Angela Merkel in einer Doktoren-Robe steht an einem Rednerpult mit chinesischen Schriftzeichen.

Auftakt des China-Besuchs Merkel fordert Ausbau des Rechtsstaates

Stand: 12.06.2016 13:20 Uhr

Zum Auftakt ihres China-Besuchs hat Kanzlerin Merkel an die Führung in Peking appelliert, Nichtregierungsorganisationen Freiräume zu lassen. Sie forderte den Ausbau des Rechtsstaates und stellte die Einstufung Chinas als Marktwirtschaft in Frage.

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem dreitägigen Besuch in China eingetroffen. Einen Tag vor Beginn der Regierungskonsultationen sprach sie vor Studenten und Professoren in der chinesischen Akademie für Wissenschaften erste brisante Thema an: Sie appellierte an Chinas Führung, ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) Freiräume zu lassen. Diesen soll es nach Gesetzesplänen ab Januar 2017 verboten werden, politische Aufgaben wahrzunehmen. Darüber hinaus sprach Merkel offen über Bedenken der EU-Kommission, China wie vor 15 Jahren versprochen in diesem Jahr als Marktwirtschaft einzustufen.

Noch heute Gespräche mit Ministerpräsident Li Keqiang

Seit Ende 2001 gehört China der Welthandelsorganisation an. Laut Beitrittsprotokoll erhält das Land 15 Jahre später den Marktwirtschafts-Status. Die Übergangsfrist läuft Mitte Dezember aus.

"Ich kenne die Vorgeschichte sehr gut, und ich weiß, dass es viele Anstrengungen gibt in China. Wir haben aber einige Probleme", sagte Merkel. Darüber werde sie mit Ministerpräsident Li Keqiang sprechen.

In einer Diskussion mit den Studenten ging Merkel auch speziell auf Chinas Stahl-Überproduktion ein. "Wir müssen schauen, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben", sagte Merkel. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit bereits mehrfacht Strafzölle wegen Dumpingpreisen gegen China verhängt. Das betrifft besonders den durch staatliche Subventionen äußerst billigen chinesischen Stahl. Erhält das Land den Marktwirtschaftstatus, könnte sich Europa kaum mehr gegen Billig-Importe wehren. Das sein ein großes Problem für europäische Stahlhersteller, so Merkel.

Die Kanzlerin betonte aber, kein Mensch habe Interesse an vergrößerten Handelskriegen. "Das wollen wir nicht zwischen der EU und China." Deshalb müssten die Gespräche offen geführt werden.

Rechtlicher Rahmen für hinreichenden Freiraum

Mit Blick auf das 2017 in Kraft tretende Gesetz zum Umgang mit NGOs sagte Merkel, für die Organisationen müsse es weiter möglich sein, zivilgesellschaftliche Beziehungen zu bereichern. Merkel forderte zum Ausbau des Rechtsstaates auch in China auf. "Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren." Für hinreichenden Freiraum brauche es einen rechtlichen Rahmen. "Wer Fortschritt will, muss Freiräume schaffen", sagte Merkel zur Arbeit der Forschung und Lehre. Wichtig sei, dass China und Deutschland offen blieben und ihr Wissen über die Grenzen hinweg austauschten und voneinander lernten.

Ehrendoktorwürde für "Beitrag zum Weltfrieden"

Die Universität Nanjing verlieh Merkel in einer Zeremonie in der Akademie die Ehrendoktorwürde. Die Universität würdigte den Einsatz der Kanzlerin für Rechtsdialoge und die Lösung regionaler Konflikte sowie ihr Engagement in der Flüchtlingskrise und gegen den Klimawandel. Merkel habe mit "Entschlossenheit und Weisheit einen Beitrag zum Weltfrieden geleistet". Sie halte sich an einer "pragmatische Chinapolitik" und trage zur Vertiefung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens bei.

Menschenrechtler kritisieren Umgang mit Minderheiten

Menschenrechtler kritisieren unterdessen den Umgang Chinas mit Minderheiten wie den Tibetern, Uiguren und Mongolen. Bei der Plünderung der Rohstoffe in ihren Regionen werde vor nichts zurückgeschreckt, erklärte der China-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, in einem Beitrag für den Bremer "Kurier am Sonntag". Auch die heiligen Berge der Tibeter würden ausgehöhlt. "Wer sich als Tibeter, Uigure oder Mongole gegen die Zerstörung wehrt, wird verhaftet." Ohne die Rohstoffe aus den Regionen der Minderheiten könnte China Delius zufolge nicht so billig produzieren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Juni 2016 um 15:00 Uhr.

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