Migranten auf dem Schiff der Küstenwache "Diciotti" | Bildquelle: AP

Migranten auf Küstenwache-Schiff Kräftemessen um die "Diciotti"

Stand: 23.08.2018 20:58 Uhr

Der Streit um die festgehaltenen Migranten auf der "Diciotti" verschärft sich: Die Spannungen in Italiens Regierungskoalition wachsen, ein Staatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung.

Von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Langsam gehen sie die Zugangstreppe der "Diciotti" hinunter, einer nach dem anderen. Sobald sie im Hafen von Catania auf festem Boden stehen, werden sie, gestützt von Einsatzkräften des Roten Kreuzes, weggebracht.

Rund eine Woche mussten die knapp 30 unbegleiteten Minderjährigen an Bord des Schiffes der italienischen Küstenwache verbringen. Sie durften nicht an Land, obwohl die "Diciotti" seit Tagen im sicheren Hafen liegt. Alle Bitten von Hilfsorganisationen, Politikern und auch eine offizielle Anfrage der Staatsanwaltschaft von Catania waren umsonst - bis Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Partei Lega in einer Facebook-Botschaft dann doch einlenkte.

"Sie können jetzt von Bord gehen. Italien ist ein großherziges Land. Aber bei diesen 20-, 30-, oder 40-Jährigen, die widerstandsfähig sind, geimpft sind und im Fitnessstudio waren - da sage ich: Basta - es reicht."

Migranten leiden an Krätze

Noch immer sind rund 150 Migranten an Bord der "Diciotti". Italienische Medien berichten, die Lage sei kritisch, viele Migranten litten an Krätze. Dass Salvini plötzlich seine Großherzigkeit gegenüber minderjährigen Migranten entdeckt hat - daran glauben die wenigsten. Vielmehr könnte das Einlenken damit zu tun haben, dass die Staatsanwaltschaft von Agrigent eine Inspektion des Bootes durchgeführt hat und wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt.

Salvini sagt:" Wenn mir das Blockieren von einem, zwei, drei, vier, fünf Schiffen Klagen und Prozesse einbringt - ich bin da. Ich bin kein Unbekannter. Ich heiße Matteo Salvini und bin Innenminister."

Verstößt Salvini gegen das Gesetz?

Salvini will erreichen, dass andere EU-Staaten die Migranten aufnehmen. Er hatte auch gedroht, sie wieder nach Libyen zurückzuschicken - in Lager, in denen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen Folter und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.

Mauro Palma von der staatlichen Aufsichtsbehörde, die die Rechte von Gefangenen in Italien garantieren soll, ist der Meinung: Salvinis Verhalten verstößt gegen das Gesetz.

"Minister Salvini hat Recht, wenn er mit den europäischen Staaten verhandeln will", sagt er. "Aber nichtsdestotrotz kann das Leben dieser Menschen kein Druckmittel bei den Verhandlungen mit Europa sein."

Ähnlich sieht das auch die Opposition wie Maurizio Martina vom Partito Democratico. Es sei absurd, dass ein Schiff des italienischen Staates in einem italienischen Hafen liegt mit Personen, die nicht an Land gehen könnten.

"Das ist eine unglaubliche Situation, die die Unfähigkeit der Regierung zeigt", kritisiert er. "Es bedeutet auch, dass es diese europäische Verhaltensänderung, die sie vorhergesagt haben, nicht gibt. Denn die Menschen werden nicht woanders hin verteilt."

Drohungen gen Brüssel

Vor einem Treffen von Vertretern mehrerer EU-Länder morgen zu dem Thema drohte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio mit einem Stopp der italienischen Zahlungen an Brüssel. "Wenn morgen beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der 'Diciotti' herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen", sagte der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung in einem auf Facebook verbreiteten Video.

Flüchtlinge auf der Diciotti | Bildquelle: AP
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Migrant auf der "Diciotti": Die Opposition spricht von einer "unglaublichen Situation".

Gegen den Willen Salvinis

Allerdings sorgt der Fall "Diciotti" auch innerhalb der Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung für Spannungen.

Dass das Schiff der italienischen Küstenwache überhaupt im Hafen von Catania in Sizilien ist, liegt an einer Anordnung von Verkehrsminister Danilo Toninelli von den Fünf Sternen - gegen den Willen von Innenminister Salvini von der Lega. Und immer noch fordert Parlamentspräsident Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung, alle Migranten von Bord gehen zu lassen - obwohl Salvini das weiterhin vehement ablehnt.

Während Italiens Regierung streitet, während die EU abwartet, sitzen die rund 150 Migranten weiter auf dem Schiff fest. Sie warten - auf eine ungewisse Zukunft.

Minderjährige dürfen von der "Diciotti"
Lisa Weiß, ARD Rom
23.08.2018 15:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. August 2018 um 12:00 Uhr.

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