Peter Pellegrini, Premierminister der Slowakei, gestikuliert bei einer Pressekonferenz am Sonntag. | Bildquelle: REUTERS

UN-Beschluss Auch Slowakei gegen Migrationspakt

Stand: 26.11.2018 09:15 Uhr

Immer mehr Länder stellen sich gegen den UN-Migrationspakt: Nach Ungarn, Österreich und Polen hat auch die Slowakei erklärt, das Dokument nicht mitzutragen.

Nach einer Reihe anderer Staaten stellt sich auch die Slowakei gegen den UN-Migrationspakt.

Regierungschef Peter Pellegrini erklärte, sein Land werde den Pakt nicht unterstützen und ihm auch nicht zustimmen. "Die Slowakei ist nicht einverstanden damit, dass es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gibt, und wir betrachten Wirtschaftsmigration als illegal, schädlich und als ein Sicherheitsrisiko", sagte er.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak - ein Befürworter des UN-Migrationspaktes - hatte kürzlich mit seinem Rücktritt gedroht, sollte sein Land sich gegen den Text stellen. Pellegrini zeigte sich zuletzt aber zuversichtlich, Lajcak von einem Verbleib im Amt überzeugen zu können.

Osteuropäische Länder gegen Pakt

Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Im Juli hatten sich die Vereinten Nationen nach 18 Monaten auf die Endfassung des Dokuments geeinigt, mit dessen Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll.

Inzwischen haben sich etliche Staaten gegen den Pakt gestellt - in Europa waren es neben Österreich vor allem seine östlichen Mitgliedsstaaten Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Estland und Polen.

Auch die USA, Australien und Israel erklärten, den Pakt nicht mittragen zu wollen. In Deutschland hat der Pakt für eine heftige Debatte und für Streit innerhalb der Union gesorgt.

Migrationspakt - Auch die Slowakei kippt
Peter Lange, ARD Prag
26.11.2018 10:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2018 um 08:00 Uhr.

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