Bundeskanzlerin Merkel und Chinas Präsident Xi in Peking

Deutsch-chinesische Gespräche Peking lobt die "reife Phase"

Stand: 14.06.2016 09:13 Uhr

China möchte von der EU als vollwertige Marktwirtschaft behandelt werden. Doch die Europäer zögern; die Aufwertung könnte den Kampf gegen Billig-Importe erschweren. Kanzlerin Merkel bemühte sich dazu in Peking um einen gelassenen Ton - das gefiel den Gastgebern.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Shanghai

Das chinesische Staatsfernsehen hat die deutsche Kanzlerin auf Schritt und Tritt begleitet, zumindest ihre öffentlichen Auftritte. Und die Abendnachrichten konzentrierten sich dann auf Höhepunkt und Abschluss ihrer Peking-Visite: das Gespräch unter vier Augen mit Staatpräsident Xi Jinping. Präsident Xi, meldete das Fernsehen anschließend, habe betont, dass das deutsch-chinesische Verhältnis nach 40 Jahren diplomatischer Beziehungen eine "reife Phase" erreicht habe.

Zweieinhalb Stunden dauerte der Meinungsaustausch zwischen der Kanzlerin und ihrem Gastgeber. Die China Daily zitiert Xi mit den Worten, beide Seiten könnten europäisch-chinesische Handelskonflikte vernünftig lösen. Gleichzeitig verlangte Chinas Staatspräsident mehr Fairness: Deutschland und die EU sollten aufhören, China wegen angeblicher Dumping-Preise zu benachteiligen.

Das spielt an auf das Haupthindernis für Chinas Wunsch, von der EU den heißbegehrten Status einer Marktwirtschaft zu erhalten. Merkel erklärte dazu auf ihrer Pressekonferenz in Peking, man habe schon unter den jetzigen Regelungen die Erfahrungen gemacht, "dass es uns insgesamt nicht gut tut, wenn wir uns gegenseitig mit Anti-Dumping-Verfahren überziehen." Deshalb sei es am Besten, man brauche solche Verfahren überhaupt nicht.

Ein Künstler überreicht Kanzlerin Merkel ein Abbild aus Knete
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Ein Abbild aus Knete: Dieses Gastgeschenk kam bei der Kanzlerin in Shenyang gut an.

Europas Stahlproduzenten kämpfen gegen Billig-Konkurrenz

Dennoch: Die europäische Stahlindustrie wehrt sich weiterhin vehement gegen chinesische Billig-Exporte. Sollte China wie gewünscht den Status einer Marktwirtschaft erhalten, wäre es bedeutend schwieriger, sich gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Preisdumping zu wehren.

Diese Bedenken hat Merkel in ihren Gesprächen mit Ministerpräsident Li Keqiang noch einmal dargelegt. Sie bekräftigte, es tue niemandem gut, "das Ganze zu sehr zu emotionalisieren". Man habe besprochen, dass "auf der Sach- und Fachebene und Expertenebene" noch Arbeit zu leisten sei.

Nur wenige Streitpunkte

Damit hatte Merkel wohl den richtigen Ton getroffen, denn die chinesischen Reaktionen auf die Visite waren wohlwollend. "Deutschland und China können weitere gemeinschaftliche Wunder vollbringen", schreibt die chinesische "Global Times" in einem Leitartikel. Wirtschaftlich befänden sich beide Länder auf Augenhöhe und es gäbe keine nennenswerten Streitpunkte. Allerdings würde Deutschland China gerne in Menschenrechtsfragen belehren, die Fortschritte jedoch übersehen.

Dazu hat sich die Kanzlerin gestern Abend noch ein eigenes Bild gemacht: Sie traf sich mit Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft zu einem Meinungsaustausch. Mit dabei waren nach Angaben von Merkels Sprecher Menschenrechtsanwälte, ein Künstler, eine Schriftstellerin sowie ein Politologe.

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