Menschen am Grenzübergang Tijuana. | Bildquelle: AFP

Nach Ankündigung von Zöllen US-Drohung schockt Mexiko

Stand: 31.05.2019 19:51 Uhr

Eigentlich war die Stimmung in Nordamerika gerade versöhnlich - umso schockierter ist Mexiko von Trumps Zoll-Drohung. Präsident López Obrador schrieb einen zweiseitigen Brief.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Trumps Strafzoll-Drohung kam für Mexiko überraschend: Gerade erst hatten die drei in der nordamerikanischen Freihandelszone eng verbundenen Partner Mexiko, Kanada und die USA damit begonnen, ihren neu verhandelten Vertrag zu ratifizieren, und gerade erst hatte der US-Präsident die Zölle auf Stahl und Aluminium wieder aufgehoben. Kurz: Die Stimmung in Nordamerika schien eher versöhnlich.

Entsprechend geschockt zeigt sich Mexikos Regierung. Der erst seit einem halben Jahr amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador schickte noch in der Nacht nach Trumps Tweet einen zweiseitigen Brief an seinen Amtskollegen.

Ein soziales Problem wie Migration lasse sich nicht durch Steuern lösen, schrieb er und erklärte wenig später: "Man muss verstehen, dass Migration ein wirtschaftliches und soziales Problem ist. Viele gehen aus Verzweiflung, weil sie in ihrer Heimat keine Arbeit finden oder weil Gewalt herrscht." Man müsse dabei helfen, dass sie nicht illegal in die USA einreisten, aber man müsse dabei auch die Menschenrechte wahren. "Über dem Materiellen steht die Brüderlichkeit." Die USA stünden für diese Brüderlichkeit und sollten sich nicht in ein Ghetto verwandeln.

Trump droht Mexiko mit Strafzöllen
tagesschau 20:00 Uhr, 31.05.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Aufbauplan für Mittelamerika

Unter dem Eindruck der ersten großen Flüchtlingskarawane aus Mittelamerika, die Mexiko im Herbst in Richtung USA durchquerte, hatte López Obrador noch vor seinem Amtsantritt im Dezember einen Politikwechsel : Der massenhaften Migration werde er nicht mehr nur mit Abschiebungen begegnen, sondern mit Jobs für diejenigen, die in Mexiko bleiben wollen, oder mit freiem Geleit bis an die US-Grenze.

Allerdings beendete Mexiko diese Praxis schnell wieder. Zu hoch war der Druck aus Washington. Die Zahl der Abschiebungen lag im April so hoch wie seit Jahren nicht. Einig waren sich beide Regierungen darüber, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern Guatemala, El Salvador und Honduras bekämpft werden müssen. Mexikos Vorstoß für einen Aufbauplan für Mittelamerika, um Jobs und damit Perspektiven zu schaffen, will die Trump-Regierung sogar mit zehn Milliarden US-Dollar unterstützen.

"Ich glaube, er wird einlenken"

Auch deshalb überrascht die Strafzoll-Ankündigung. Mexiko lasse sich jedoch nicht provozieren, meint Präsident López Obrador: "Ich glaube, Präsident Trump wird verstehen, dass man Probleme auf diese Weise nicht lösen kann. Ich glaube, er wird einlenken. Vielleicht nicht sofort, aber er wird es tun."

Für Mexiko wären die Strafzölle von zunächst fünf und im Oktober bereits 25 Prozent ein Desaster - so brachte es Vize-Außenminister Seade auf den Punkt. Fast 80 Prozent der Exporte gehen nach Norden. Um das ohnehin angespannte politische Verhältnis zwischen beiden Ländern zu retten, ist nun Krisendiplomatie gefragt. Mexikos Präsident schickt zunächst seinen Außenminister nach Washington.

Mexikos Antwort auf Trumps Strafzoll-Drohung
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
31.05.2019 19:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Mai 2019 um 18:07 Uhr.

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