Polizisten nehmen eine ältere Frau bei einer Demonstration in Moskau fest. | Bildquelle: AP

Demonstration in Moskau Erneuter Protest trotz Warnungen

Stand: 03.08.2019 15:06 Uhr

Eine Woche nach den zahlreichen Festnahmen und massiver Polizeigewalt demonstrieren in Moskau erneut Hunderte Menschen. Die Polizei rückt nicht von ihrer harten Linie ab und nimmt wieder zahlreiche Menschen fest.

Ungeachtet scharfer Warnungen der Behörden vor neuen unerlaubten Protesten sind in Moskau zahlreiche Menschen für freie und faire Wahlen auf die Straße gegangen. Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei versammelten sich die Demonstranten zu einem sieben Kilometer langen Spaziergang. Nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD-Info kamen bis zum frühen Nachmittag mehr als 300 Demonstranten in Polizeigewahrsam. Die Polizei selbst spricht von 30 Festnahmen und rund 350 Teilnehmern, Beobachter von deutlich mehr. Sie berichten zudem von erneutem harten Vorgehen der Beamten.

Die Protestler fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Viele von ihnen waren nicht registriert worden, weil ihnen angeblich die notwendigen Unterschriften fehlten oder ihre Unterlagen Formfehler gehabt hätten. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung.

1400 Festnahmen vergangene Woche

Bereits vor Beginn des Protests hatte die Polizei den Bereich entlang des Boulevardrings im Moskauer Zentrum abgesperrt. Die Sicherheitsbehörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme. "Wir wiederholen, dass diese Veranstaltung illegal ist", betonte die Polizei auf ihrer Website. Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei werde "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Demonstranten ergreifen. 

Bei einem Massenprotest der Opposition am Samstag vergangener Woche hatte die Polizei fast 1400 Demonstranten festgenommen. Vier von ihnen wurden am Freitag offiziell in Untersuchungshaft genommen.

Prominente Oppositionelle festgenommen

Noch vor Beginn der Kundgebung nahmen Polizisten die Oppisitionelle Ljubow Sobol fest. Sie gehört zum Team des inhaftierten Politikers und Bloggers Alexej Nawalny, der eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Sobol befindet sich im Hungerstreik. Damit protestiert sie gegen den eigenen Ausschluss von der Kommunalwahl.

Polizisten nehmen die russische Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol fest. | Bildquelle: AP
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Noch vor Beginn der Kundgebung nahmen Polizisten die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol fest.

Unterdessen leitete die russische Justiz Ermittlungen gegen die Anti-Korruptionsstiftung von Nawalny ein. Sie wirft ihm Geldwäsche vor. Mitarbeiter der Stiftung hätten "eine große Geldsumme von Dritten bekommen", die "illegal" zustande gekommen sei, teilten Ermittler mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).

Der von den Behörden abgelehnte Oppositionskandidat Ilja Jaschin, der sich in einem zehntägigen Polizeigewahrsam befindet, warf den Sicherheitsbehörden vor, die Protestbewegung zu lähmen, indem "ihre Wortführer isoliert und Demonstranten eingeschüchtert" würden.

Deutsche Abgeordnete mahnen freie Wahlen an

Parlamentarier der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag äußerten sich in einem Brief an ihre russischen Kollegen besorgt über Moskaus Vorgehen vor der Kommunalwahl. Fünf Vize-Vorsitzende der Gruppe mahnten an, dass zu einer freien Wahl gehöre, "dass alle kandidieren können, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen". Der Brief ist mit der Betreffzeile "Freie Wahlen und Freiheit des Mandats" überschrieben.

Großes Polizeiaufgebot und erste Festnahmen bei Protesten in Moskau
Stephan Laack, ARD Moskau
03.08.2019 15:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. August 2019 um 14:45 Uhr.

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