Ratko Mladic | Bildquelle: AP

Lebenslang für Mladic Für "abscheulichste Verbrechen" verurteilt

Stand: 22.11.2017 17:21 Uhr

Der serbische Ex-General Mladic hat sich "abscheulichster Verbrechen" schuldig gemacht, urteilten die Richter in Den Haag. Deshalb muss er lebenslang hinter Gitter. Das Urteil ist das letzte des UN-Tribunals - und wichtig für die Aussöhnung in Ex-Jugoslawien.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Die Opfer nannten ihn den "Schlächter vom Balkan" - heute wurde der ehemalige Kommandant der bosnischen-serbischen Truppen, Ratko Mladic, zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde in zehn von elf Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Die Liste reicht von Deportation über Geiselnahme bis zu Massenmord. Die Richter halten ihn unter anderem für den Hauptverantwortlichen des Völkermords von Srebrenica. Nach Erkenntnissen des Strafgerichtshofes töteten Mladics Milizen im Sommer 1995 rund 8000 Männer und Jungen.

Außerdem wurde Mladic in folgenden Punkten für schuldig gesprochen: 70 Massaker in fast 25 Dörfern und Gemeinden in Bosnien, Folter und Vertreibung. Mladic wird zudem für die Folgen der jahrelangen Belagerung von Sarajevo verantwortlich gemacht. Die bosnische Stadt wurde mehr als 1400 Tage von bosnisch-serbischen Truppen belagert und von der Außenwelt abgeschnitten. Scharfschützen in den umliegenden Bergen erschossen Frauen und Kinder, die sich auf der Suche nach Wasser und Essen aus den Kellern gewagt hatten.

Keine Reue

Der Vorsitzende Richter Alphons Orie sprach von den "abscheulichsten Verbrechen, die überhaupt verübt werden können". Reue zeigte Mladic bis zuletzt nicht. Sein Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen. Dass er überhaupt anwesend sein wollte bei der Urteilsverkündung, war nicht erwartet worden. Als er dann doch erschien, schüttelte er bei der Urteilsverkündung den Kopf: "Sie lügen", schrie Mladic den Richter an - worauf dieser ihn kurzerhand des Saales verwies. Mladics Sohn Darko erklärte in Den Haag, das Gericht habe "Gerechtigkeit durch Kriegspropaganda ersetzt".

Ob diese Einlassungen helfen, ist fraglich. In mehr als 530 Prozesstagen wurden Hunderte Zeugen gehört und rund eine Million Seiten an Akten zusammen getragen, die das Ausmaß der Gewalt belegten.

Ein Massengrab in Bosnien wird ausgehoben | Bildquelle: AFP
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An vielen Orten in Bosnien fanden Ermittler nach dem Jugoslawienkrieg Massengräber.

Letztes Urteil des Tribunals

Das Urteil gegen Mladic ist das letzte im Völkermord-Prozess des Internationale Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslwawien und gilt als großer Erfolg. Von gut 160 Angeklagten konnten alle verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Es gab etwa 90 Schuld-, aber auch Freisprüche: Der serbische Nationalist Vojislav Seselj kam frei. Angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, fehlten den Richtern am Ende genügend handfeste Beweise, um die Vorwürfe belegen zu können.

Pionierarbeit geleistet

Klar ist: Der Strafgerichtshof hat eine Pionierarbeit geleistet, die noch vor 25 Jahren undenkbar war. Zum ersten Mal in der Geschichte des Völkerrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit konnten - abgesehen von den Nürnberger Prozessen 1945 - auch höchste Amtsträger vor Gericht gebracht werden. Der UN-Sicherheitsrat hatte dafür 1993 die Weichen gestellt. Die Arbeit sollte auch präventive Wirkung haben: Kein Staatschef oder Minister sollte glauben, am Ende ohne Anklage oder Prozess davonzukommen.

Das sollte auch für den ehemaligen serbischen Staatspräsidenten Milosevic gelten. Er musste sich einem Prozess stellen, starb aber während der langen Verhandlungszeit, so dass nie ein Urteil gefällt werden konnte.

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

Internationale Strafgerichtshöfe soll es - abhängig natürlich vom Ereignis - auch in Zukunft geben. Als Nachfolgeeinrichtung des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien wurde bereits 2012 ein "Internationaler Residualmechanismus für Ad-hoc-Strafgerichtshöfe" geschaffen.

In Zukunft dürfe die Arbeit dieser Gerichte aber nicht einfacher werden. Fern vom Ort des Geschehens, fehlte ihnen schon bisher oft die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort. Wie man mehr räumliche Nähe schaffen kann, darüber wird diskutiert. Eine Botschaft bleibt aber: Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen dauerhaften Frieden. Deshalb ist die Hoffnung groß, dass die Menschen im ehemaligen Jugoslawien zusammenfinden und miteinander leben können - wenn die Wunden langsam heilen.

Was ist Völkermord?

Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen. Es bezeichnet Handlungen, die das Ziel haben, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Das Massaker von Srebrenica stufen Strafrechtler als ein solches Verbrechen ein, ebenso den an den Tutsi in Ruanda 1994.

Der Begriff Völkermord ist auch unter der Bezeichnung Genozid geläufig. Genozid ist aus dem griechischen genos (Herkunft) und dem lateinischen caedere (töten) zusammengesetzt. Der jüdische Anwalt Raphael Lemkin prägte das Wort im Jahr 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der von den Nazis begangenen Verbrechen zu legen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete die Völkermordkonvention 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten der NS-Diktatur. Deutschland trat ihr 1954 bei. Bis heute haben insgesamt 147 Staaten Ratifizierungsurkunden hinterlegt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2017 um 17:00 Uhr.

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