Der Report von US-Sonderermittler Mueller, teilweise wurden Abschnitte geschwärzt. | Bildquelle: AP

Russland-Ermittlungen Mueller-Report veröffentlicht

Stand: 18.04.2019 17:49 Uhr

Wie angekündigt hat das US-Justizministerium den Bericht von Sonderermittler Mueller veröffentlicht. Teile des Berichts sind geschwärzt. Nachzulesen ist, dass Mueller Trump nicht vom Verdacht der Justizbehinderung freispricht.

Darauf hat der US-Kongress lange warten müssen: Das Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Mueller für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit freigegeben. Wie erwartet sind einige Passagen geschwärzt.

Zuvor hatte Justizminister William Barr in einer Pressekonferenz den Inhalt des Papiers erläutert und dabei Präsident Donald Trump von den Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit Russland freigesprochen. Der Bericht zeige klar, dass Trump und keiner seiner Berater mit der russischen Regierung konspiriert oder kooperiert habe. Laut Barr haben die Ermittlungen aber auch gezeigt, dass es durchaus den Versuch durch Russland gab, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen.

Trump ohne Einfluss auf Schwärzungen

Der Justizminister verteidigte Trump zudem erneut gegen Vorwürfe, der US-Präsident habe die Ermittlungen Muellers behindert. Im Bericht seien keine ausreichenden Belege dafür zu finden, sagte Barr. Er bekräftigte damit die Schlussfolgerungen, die er bereits im März gezogen hatte, nachdem Mueller ihm den Bericht übergeben hatte.

Im Bericht ist nachzulesen, dass Sonderermittler Mueller bei diesem Aspekt zu keiner klaren Position kam. Sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht", konstatiert Mueller.

Der Bericht wurde mit geschwärzten Passagen veröffentlicht. Der US-Präsident selbst habe keinen Einfluss auf die unkenntlich gemachten Stellen genommen, teilte das Justizministerium mit. Trump habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht, erklärte Barr.

Demokraten kritisieren Barrs "Show"

Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten vor Barrs Statement das Vorgehen des Justizministers rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert. Unter anderem beklagten sie, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme.

Direkt im Anschluss an Barrs Pressekonferenz lud der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, Mueller für einen Zeitraum bis zum 23. Mai vor. Der Sonderermittler solle so schnell wie möglich vor dem Ausschuss Fragen zu seinen Erkenntnissen beantworten, damit Kongress und Öffentlichkeit diese besser verstünden.

Trump triumphiert

Der US-Präsident hatte sich wiederholt beklagt, dass die Russland-Ermittlungen nichts als Schikane ihm gegenüber seien und die Vorwürfe ein gigantischer Schwindel.

Heute zeigte er sich durch die Ausführungen Barrs in seiner Meinung bestätigt. Auf Twitter veröffentlichte er ein Foto mit den Worten: "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung - an alle Hater und die radikalen linken Demokraten: Game over."

Der Sonderermittler Robert Mueller hatte fast zwei Jahre untersucht, ob und wie Russland auf die US-Wahl 2016 Einfluss nahm und ob es dabei geheime Absprachen mit dem Team von Trump traf. Im März schloss Mueller die Untersuchung ab und übergab einen fast 400 Seiten langen Report an Barr. Dieser hatte wenig später eine kurze Zusammenfassung veröffentlicht, laut der es keine Beweise für eine kriminelle Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und der Regierung in Moskau gegeben hat.

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