Erdogan und Merkel | Bildquelle: picture alliance/dpa

Merkel bei Erdogan Verständigung gesucht

Stand: 24.01.2020 09:25 Uhr

Flüchtlingsdeal, Syrien, Erdgasstreit - zwischen Deutschland und der Türkei gibt es heute viel zu besprechen. Doch Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan haben verschiedene Interessen.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Das Verhältnis ist nach wie vor kompliziert. Die Problemthemen zwischen Ankara und Berlin dürften Aktenschränke im Auswärtigen Amt füllen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Vormittag in Istanbul eingetroffen, glaubt, dass es nicht ganz ohne Recep Tayyip Erdogan geht. Beim viel kritisierten sogenannten Flüchtlingsdeal hält der türkische Staat - mal mehr, mal weniger - Afghanen, Syrer oder Iraner davon ab, mit Schlauchbooten zu griechischen Inseln zu gelangen. Berlin und die EU wollen offenbar unbedingt an diesem Pakt festhalten.

Nach ARD-Informationen dürften die Themen auf der Agenda der Kanzlerin in Istanbul die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen, der Streit mit Griechenland und Zypern um die Gasbohrungen im Mittelmeer, die Konflikte in Libyen und Syrien und insbesondere die Migration sein. Das Thema Menschenrechte gilt als sowieso gesetzt.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zum Besuch der Kanzlerin in der Türkei
tagesschau24 11:00 Uhr, 24.01.2020

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Wirtschaft fordert "berechenbare Rahmenbedingungen"

Der Besuch beginnt am Vormittag mit einem Treffen Angela Merkels mit Vertretern der deutschen und der türkischen Wirtschaft. Diese wünschen sich von Merkel, dass sie sich bei Erdogan für "berechenbare Rahmenbedingungen" einsetze, heißt es immer wieder aus Unternehmenskreisen. Ein völlig unerwartetes "Regulationsfeuerwerk" im Jahr 2018 sorgte für große Verunsicherung und ließ einige Unternehmen Investitionen zurückstellen.

Nach einer Eröffnung eines neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität trifft Merkel Vertreter der Zivilgesellschaft. Veysel Ok, der Anwalt des im Jahr 2017 für zwölf Monate in türkischer Haft sitzenden Journalisten Deniz Yücel, nimmt teil. Er kann Merkel sicherlich deutlich machen, wie es um den türkischen Rechtsstaat bestellt ist.

Gerald Knaus, Migrationsforscher, zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Morgenmagazin, 24.01.2020

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Flüchtlingsdeal findet offiziell keine Erwähnung

Ein wichtiger Termin also für das am Nachmittag folgende Arbeitsgespräch mit dem Staatspräsidenten. In einer für die Presse bestimmten Vorankündigung des Präsidialamtes zu dem Termin heißt es, beim Treffen mit Merkel gehe es um die Beziehungen Ankaras zur EU, den EU-Beitrittsprozess, die Neuauflage der Zollunion und die von der Türkei geforderte Visa-Freiheit.

Der vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zuletzt heftig kritisierte Flüchtlingsdeal findet keine Erwähnung. Cavusoglu moniert, von den versprochenen sechs Milliarden Euro sei bisher viel zu wenig in der Türkei angekommen. Die EU sagt, 2,7 Milliarden Euro seien bereits geflossen und für insgesamt 4,3 Milliarden wurden projektbezogen Verträge unterzeichnet.

In den türkischen Haushalt fließt freilich kein Geld - wohl eines der Hauptärgernisse Ankaras. Doch die tatsächlich massiven Herausforderungen für die Türkei durch die bereits im Land lebenden 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge dürften eine zentrale Rolle spielen. Zum einen wünscht sich Erdogan von der Kanzlerin sicherlich ein Bekenntnis zum Flüchtlingspakt, also die Bereitschaft weiterhin finanzielle Hilfe zu leisten. Möglicherweise wird er Merkel auffordern, Sonderhilfen für die Flüchtlinge in der syrischen Region Idlib bereitzustellen.

Sicherheitszone in Syrien könnte Merkel Kopfschmerzen bereiten

Darüber hinaus will Erdogan Gelder der EU für seine im Herbst durch einen Einmarsch eroberte Sicherheitszone in Nordsyrien. Das Thema dürfte Merkel die größten Kopfschmerzen bereiten, denn das Gebiet wird bisher vom türkischen Militär und teilweise islamistischen syrischen Rebellen kontrolliert. Diesen werden bereits Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Unter solchen Bedingungen Erdogan deutsche Steuergelder für den Aufbau einer Infrastruktur zu geben, ist kaum zu erklären. An sich halten zumindest in der Unionsfraktion inzwischen einige die Idee einer Sicherheitszone, in die Flüchtlinge zurückkehren können, für legitim. Florian Hahn, europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, glaubt, eine Schutzzone diene "der Sicherheit der Menschen in der Region", mache "Versorgung möglich" und sorge "für Stabilität".

Das ginge aber nur mit einer internationalen Schutztruppe, die dafür sorge, "dass Hilfe auch ankommt und finanzielle Unterstützung nicht in falsche Hände gerät", so Hahn. Eine Idee, die bereits Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angedacht hatte und die vom deutschen Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Ankara wenig diplomatisch verworfen wurde.

Özdemir: Samthandschuhe ein "Zeichen der Schwäche"

Die Opposition im Bundestag fordert von Merkel bei Gesprächen mit Erdogan eine schärfere Gangart. Auch einige Unionsabgeordnete denken so. Cem Özdemir, Parlamentarier der Grünen und einer der offensivsten Erdogan-Kritiker im Bundestag, wirft Merkel und der gesamten Bundesregierung eine Politik der "Samthandschuhe" vor.

Das interpretiere der türkische Staatspräsident als "Zeichen der Schwäche" und fühle sich deshalb aufgefordert "noch mehr über die Stränge zu schlagen", so Özdemir im Gespräch mit der ARD. Merkel solle "deutsche Interessen selbstbewusster gegenüber der Türkei vertreten". Ein Politikstil, mit dem sich die Bundeskanzlerin bekanntlich eher schwer tut.

Cem Özdemir | Bildquelle: AFP
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Grünen-Politiker Özdemir fordert Merkel auf, die "Samthandschuhe" abzulegen.

Kein Journalist hat eine aktuelle Arbeitsgenehmigung

16.30 Uhr Ortszeit soll eine Pressekonferenz unter eigentlich absurden Bedingungen stattfinden. Zwar dürfen die für deutsche Medien arbeitenden Korrespondenten, akkreditiert über die deutsche Botschaft, an der Veranstaltung teilnehmen. Dennoch hat bisher kein einziger ausländischer Korrespondent, einschließlich der Deutschen, in der Türkei die offizielle Arbeitsgenehmigung in Form eines Presseausweises vom türkischen Staat für das Jahr 2020 erhalten.

Zum Jahresende laufen die Arbeitsgenehmigungen aus. Anfang Dezember fordert der türkische Staat die Korrespondenten auf, sich erneut für den Presseausweis zu bewerben. Folglich sollten eigentlich bis zum 1. Januar neue Arbeitsgenehmigungen vorliegen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und bei Polizeikontrollen Schwierigkeiten zu vermeiden. Doch bisher heißt es nur, die Anträge seien in Arbeit.

Trotz dieses Widerspruchs wünscht sich das türkische Präsidialamt natürlich, dass internationale Medien über Merkels Besuch ausführlich und mit den entsprechenden Bildern berichten. Erdogan brauche diese Bilder mit Merkel auch, so der Bundestagsabgeordnete Özdemir, um zu zeigen, dass "er auf der internationalen Bühne eine Rolle spiele." Denn innenpolitisch stehe der türkische Staatspräsident unter Druck, weil die Wirtschaft danieder liege und die Opposition die letzten Kommunalwahlen gewonnen habe, so Özdemir.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 24. Januar 2020 um 05:37 Uhr.

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