US-Präsident Trump hält ein Dokument hoch, dass das "geheime Zusatzabkommen" mit Mexiko beinhalten soll. | Bildquelle: AFP

Einigung mit Trump Mexiko veröffentlicht "geheimes Abkommen"

Stand: 15.06.2019 05:20 Uhr

Im Streit mit Mexiko über illegale Einwanderer hatte US-Präsident Trump ein geheimes Zusatzabkommen präsentiert. Nun hat Mexiko es veröffentlicht. Es geht um Änderungen am Asylgesetz.

Mexiko hat ein Dokument veröffentlicht, das US-Präsident Donald Trump zuvor der Presse als geheimes Zusatzabkommen zur Migrationsvereinbarung zwischen beiden Ländern präsentiert hatte. Das Abkommen sieht die Ausarbeitung einer weiteren, "bindenden" bilateralen Vereinbarung zum Thema Flucht und Migration vor. Mexiko soll darin im Prinzip der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind. 

Präsident Trump hatte wiederholt angedeutet, dass es noch ein weiteres Geheimabkommen mit Mexiko gebe. Am Dienstag zog er es in Papierform aus seiner Tasche und hielt es demonstrativ in die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten der am 7. Juni mit Mexiko erzielten Einigung beantwortete.

Frist von 45 Tagen

Das von Rechtsberatern der Außenministerien beider Länder unterzeichnete Dokument setzt Mexiko eine Frist von 45 Tagen, um die Migration einzuschränken. Sollte dies nicht in ausreichendem Maße gelingen, muss die mexikanische Regierung "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die zusätzliche bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen.  Mexiko hatte sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten einzusetzen. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen.

Migranten aus Honduras auf dem Weg nach Mexiko. | Bildquelle: AP
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Migranten aus Honduras auf dem Weg nach Mexiko.

Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden. Mexiko hatte mit seinen Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US-Präsident Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte. Die Einigung zielt darauf ab, die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern.

Mexikos Migrationsbeauftragter tritt auf US-Druck zurück

Inmitten des Streits mit den USA über illegale Einwanderer ist der oberste Migrationsbeauftragte Mexikos unterdessen zurückgetreten. Der Leiter des Nationalen Migrationsinstituts, Tonatiuh Guillén, habe seinen Rücktritt bei Präsident Andrés Manuel López Obrador eingereicht, teilte die Behörde mit. Ein Grund wurde nicht genannt.

Die USA hatten Mexiko zuletzt stark unter Druck gesetzt, den Durchzug von Migranten aus mittelamerikanischen Staaten in Richtung US-Grenze einzudämmen. López Obrador kündigte am Freitag schärfere Kontrollen an 68 Grenzübergängen an. Außenminister Marcelo Ebrard erklärte, am kommenden Dienstag werde die Nationalgarde gemeinsam mit 825 Einwanderungsbeamten und 200 Mitarbeitern des Sozialamts an die Südgrenze zu Guatemala entsandt.

Trumps neuer Grenzzar Thomas Homan. | Bildquelle: AP
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Trumps neuer Grenzzar Thomas Homan.

Trump ernennt Ex-Behördenchef zum Beauftragten für Grenzschutz

US-Präsident Donald Trump hat im Bemühen um eine Eindämmung des Andrangs von Migranten den Ex-Funktionär Thomas Homan mit besonderen Grenzschutzaufgaben betraut. Dies teilte Trump in einem Telefoninterview des Senders Fox News mit. Homan werde in seiner Funktion als "Grenzzar" künftig direkt an ihn berichten. Zuletzt war dieser geschäftsführender Direktor der Behörde ICE, die unter anderem für die Festnahme von illegal eingereisten Migranten zuständig ist.

Eigentlich war Homan dauerhaft für diesen Posten vorgesehen, doch ließ er seine Nominierung rückgängig machen, um ihn Ruhestand zu gehen. Seit jüngster Zeit trat er indes bei Fox News als ein Verfechter der Migrationspolitik Trumps in Erscheinung. Im Gespräch mit der Sendung "Fox & Friends" verkündete der Präsident nun, dass "Tom Homan zurückkommt".

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