Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: TOLGA BOZOGLU/EPA-EFE/REX

Merkel in Istanbul Differenzen bleiben - trotz Annäherung

Stand: 24.01.2020 18:33 Uhr

Bei ihrem Treffen hatten Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan viele strittige Punkte auf der Agenda. Im Umgang mit syrischen Flüchtlingen gab es eine Annäherung - beim Thema Libyen dagegen nicht.

Von Miriam Staber, ARD-Studio Istanbul

Zu Beginn des Treffens in Istanbul demonstrierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Freundschaft und Harmonie: Bei der gemeinsamen Eröffnung des neuen Campus der türkisch-deutschen Universität fielen warme Worte. "Die türkisch-deutsche Universität ist ein Juwel in den Beziehungen unserer beiden Länder und ein Glück für unsere beiden Gesellschaften", sagte Merkel. Und Erdogan ergänzte: "Ich heiße meine liebe Freundin, die sehr geehrte deutsche Bundeskanzlerin Merkel, herzlich Willkommen in unserem Land."

Merkel stellt der Türkei weitere finanziellen Hilfen in Aussicht
tagesthemen 21:45 Uhr, 24.01.2020, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Mehrere Streitthemen

Beim Vier-Augen-Gespräch danach kamen dann aber gleich mehrere Streitthemen auf den Tisch. Zum Beispiel der Konflikt in Libyen. Erdogan sagte dazu: "Dass sich die Angriffe des Putschisten-Generals Chalifa Haftar und seiner Unterstützer in den letzten Tagen vermehrt haben, ist ein Zeichen dafür, dass er nicht für eine Einigung ist. Wir sind auf jeden Fall entschlossen, unsere libyschen Geschwister in diesen schwierigen Zeiten nicht alleine zu lassen."

Merkel hielt dagegen: "Es hat einzelne Verletzungen dieser Waffenruhe gegeben. Das ist unstrittig, aber insgesamt ist die Intensität der militärischen Aktion seit der Konferenz und auch schon vorher, als Russland und die Türkei diesen Waffenstillstand vereinbart haben, doch deutlich zurückgegangen." Der Schlagabtausch ging mehrmals hin und her.

Annäherung für Syrien

Bei anderen Themen gab es dagegen Übereinkünfte. So stellte Merkel Erdogan beispielsweise weitere finanzielle Hilfen der EU für syrische Flüchtlinge in Aussicht. Außerdem sicherte sie der Türkei zu, sie im Kampf gegen Schleuser mehr zu unterstützen und bei der Stärkung ihrer Küstenwache zu helfen. Auch wolle sie prüfen, ob Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge in Nordsyrien finanziell fördern könne.

Die Karte zeigt die sogenannte Sicherheitszone der Türkei auf syrischem Gebiet.
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Seit Oktober 2019 kontrolliert die Türkei ein fast 4000 Quadratkilometer großes Gebiet im Norden Syriens. Das Gebiet wurde zuvor von den Kurden beherrscht. Ursprünglich sollte diese sogenannte Sicherheitszone weit größer sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant nach wie zwei Millionen oder sogar mehr syrische Flüchtlinge aus der Türkei dort angesiedelt werden - aus seiner Sicht freiwillige Rückkehrer.

Aber Merkel und Erdogan hatten noch weitere schwierige Themen auf der Liste. "Wir haben im Zusammenhang mit den bilateralen Themen auch darüber gesprochen, dass wir daran weiter arbeiten wollen, dass die Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die nicht ausreisen können im Augenblick oder in Haft sind, dass man da Fall für Fall auch noch einmal drüber spricht, wie man hier vorankommen könnte", sagte Merkel. Nach offiziellen Angaben sitzen derzeit 59 Deutsche in türkischen Gefängnissen. Eineinhalb Stunden dauerte das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan - die Streitpunkte sind dabei nicht weniger geworden.

Merkel besucht Erdogan in Istanbul
Miriam Staber, ARD Istanbul
24.01.2020 18:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 24. Januar 2020 tagesschau24 um 16:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:11 Uhr in der Sendung "Informationen am Abend".

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