Demonstranten mit Nationalflaggen und Plakaten versammeln sich bei einer Demonstration gegen den Ausschluss von Kandidaten bei den Wahlen für das Moskauer Stadtparlament | Bildquelle: dpa

Proteste in Moskau Tausende fordern freie Kommunalwahlen

Stand: 21.07.2019 05:46 Uhr

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren auf Moskaus Straßen für faire Kommunalwahlen. Sie werfen der Wahlkommission Willkür vor. Die hatte zuvor 27 Kandidaten der Oppositionsparteien ausgeschlossen. Es gab mehrere Festnahmen.

Mehr als 20.000 Demonstranten sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation White Counter in Moskau für eine freie Kommunalwahl auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach dagegen von 12.000 Teilnehmern. Die Menschen protestierten im Zentrum der russischen Hauptstadt gegen den Ausschluss Dutzender Oppositionskandidaten für die im September angesetzte Abstimmung. Bei der genehmigten Kundgebung riefen die Teilnehmer unter anderem "Russland wird frei sein". Die Polizei nahm laut der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehrere Menschen fest und brach einem Demonstranten dabei den Arm.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Oppositionspolitiker, darunter der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. "Wir werden ihnen zeigen, dass dies ein gefährliches Spiel ist", sagte Nawalny bei einer Rede vor den Demonstranten. "Wir sollten für unsere Kandidaten kämpfen."

27 Kandidaten wurden ausgeschlossen

Die Moskauer Wahlkommission hatte am Mittwoch 27 Kandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen. Darunter nahezu alle Oppositionsanhänger - wie den prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin. Die Behörde begründete dies damit, dass die Kandidaten nicht genügend Unterschriften sammeln konnten, um überhaupt für die Wahl antreten zu können.

Die Kandidaten argwöhnen hinter ihrem Ausschluss ein Manöver, um nicht den Sieg von Putin-treuen Abgeordneten im Stadtparlament zu gefährden. Laut Beobachtern, seien die Ablehnungen zum Teil aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Auch der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten hatte das Vorgehen der Behörden kritisiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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