Merkel zum siebten Mal in China Nicht nur Boom - auch Ballast

Stand: 05.07.2014 04:00 Uhr

Sichuan lautet die erste Station auf Angela Merkels siebter China-Reise - die neue Boomregion der Volksrepublik. Ist das Geschäft also wieder mal wichtiger als die Politik? Nicht ganz. Denn da sind ja auch noch die Massenverhaftungen von Hongkong.

Von Jan Garvert, HR, ARD-Haupstadtstudio Berlin

Zum insgesamt siebten Mal reist Angela Merkel heute nach China - und wieder stehen wirtschaftspolitische Themen im Vordergrund. Erste Station ist Chengdu, die 14 Millionen Einwohner zählende Provinzhauptstadt von Sichuan im Westen der Volksrepublik. Das einstige Hinterland ist in den vergangenen Jahren zur Boomregion avanciert, auch wenn westliche Unternehmen die Gegend lange Zeit vernachlässigt haben, wie Sebastian Heilmann sagt.

Der China-Experte Heilmann ist Chef der Denkfabrik "Merics". Sichuan, so sagt er, sei ein Wirtschaftsraum "mit viel Potenzial". Allmählich nimmt das Interesse deutscher Firmen an der Region zu - was sich auch an der 22-köpfigen Wirtschaftsdelegation zeigt, die die Kanzlerin begleitet. Von Großkonzernen wie der Deutschen Bank bis zu Mittelständlern wie dem Landmaschinenbauer Claas reicht die Liste.

Erstmals wird ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuss von deutschen und chinesischen Firmen tagen. Das Gremium soll Vorschläge machen, wie sich die Zusammenarbeit verbessern lässt, sagt der China-Experte Heilmann. Ein Problem sei der Marktzugang. Deutsche Firmen würden in China mitunter immer noch benachteiligt - "zum Beispiel bei öffentlichen Ausschreibungen“, so Heilmann.

Chinas Premier Li und Kanzlerin Merkel in Berlin
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Werden sie auch über Hongkong sprechen? Chinas Premier Li und Kanzlerin Merkel

Erst kommt die Wirtschaft, dann die Politik

Von Chengdu geht es dann am Montag in die Hauptstadt Peking, wo Merkel Staatspräsindet Xi Jinping und Premier Li Keqiang trifft. Denkbare Themen dort: die Krise in der Ukraine, der Atomstreit mit dem Iran und der Bürgerkrieg in Syrien.

Zudem will Merkel die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Ende Oktober in Berlin vorbereiten. Ein Thema sei dabei das deutsch-chinesische Innovationsjahr, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei gehe es nicht nur um Forschung und Entwicklung - sondern auch um soziale oder rechtsstaatliche Fragen. Omid Nouripour, Außenexperte der Grünen, findet das gut. Nur über Wirtschaft zu sprechen, reiche eben nicht, sagt er.

Gleichwohl räumt Nouripour ein, dass es nicht immer dienlich sei, über Menschenrechtsfragen öffentlich zu sprechen. Zum Beispiel darüber, ob der regimekritische Künstler Ai Weiwei zu seiner Ausstellung nach Berlin reisen darf oder nicht. Aber es gebe auch andere Fälle, so Nouripour, etwa die jüngsten Demokratiebekundungen in Hongkong.

Schweigen? Hilft den Verhafteten nicht, sagt die Opposition

Dort waren in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen von chinesischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Darum würde sich Nouripour nun eine offensive Gangart der Bundesregierung wünschen. "Denn man schützt die Betroffenen nicht, wenn man das im Hintergrund anspricht. Das sind Themen, die in die Öffentlichkeit gehören.“

Dass der Kanzlerin soziale und Bürgerrechtsfragen durchaus am Herzen liegen, will sie in China zeigen - etwa bei einem Treffen mit einer Initiative für Wanderarbeiterkinder in Chengdu und bei einem Treffen mit kritischen Filmemachern in Peking.

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