Bundeskanzlerin Angela Merkel schreitet bei der Ankunft zum Asem-Treffen in Brüssel die Nationalflaggen entlang. | Bildquelle: dpa

Deutschland in der EU Kanzlerin auf Abruf?

Stand: 30.10.2018 18:26 Uhr

Merkel ist auch in der EU ein Schwergewicht. Ihre Rückzugsankündigung kommt in einer sensiblen Phase: Mancher in Brüssel fürchtet, Deutschland könnte nun die Kraft für kommende Krisen fehlen.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Ein unüberhörbares Raunen geht durch die Abgeordnetenflure und durch die Gänge der EU-Kommission in Brüssel: Wie geht es weiter mit der deutschen Kanzlerin - und mit Europa? Geht es überhaupt weiter? Deutschland spielt hier eine Schlüsselrolle.

Das Land ist - kraft Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Stärke im Herzen Europas - mehr als nur ein Zünglein an der Waage oft schwer kalkulierbarer EU-Entscheidungen, die bei den regelmäßigen Gipfeltreffen (wie im Dezember wieder) auf der Tagesordnung stehen.

Um Merkels Rückzug ging es auch bei einem Telefonat zwischen ihr und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern Abend: Die EU-Politik solle darunter nicht leiden, hieß es dazu heute in Brüssel. Alles laufe weiter wie gewohnt, Deutschland habe eine stabile Regierung und eine handlungsfähige Kanzlerin.

EU soll unter Merkels Rückzug nicht leiden

Die Brüsseler Devise lautet: keine Unsicherheiten schüren oder gar Zweifel aufkommen lassen über Deutschlands politische Stabilität und Berechenbarkeit - trotz einer Kanzlerin, die in den Augen vieler EU-Diplomaten jetzt "auf Abruf" regiert und deren Spielräume in Brüssel beschränkt werden könnten, wenn Regierungs- und Parteispitzenamt nicht mehr in einer Hand sind.

Für viele EU-Politiker stehen damit jetzt Unsicherheiten im Raum - in einer besonders sensiblen Phase der EU-Politik. "Zu oft behindern wir uns selbst", erklärte Juncker unlängst in Brüssel bei einer Rede vor dem EU-Ausschuss der Regionen, "weil wir es nicht schaffen, uns zu einigen". Gerade hier setzte Juncker bisher große Erwartungen in die Kanzlerin - mit Blick auf ein wichtiges Treffen der EU-Regierungschefs im Dezember in Brüssel.

Die für Merkel vorgesehene Aufgabe dort: Brücken bauen im Streit um Euro-Reformen und die mittelfristige EU-Finanzplanung, die der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger gegen viele Unwägbarkeiten und nationale Widerstände - unter anderem aus Italien - vorbereitet.

Italians Finanzminister Giovanni Tria und Premier Minister Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutt
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Italians Finanzminister Giovanni Tria und Premier Minister Giuseppe Conte haben für 2019 Haushaltspläne vorgelegt, die eine hohe Neuverschuldung vorsehen. In Brüssel stößt der Etat auf Ablehnung - doch Rom will nichts daran ändern.

Brüssel wolle Merkel noch drei Jahre als Kanzlerin in Berlin, stärkte der CDU-Politiker Oettinger Merkel nach ihrer Rückzugsankündigung den Rücken. Sie genieße höchstes Vertrauen in Europa. Und sie trage dazu bei, Stabilität in einer heiklen Phase der EU-Politik zu bringen.

Und auch Frankreich plant mit Deutschland - etwa eine Lösung zur Euro-Sicherung, die sich nicht nur auf kleinteilige Zusatzverpflichtungen für Banken beschränkt, damit sie in Notlagen nicht den Euro in den Abgrund ziehen. Einige EU-Diplomaten befürchten, Merkel könnte schon im Dezember die Kraft fehlen, diese Lösung auch mitzutragen.

Deutschland soll im Streit mit Italien vermitteln

Ausgerechnet in dem Monat, in dem sich für die CDU und Merkel die Zukunft entscheiden wird, geht es in Brüssel also um die Zukunft der EU. Italien entwickelt sich zum Krisenherd mit unkalkulierbarem Finanzrisiko. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, als Sozialist kein Anhänger der Austeritätspolitik, aber auch nicht der rücksichtlosen Ausgabenpolitik, befürchtet: der Streit um den Haushalt könnte ausufern, wenn Deutschland nicht vermittelt.

Kampf um den EU-Haushalt, Streit mit Italien ums Geld, mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit, mit Ungarn um die Migration, mit den Briten um den Brexit. Brüssel wartet auf Berlin – und auf klare Ansagen. Aber Deutschland sei mit sich selbst beschäftigt und schon in den vergangenen Monaten "kaum mehr sichtbar in Brüssel", kritisieren französische EU-Diplomaten - inzwischen nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Merkel habe aber andererseits vielleicht auch mehr Spielraum in Brüssel, wenn sie nicht mehr CDU-Chefin ist und ihren Gegnern den Wind aus den Segeln nimmt.

Ende von "Merkels Führungsrolle in der EU"?

"Wenn auf dem nächsten EU-Gipfel die Themen Einlagensicherung, ESM-Backstopp für die Bankenunion und die dringend notwendige Reform der Eurozone beschlossen werden sollen, wird es für Merkel schwierig werden, etwas zu entscheiden ohne Rückkoppelung im CDU-Vorsitz", sagt Lüdger Gerken, Vorstand des Freiburger "Centrums für europäische Politik"."Frau Merkels Führungsrolle in der EU dürfte dann der Vergangenheit angehören. " Vor allen Frankreich und die enge deutsch-französische Partnerschaft könnten darunter leiden.

Er befürchtet: der Streit um den Haushalt könnte ausufern, wenn Deutschland nicht vermittelt. Am Ende könnte Italien sogar aus dem Euro fallen, falls das Land die EU-Finanzplanung torpediert und einen EU-Haushalt blockiert, womit die EU praktisch handlungsunfähig wäre. "Wir brauchen Italien aber weiterhin im Herzen des Euroraumes", mahnte Moscovici in Paris.

Merkel-Rückzug: Welche EU-Projekte sind dadurch gefährdet?
Andreas Meyer-Feist, ARD Brüssel
30.10.2018 16:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Oktober 2018 um 18:30 Uhr.

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