Sonderermittler Robert Mueller in Washington | Bildquelle: AP

Mueller-Bericht "Jeder wird ihn bald selbst lesen können"

Stand: 29.03.2019 22:53 Uhr

Er ist knapp 400 Seiten lang und liegt noch bei US-Justizminister Barr: Doch spätestens bis Mitte April will der den Bericht von Sonderermittler Mueller zur Rolle Russlands im US-Wahlkampf 2016 veröffentlichen.

US-Justizminister William Barr wird den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April veröffentlichen. Derzeit redigiere er sensibles Material aus dem knapp 400 Seiten umfassenden Dokument, schrieb Barr in einem Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus.

Barr geht davon aus, dass der Bericht "bis Mitte April, wenn nicht früher" veröffentlicht werden könne. "Jeder wird ihn bald selbst lesen können", schrieb Barr mit Blick auf den Report. Er glaube nicht, dass es im öffentlichen Interesse sei, dass er den kompletten Bericht lediglich zusammenfasse oder ihn scheibchenweise publik mache.

Sensible Passagen sollen nicht freigegeben werden. Mueller helfe dem Justizministerium dabei, für die öffentliche Fassung entsprechende Abschnitte zu bestimmen. Zu den geschwärzten Stellen sollen etwa Material von Geschworenen gehören. Außerdem Informationen, die sensible Quellen und Methoden kompromittieren könnten. Unkenntlich gemacht werden zudem Angaben, die laufende Ermittlungen schmälern könnten - etwa jene, die das Büro Muellers an andere Abteilungen im Justizministerium weiterleitete. Für die Öffentlichkeit tabu sind auch Informationen, die Privatsphäre und Ruf von Drittparteien verletzten könnten.

"Ich habe nichts zu verstecken"

Trump, für den der Bericht glimpflich ausgefallen war, zeigte sich kämpferisch. "Ich habe absolut nichts zu verstecken", sagte er in seinem Wochenenddomizil Mar-a-Lago in Florida. Er habe vollstes Vertrauen in den Justizminister.

Die Demokraten beschwerten sich indes: Sie hatten gefordert, Barr solle den Bericht bis spätestens 2. April vorlegen. "Die Frist steht weiterhin", betonte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Er wandte sich ferner dagegen, dass Barr den Bericht teilweise schwärzen wolle.

Trump von Bericht entlastet

Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.

Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller hatten das politische Leben in den USA zwei Jahre lang maßgeblich geprägt. Sie waren unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten Trump gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es für eine solche Behauptung nicht ausreichend Beweise gibt. Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht fest.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. März 2019 um 04:56 Uhr.

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