Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Merkel-Rede vor EP Jetzt noch eine Vision?

Stand: 13.11.2018 11:00 Uhr

Geht es um Visionen - oder doch schon um ein Vermächtnis? Kanzlerin Merkel spricht heute vor dem Europaparlament zur Zukunft der EU. Mancher fragt sich, wie viel Gestaltungskraft sie noch hat.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel, zurzeit Straßburg

Was für ein gelungenes Timing. Der Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin im Europaparlament ist zwar schon seit Monaten geplant. Aber dass die scheidende CDU-Chefin Angela Merkel ausgerechnet jetzt in Straßburg über die Zukunft Europas diskutieren soll, wo gerade nicht nur Berlin darüber spekuliert wird, wann auch ihre Kanzlerschaft bald Geschichte sein könnte - das wirkt dann doch wie eine ziemlich kuriose Fügung.

Sind von dieser Kanzlerin wirklich noch europäische Visionen zu erwarten? Hat sie nach dem angekündigten Teilrückzug dafür die nötige Kraft und das politische Gewicht? Aber natürlich, sagt ihr Parteifreund Guido Wolf, der baden-württembergische Europaminister. Gerade jetzt, wo es um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, um die Rechtstaatlichkeit in Europa und die Folgen des Brexit gehe, werde Merkel als "starke Europäerin und große Autorität" gebraucht.

Kanzlerin Merkels Rede vor dem EU-Parlament erwartet
Morgenmagazin, 13.11.2018, Katrin Matthaei, ARD Brüssel

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Einfach schon lange da

Das sehen in Brüssel aber naturgemäß nicht alle so. Zum Beispiel Jens Geier, der Chef der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament. Er glaubt, dass die Rolle der Bundeskanzlerin auf der europäischen Bühne schon seit langem gründlich überschätzt wird. Und dass Merkel in der EU eigentlich nur deshalb als Stabilitätsanker gilt, weil sie schon so lange da ist.

Wie es im Großen, Ganzen weitergehe, wie die Zukunft der Eurozone aussehe, wo die EU handlungsfähiger werden solle und welche zusätzlichen Aufgaben sie übernehmen solle - da erwarte er keine Impulse mehr.

Weniger Ämter, mehr Möglichkeiten?

Und was sagt die Kanzlerin? Sieht sie die deutsche Position und ihre eigene in Europa geschwächt, wenn sie den CDU-Vorsitz Anfang Dezember abgibt? Die Antwort: ein ganz klares Nein.

Am Tag nach der Hessenwahl sagte sie, sie glaube, das sich an ihrer Position in internationalen Verhandlungen nichts ändern werde - im Gegenteil: "Ich habe sogar mehr Zeit, mich auf die Aufgaben als Regierungschefin zu konzentrieren."

Pedro Sanchez, Angela Merkel und Emmanuel Macron beim EU-Gipfel im Oktober 2018 | Bildquelle: AFP
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Die Suche nach Gemeinsamkeiten ist in der EU schwierig geworden- selbst zwischen Deutschland und Frankreich.

Erinnerungen an Schröder

Und das kann tatsächlich ein Vorteil sein, glaubt auch der grüne Europaabgeordnete Reinhardt Bütikofer. Jedenfalls dann, wenn sich die Kanzlerin sozusagen von den politischen Fesseln der CDU befreien und so regieren würde, wie sie es für richtig hält.

Bütikofer verweist dabei auf ein historisches Vorbild: auf Gerhard Schröder und die Agenda 2010. Schröder habe am Ende seiner Kanzlerschaft aufgehört, auf die SPD zu hören. Er, Bütikofer, würde sich auch von Merkel die Entschlossenheit wünschen, jetzt noch das zu tun, was sie für notwendig halte.

Geringe Erwartungen

Ist also von Angela Merkel heute eine wegweisende Agenda 2030 für Europa zu erwarten? Gibt sie im Straßburger Parlament vielleicht sogar eine neue, eine mutige deutsche Antwort auf die Reformpläne von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron? Jens Geier, der Chef der Europa-SPD, würde sich darüber ziemlich wundern. Seine Erwartung an die Rede ist "eine halbe Stunde gepflegte Langeweile".

Hat sie eine Vision für die EU? Angela Merkel spricht im Europaparlament
Stephan Ueberbach, SWR Brüssel
13.11.2018 09:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. November 2018 um 10:00 Uhr.

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