ingenieurdienstleister Gauff und zwei Baufirmen sicherten sich den größten Auftrag mit rund 622 Millionen Euro für den Bau von zwei Nationalstraßen in dem südwestafrikanischen Land. Siemens unterzeichnete eine Absichtserklärung für den Bau eines Straßenbahnsystems in der Hauptstadt Luanda.

Beide Länder unterzeichneten zudem ein Luftverkehrsabkommen, wodurch unter anderem der Flugverkehr zwischen Angola und Deutschland ausgebaut werden soll. Auch im Bildungsbereich wolle man enger zusammenarbeiten - Lourenço sagte, seine Regierung interessiere sich an Programmen zur Ausbildung von Führungskräften im Agrar-, Berufsbildungs-, oder Gesundheitsbereich. Und auch die Kooperation im Bankenwesen wolle er ausbauen, um damit die Infrastruktur für den Transport-und Bergbaubereich ausbauen zu können.

Lourenço wiederholte einen Wunsch, den er bereits bei Merkels erstem Besuch im Jahr 2011 ausgesprochen hatte: die Lieferung deutschen Küstenschutzboote. Damit wolle man die 1600 Kilometer lange Küstenlinie Angolas kontrollieren - seit Jahren kämpft das Land dort unter anderem gegen Piraterie. Eine eindeutige Zusage bekam Lourenço nicht. "Wir stehen der Sache grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber", sagte Merkel. Die Verhandlungen über militärische Zusammenarbeit würden andauern, allerdings nicht zwischen Staats- und Regierungschefs, sondern zwischen betroffenen Unternehmen.

Merkel verspricht Hilfe bei Luanda-Leaks

Merkel kündigte an, die angolanische Regierung bei den Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Tochter des ehemaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos zu unterstützen. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Isabel dos Santos systematisch Staatsgelder veruntreut haben soll. Die 46-jährige Unternehmerin war 2016 von ihrem Vater als Direktorin der staatlichen Ölfirma Sonangol eingesetzt worden. Die Besetzung war weithin als Fall von offensichtlicher Vetternwirtschaft kritisiert worden - ein Vorwurf der durch die journalistischen Veröffentlichungen Ende Januar untermauert wurde. Die angolanische Justiz erhob gegen Isabel dos Santos Anklage wegen Betrugs und Geldwäsche.

Der frühere Präsident dos Santos hatte Angola von 1979 bis 2017 autokratisch regiert. Seine Tochter lebt seit dem Rücktritt ihres Vaters im August 2017 in London und Dubai. Die Justiz in Angola will nach eigenen Angaben alle möglichen Mittel einsetzen, um die 46-Jährige in ihr Heimatland zurückzubringen und sie vor Gericht zu stellen.

Aktuell sind in Angola nur 25 deutsche Unternehmen engagiert. Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit gelten als größte Bremsen. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt das Land nach wie vor weit hinten: im Jahr 2019 auf Platz 146 von insgesamt 180 untersuchten Staaten.