Proteste in Minsk  | Bildquelle: AFP

Generalstreik angekündigt Wie geht es weiter in Belarus?

Stand: 26.10.2020 05:03 Uhr

Am elften Protestsonntag in Folge sind in Belarus weit mehr als Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Mit der Demonstration endete das Ultimatum der Opposition an Präsident Lukaschenko - nun droht ein Generalstreik.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

In den letzten Stunden vor Ablauf des Ultimatums zeigte der Staatsapparat alles, nur keine Gesprächsbereitschaft. Sicherheitskräfte machten mit Einbruch der Dunkelheit regelrecht Jagd auf Demonstranten. Blendgranaten explodierten. Es gab Verletzte. Die Zahl der Festnahmen stieg sprunghaft an.

Das belarusische Innenministerium bestätigte den Einsatz von - so wörtlich - "Spezialmitteln" gegen gewaltbereite Demonstranten. Sie sollen zuvor eine Absperrung durchbrochen haben.

Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen Regierung Lukaschenkos
tagesschau 20:00 Uhr, 25.10.2020

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Mehr als 100.000 trotzen Polizeiaufgebot

Über Stunden waren zuvor weit mehr als 100.000 Menschen friedlich durch die Hauptstadt gezogen. Trotz des massiven Aufgebots von Polizei und Armee, die unter anderem Wasserwerfer und Schützenpanzer in Stellung gebracht hatten. "Es sind sogar mehr Leute als an den vergangenen Wochenenden", erklärte einer der Demonstranten stolz.

Die Leute geben nicht auf. Alle kennen unsere Forderungen. Der, der sich Präsident nennt, muss gehen, er muss die politischen Gefangenen freilassen. Es muss Neuwahlen geben - sonst drohe eben ein Generalstreik.

Aber auch den Demonstranten an diesem Sonntag war und ist klar, dass sich ein Generalstreik leichter skandieren, als in die Tat umsetzen lässt: "Um ehrlich zu sein, ich bin skeptisch. Ich möchte wirklich glauben, dass ich falsch liege. In meinem Herzen glaube ich an die Belarusen, glaube, dass wir es schaffen können, dass das Ultimatum die Situation wirklich ändert. Und ich hoffe, dass viele streiken werden".

Aber sicher ist sich die junge Frau, die selbst noch studiert, wie viele anderen eben nicht. Denn wer streikt, das weiß auch die Opposition, riskiert viel. Es geht um Sicherheiten, um Prämien, um den Job.

Arbeiter der Staatsbetriebe unter Druck

Auf die Arbeiter der Staatsbetriebe sei schon im Vorfeld immenser Druck ausgeübt worden, erklärt die Journalistin Irina Chalip im Interview mit dem Internetkanal Nastojaschee Vremja: "Ihnen wird mit Kündigung gedroht. Denjenigen, die von Anfang an bei den Protesten dabei waren und die Petitionen unterzeichnet haben, verlängert man die Verträge nicht mehr."

Deshalb sei offen, wie viele Menschen sich tatsächlich heute an einem Generalstreik beteiligen würden. Vieles hänge aber auch davon ab, wie sich die Staatsführung verhalte, meinen politische Beobachter wie der Analyst Artjom Shraibman: "Wenn der Machtapparat bis zum Tag des Streiks irgendwelche dummen Fehler macht - und er hat früher bewiesen, dass er dazu in der Lage ist - dann werden wir voraussichtlich ein Aufflammen der Protestaktivität sehen."

Ob die brutale Härte, mit der die Sicherheitskräfte am Abend gegen Demonstranten vorgegangen sind, zu einer größeren Streikbereitschaft führen wird, dürfte sich am Vormittag zeigen.

Generalstreik? Wie geht es weiter in Belarus?
Christina Nagel, ARD Moskau
25.10.2020 23:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.

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