Migranten schlafen an Bord eines Rettungsschiffs. | Bildquelle: dpa

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Italien spricht von Zusagen

Stand: 14.07.2018 23:02 Uhr

Malta und Frankreich haben sich laut Italiens Regierungschef Conte bereit erklärt, jeweils 50 der 450 im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Jetzt hofft Conte auf weitere Zusagen.

Italien hat sich mit dem harten Kurs in der Migrationsfrage Gehör bei den EU-Partnern verschafft. Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte auf Facebook mit, Malta und Frankreich hätten sich bereiterklärt, jeweils 50 der insgesamt 450 geretteten Migranten aufzunehmen, die seit Stunden auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer festsitzen.

Conte schrieb, er habe seine Kollegen an die Errungenschaften des EU-Gipfels Ende Juni erinnert, bei dem Italien darauf gedrungen hatte, dass die übrigen Mitgliedsländer dem Land an der Außengrenze Europas mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen. "Sehr bald werden Zusagen anderer europäischer Länder eintreffen", fügte er hinzu.

Appell an "die Logik und den Geist des Teilens"

Die Vereinbarungen mit Malta und Frankreich seien "nach einem Tag telefonischer und schriftlicher Kontakte mit allen 27 europäischen" Staats- und Regierungschefs zustande gekommen, so Conte. Er habe ihnen "die Logik und den Geist des Teilens in den Schlussfolgerungen" des EU-Gipfels Ende Juni in Erinnerung gerufen.

Conte fügte der Mitteilung einen Brief bei, den er an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie an alle Staats- und Regierungschefs der EU adressiert hatte. Darin heißt es, da Italien "immer an vorderster Front" bei der Rettung von Menschen auf dem Meer stehe, fordere er "ein klares Zeichen" für eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU und die Bereitschaft, "die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen".

Giuseppe Conte | Bildquelle: ETTORE FERRARI/EPA-EFE/REX/Shutt
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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert "ein klares Zeichen" für eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Libyen akzeptiert keine illegalen Migranten

Ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex und ein zweites der italienischen Steuerpolizei hatten die 450 Menschen nahe der italienischen Insel Linosa von dem Holzboot geholt. Zuvor hatte Italiens Regierung Malta vergeblich unter Druck gesetzt, die Migranten zu retten.

Conte hatte damit gedroht, das die italienische Regierung Libyen kontaktieren werde, um die Menschen dorthin zurückzuschicken. Ein Sprecher der libyschen Küstenwache sagte später jedoch, dass das Land keine illegalen Migranten akzeptieren werde, die bereits von Rettungsschiffen aufgenommen worden seien.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega lehnt es ab, die Menschen in Italien von Bord zu lassen.

Nach internationalem Recht können Migranten nicht an Orte zurückgebracht werden, an denen ihr Leben in Gefahr ist. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die EU haben festgestellt, dass Libyen nicht sicher ist. Salvini hatte deshalb die EU-Innenminister bei einem Treffen in Österreich gedrängt, das nordafrikanische Land zu einem sicheren Ort zu erklären.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2018 um 03:03 Uhr.

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