Robert Mueller | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Aussage vor US-Kongress Mueller widerspricht Trump

Stand: 24.07.2019 21:48 Uhr

Hat US-Präsident Trump die Justiz behindert oder nicht? Während er selbst sich durch den Mueller-Bericht vollumfänglich entlastet sieht, hat ihm der Autor des Reports nochmals ausdrücklich widersprochen.

Der frühere US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat heute vor dem US-Kongress erneut betont, dass Präsident Trump durch seine Untersuchungen nicht entlastet worden sei. Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass nur die derzeitige Rechtsauffassung des Justizministeriums ihn davon abgehalten habe, Trump anzuklagen.

Auf Nachfrage erklärte er mehrmals, Trump sei ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden. "Nein, das ist nicht, was der Bericht sagt", so Mueller. Er widersprach damit der Darstellung des Präsidenten, der mehrfach behauptet hatte, durch den Bericht komplett entlastet worden zu sein.

Trump ließ sich nicht befragen

Der Ex-Sonderermittler machte auf Nachfrage auch noch einmal deutlich, dass Trump verweigert habe, sich von Muellers Team befragen zu lassen. Der Präsident habe die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.

Man habe sich aber dagegen entschieden, Trump per Vorladung zu einer persönlichen Einlassung zu zwingen. Trump würde alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um die Vorladung zu umgehen, so Mueller: "Wir hätten mitten in den Untersuchungen auf unabsehbare Zeit festgesteckt."

US-Justizminister Barr mit Präsident Trump | Bildquelle: AP
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US Präsident Trump (r.) hat von Justizminister Barr derzeit keine Strafverfolgung zu befürchten.

Ginge es nach Mueller, würde Trump wohl angeklagt

Die Ermittlungen Muellers hatten weite Teile der ersten beiden Amtsjahre Trumps überschattet. In dieser Zeit überpüften Mueller und sein Team, ob Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob Trump dann später als Präsident die Justiz behinderte.

In seinem Bericht heißt es dazu, es gebe keine hinreichenden Beweise für eine kriminelle Verschwörung mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump ausdrücklich nicht freigesprochen; vielmehr listet der Report mehrere Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchtung des Mueller-Teams zu nehmen.

Diese Bemühungen seien nur daran gescheitert, dass Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich geweigert hätten, seinen Aufforderungen Folge zu leisten. Wie dieser Umstand juristisch zu bewerten sei, dazu äußerte sich Mueller nicht.

Vorwurf der Justizbehinderung steht weiter im Raum

In seiner Befragung heute machte Mueller deutlich, dass nach derzeit geltender Rechtsauffassung des US-Justizministeriums ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne. Gefragt, ob diese Richtlinien ihn von einer Anklageerhebung gegen Trump abgehalten habe, antwortete Mueller: "Das ist korrekt" - und stellte gleichzeitig klar, dass Trump nach dessen Amtszeit sehr wohl belangt werden könne.

Gegen Kritik der Trump-Regierung, Muellers Untersuchungen seien eine "Hexenjagd", verteidigte sich der ehemalige Sonderermittler. Er habe die Untersuchung "gerecht und unabhängig" geführt. Im Abschlussbericht habe er sich dann entschieden, offen zu lassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe. "Das war unsere Entscheidung und das bleibt sie", so Mueller.

Mueller-Report seit Mitte April öffentlich

Der Abschlussbericht wurde Ende März vorgelegt. Weite Teile davon waren zuvor geschwärzt worden, was auf massive Kritik der US-Demokraten stieß. Sie warfen dem zuständigen Justizminister Barr vor, Inhalte zu verschleiern. Erst Wochen später machte Barr dann den kompletten Report öffentlich.

Muellers heutige Befragung war mit Spannung erwartet worden und wurde weltweit live übertragen. Zunächst äußerte sich der frühere Sonderermittler vor dem Justizausschuss des Kongresses, anschließend stand er dem Geheimdienstausschuss Rede und Antwort. Die oppositionellen Demokraten erhofften sich davon Erkenntnisse, die über den bereits bekannten Bericht hinausgehen.

Muellers Anhörung im Justiz- und Geheimdienstausschuss
Torben Ostermann, ARD Washington
24.07.2019 19:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Juli 2019 um 16:15 Uhr und B5 aktuell um 17:05 Uhr.

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