Wladimir Putin und Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires | Bildquelle: dpa

Krisengespräche in Moskau Merkel muss auf Putin setzen

Stand: 11.01.2020 15:46 Uhr

Die Themenliste ist lang, die Zeit kurz: Kanzlerin Merkel ist beim russischen Präsidenten Putin in Moskau. Sie hofft auf seinen Einfluss vor allem bei den Krisen im Nahen Osten.

Von Kai Küstner, NDR

Es ist nur schwer zu leugnen: Der Einfluss, den Russland mittlerweile an kritischen Orten in der europäischen Nachbarschaft ausübt, ist gigantisch verglichen mit dem deutschen. Das gilt zum Beispiel für Libyen - Schlüsselland zur Lösung der Flüchtlingskrise - aber vor allem auch für Syrien oder den Nahen Osten ganz allgemein.

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wenn Sie an Syrien denken, dann war es früher üblich, wenn Sie solche Konflikte lösen wollten, dass man in Washington angerufen hat. Heute müssen Sie in Moskau anrufen. Ohne Russland wird es keine Lösung für die gesamte Region geben."

Unweigerlich wird die Kanzlerin in eine weder gewohnte noch angenehme Rolle gedrängt. Russlands Präsident Wladimir Putin weiß sehr genau, dass Deutschland und die Europäer einen Gefallen von ihm wollen. Zum Beispiel den, dass er auf den Verbündeten Iran einwirkt, im Streit mit den USA die Region nicht wieder an den Rand eines offenen Krieges zu führen.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert: "Putin rühmt sich ja dafür, dass er sehr nah am iranischen System dran ist und dass sie Alliierte seien. Dann muss man ihn jetzt eben auch in die Pflicht nehmen."

Welche Rolle will Russland übernehmen?

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, setzt darauf, dass es Putin - Stichwort: Irak/Syrien - eben nicht gänzlich egal sein dürfte, wie er auf der Weltbühne wahrgenommen wird: "Russland ist durch die Politik Putins zu einem Einflussfaktor geworden als Kriegspartei. Die große Frage, die an Russland zu stellen ist: Will es auch eine Ordnungsmacht in der Region werden?"

Putin und Assad | Bildquelle: AFP
galerie

Erster Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus: Der russische Präsident Putin und der syrische Präsident Al-Assad.

In jedem Fall hilfreich dürfte sein, dass Merkel und Putin, die sich seit Jahren kennen und notfalls auch anders kommunizieren können, als das sonst üblich ist. Putin spricht sehr gut Deutsch, Merkel einigermaßen Russisch. Laut Diplomaten verfallen die beiden hin und wieder in eine der beiden Sprachen.

Noch mehr Gewicht als das Thema Iran könnte womöglich das Thema Libyen erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigt: "Russland ist natürlich beim Thema Libyen ein wichtiger Gesprächspartner."

Um das Bürgerkriegsland am Mittelmeer zu befrieden, hat die Bundesregierung den sogenannten 'Berliner Prozess' gestartet. Er kann aber nur funktionieren, wenn Mächte wie Russland und die Türkei sich dem verpflichtet sehen.

Beide versuchen derzeit in Libyen ihren Einfluss auszubauen: Ankara unterstützt, neuerdings auch militärisch, die international anerkannte Regierung von Premier al-Sarraj - Moskau den abtrünnigen General Hafta, der versucht, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

Libyen, das zweite Syrien?

Der FDP-Politiker Djir-Sarai warnt: "Wir müssen wirklich darauf achten, dass da nicht ein zweites Syrien entsteht. Wir stehen kurz davor." Letztlich geht es auch bei Libyen um die Frage, ob Deutschland und Europa zumindest teilweise wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen können. Ohne Putin wird sich eine diplomatische Friedenslösung weder in Syrien noch in Libyen erreichen lassen. Und das weiß der russische Präsident ganz genau."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Januar 2020 um 06:00 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

Darstellung: