Anhänger der Opposition feiern das Ergebnis der Parlamentswahl in Montenegro | Bildquelle: AFP

Parlamentswahl in Montenegro Deutlicher Dämpfer für den Präsidenten

Stand: 31.08.2020 09:52 Uhr

Die Sozialisten von Präsident Djukanovic haben bei der Parlamentswahl in Montenegro starke Verluste erlitten. Ob es zum Weiterregieren reicht, ist unklar. Die Opposition reklamiert den Sieg schon für sich.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Mit finsterer Miene schritt Staatspräsident Milo Djukanovic kurz nach Mitternacht vor die Kameras. Seine Demokratische Partei der Sozialisten (DPS), die aus der kommunistischen Partei hervorgegangen und seit 1991 bei Wahlen stets vorne gelegen war, musste einen deutlichen Dämpfer hinnehmen. Auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts CEMI erzielte Djukanovics DPS knapp 35 Prozent der Stimmen - und verlor damit sechs Prozent im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren.

Das oppositionelle Bündnis "Für die Zukunft Montenegros" kam den Angaben zufolge auf knapp 33 Prozent. Zusammen mit zwei weiteren Oppositionsgruppierungen könnten sie zum ersten Mal seit 1991 eine Regierungsmehrheit im 81 Sitze umfassenden Parlament bilden.

Möglicherweise erster Machtwechsel in Montenegro seit dem Zerfall Jugoslawiens
tagesschau 20:00 Uhr, 31.08.2020, Christian Limpert, ARD Wien

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wer bekommt das entscheidende Mandat?

Djukanovic betonte, er wolle zunächst das offizielle Endergebnis der staatlichen Wahlkommission abwarten, das im Laufe des Tages vorgelegt werde. "Die Ergebnisse kommen noch immer rein. Es ist schwer, eine völlig zuverlässige Information mitzuteilen." Zusammen mit den traditionellen Koalitionspartnern komme die DPS derzeit auf 40 Mandate, der Kampf um die Mehrheit dauere noch an. "Wir werden abwarten, bis wir alle Ergebnisse aus den Wahllokalen bekommen."

Djukanovics Rede wurde von seinen Anhängern immer wieder unterbrochen von Sprechchören wie: "Wir geben den Staat nicht her". Der 58-Jährige war von wenigen Unterbrechungen abgesehen seit 1991 entweder Premierminister oder Präsident Montenegros. Er konnte sich bislang stets auf kleinere Koalitionspartner verlassen, die seiner Partei die notwendige Mehrheit im 81 Sitze umfassenden Parlament verschafften.

Seine Partei sei unverändert die stärkste in Montenegro, rief Djukanovic seinen Anhängern zu. "Wir werden die endgültige Auszählung der Stimmen abwarten, auch die offiziellen Ergebnisse der staatlichen Wahlkommission, um zu sehen, welcher der beiden politischen Seiten dieses entscheidende 41. Mandat gehört." Die DPS werde das Ergebnis "bedingungslos respektieren".

Kirche warb für Opposition

Die Oppositionspolitiker sprachen am späten Abend von einem Sieg sowie vom Ende der langjährigen Herrschaft Djukanovics. Aleksa Becic, Anführer der oppositionellen Koalition "Frieden ist unsere Nation" und Vorsitzender der Partei "Demokratisches Montenegro" sagte, Montenegro sei nicht mehr "das einzige Land auf der Welt, das die Regierung niemals bei den Wahlen abgesetzt hat". An diesem Abend werde Geschichte geschrieben. "30 Jahre lang haben wir das erwartet. Ich wurde geboren, als dieser Mann, der letzte europäische Diktator, an die Macht kam."

Ausschlaggebend für den Erfolg der prorussischen Opposition dürften mehrere Faktoren gewesen sein: Erstmals hatte die einflussreiche Serbisch-Orthodoxe Kirche im Vorfeld eindeutig Partei ergriffen und zur Wahl der Opposition aufgerufen. Sie sah sich durch das umstrittene Kirchengesetz bedroht, das die Besitztümer der Kirche in Montenegro nationalisieren soll. Monatelang hatten Tausende von Menschen gegen dieses Gesetz demonstriert, auch nach Lockerung der strengen Anti-Corona-Regeln.

Anhänger der Oppositionsparteien jubeln nach der Parlamentswahl in Montenegro. | Bildquelle: dpa
galerie

Nach Verkündung der Prognosen feierten Anhänger der Opposition in den Straßen der Hauptstadt Podgorica.

Hohe Wahlbeteiligung trotz Corona

Viele Wahlbeobachter hatten angesichts der derzeit stark steigenden Neuinfektionszahlen mit einer geringeren Wahlbeteiligung rechnet als die tatsächlichen 76 Prozent. "Wenn wir unter solchen Umständen inklusive der epidemiologischen Bedingungen einen so überzeugenden Sieg erzielt haben, stellen Sie sich vor, wie groß unsere wahre Stärke ist", sagte Becic. "Und wie sehr Montenegro unzufrieden war, wie sehr es für Veränderungen bereit war. Wie viel es diese Veränderungen gewollt hat und wie es zu diesen Veränderungen gekommen ist. Mit dem Bleistift in der Hand." Die drei oppositionellen Gruppierungen seien in der Lage, mindestens 41 der 81 Mandate im Parlament zu erringen - und könnten somit die neue Regierung stellen.

Djukanovic hatte sich im Wahlkampf stets als Garant für den Weg Montenegros in die EU präsentiert, die in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen eröffnet hat. Am späten Sonntagabend formulierten führende Oppositionspolitiker, sie wollten aus Montenegro die "Schweiz des Balkans" machen.

Wahlen in Montenegro - Regierungspartei knapp vor Oppositionsbündnis
Clemens Verenkotte, ARD Wien
31.08.2020 09:13 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. August 2020 um 04:46 Uhr.

Korrespondent

Clemens Verenkotte  Logo BR

Clemens Verenkotte, BR

Darstellung: